Auszug - V. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Schmalensee vom 17.12.2010  

Vom Ausschussvorsitzenden wird vorgetragen, dass in der Beschlussvorlage eine Gebührenerhöhung vorgeschlagen wird. In der anschließenden Aussprache besteht Einigkeit darüber, dass wegen der bestehenden Unterdeckung im letzten Kalkulationszeitraum eine Gebührenerhöhung unvermeidlich ist. Es erfolgt weiter eine Diskussion über die unterschiedlichen Beschlussmöglichkeiten und wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Die Zusatzgebühr wird auf 4,70 EUR / cbm für den Kalkulationszeitraum von 2017 – 2019 festgesetzt.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0