Amt Bornhöved
 

Auszug - Erlass einer IV. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Gönnebek über die Erhebung von Abgaben (Benutzungsgebühren) für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband (Wasser- und Bodenverband) Schwale-Dosenbek  

5. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Gönnebek
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss der Gemeinde Gönnebek Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.10.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:45 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Uns Dörphuus Gönnebek
Ort: Rotbüschenkamp, 24610 Gönnebek
VO/2016/684/04GV Erlass einer IV. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Gönnebek über die Erhebung von Abgaben (Benutzungsgebühren) für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband (Wasser- und Bodenverband) Schwale-Dosenbek
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Anja Behrens
Federführend:20-5 Finanzen Bearbeiter/-in: Behrens, Anja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die gem. Beschlussvorschlag anzupassende und kostendeckende Benutzungsgebühr wird von Herrn Scharbow erläutert. Weiterhin wird vorgeschlagen, dassnftig ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) r die Gebührenermittlung zugrunde gelegt wird. Eine gliche Über- bzw. Unterdeckung würde durch die Gebühr der dann folgenden 3 Jahre ausgeglichen werden.

 


 

Beschlussvorschlag:

 

Die Benutzungsgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2017 bis 2019 auf  9,50 je BE anzupassen.

Der Erlass der IV. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Gönnebek über die Erhebung von Abgaben (Benutzungsgebühren) für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband (Wasser- und Bodenverband) Schwale-Dosenbek gem. anliegendem Entwurf wird beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0