Auszug - Erlass einer IV. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Gönnebek über die Erhebung von Abgaben (Benutzungsgebühren) für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband (Wasser- und Bodenverband) Schwale-Dosenbek
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die gem. Beschlussvorschlag anzupassende und kostendeckende Benutzungsgebühr wird von Herrn Scharbow erläutert. Weiterhin wird vorgeschlagen, dass künftig ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren gem. § 6 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) für die Gebührenermittlung zugrunde gelegt wird. Eine mögliche Über- bzw. Unterdeckung würde durch die Gebühr der dann folgenden 3 Jahre ausgeglichen werden.
Beschlussvorschlag:
Die Benutzungsgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2017 bis 2019 auf 9,50 € je BE anzupassen.
Der Erlass der IV. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Gönnebek über die Erhebung von Abgaben (Benutzungsgebühren) für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband (Wasser- und Bodenverband) Schwale-Dosenbek gem. anliegendem Entwurf wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0