Auszug - Zuschuss zu den Betriebskosten der Kinderspielstube Schmalensee analog § 25 a KitaG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzenden trägt den wesentlichen Inhalt der verteilten Beschlussvorlage vor, wonach keine gesetzliche Kostenausgleichspflicht für die von der Aufsichtsbehörde anerkannte bzw. genehmigte kindergartenähnliche Einrichtung in Schmalensee besteht.
Diese Einrichtung bietet aber eine kostengünstige Alternative zu Angeboten anderer Kindertagesstätten. Deshalb wird vorgeschlagen, der Gemeinde Schmalensee den Kostenanteil für die dort betreuten Kinder aus der Gemeinde Bornhöved in Höhe von 1.751,59 EUR zu erstatten und wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, einen Zuschuss zu den Betriebskosten 2015 der Kinderspielstube „Die Kicherzwerge“ analog § 25 a KitaG an die Gemeinde Schmalensee in Höhe von 1.751,59 € zu leisten
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Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0