Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016  

Herr Barkow erläutert die Notwendigkeit für den Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans 2016. Anschließend wird die Maßnahmenliste mit den aufgeführten Veränderungen zur Ursprungsplanung besprochen. Herr Barkow erläutert dazu die wichtigsten Abweichungen im Ergebnis- und Finanzplan. Herr Schütte erklärt, dass er der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 nicht zustimmen werde, da aus seiner Sicht der Alternativvorschlag der TraBi-Fraktion zur Erweiterung des AWO-Familienzentrums Pusteblume um 3 Krippengruppen nicht hinreichend beraten wurde.
Für die  zwischenzeitliche Unterbringung der Kinder während der Bauphase wird derzeit der Ankauf von Wohncontainern inkl. Container mit Küchen-und WC-Ausstattung von der Verwaltung geprüft. Dies stellt eine wirtschaftliche Alternative zur Anmietung dar, da diese ebenfalls kostenintensiv wäre. Die Nachnutzung gemeindeeigener Container wäre unproblematisch.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die I. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan in vorliegender Fassung mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen. Des Weiteren wird die Kämmerei ermächtigt, im Zuge der endgültigen Planung notwendige Anpassungen vorzunehmen (z. B. Amtsumlage).

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 3 Stimmenthaltung: 0