Auszug - Thema 1: Schulverband Sventana  

Im Schulverband bestehen Schwierigkeiten mit den zwei Gemeinden, die austreten wollen.

Herr Tietgen ergänzt: Es wurde verwaltungsseitig eine Neuberechnung der Verwaltungskostenerstattung  durchgeführt. Im Schulverband besteht hierfür allerdings ein Vertrag. Eine Vertragsänderung wurde abgelehnt und der Vertrag zum 21.12.2016 gekündigt. Der Schulverband ist ein öffentlich-rechtlicher Verband aufgrund vertraglicher Grundlage. Ein Verlassen des Verbandes ist nur aus besonderen Gründen möglich, die eine Zusammenarbeit unzumutbar werden lassen. Eine bloße Veränderung der Verwaltungskostenerstattung entspricht dem nicht.
Das gerichtliche Verfahren gegen die Gemeinde Ruhwinkel ist eingeleitet. Für die Gemeinde Wankendorf läuft noch ein Bedenkzeitraum. Wankendorf wird gebeten, sich ggf. an das Verfahren Ruhwinkel anzuschließen.
Die Gemeinden konnten bisher keine anderen Vertragspartner finden.
Die Gemeinde Trappenkamp würde den geforderten Verwaltungskostenerstattungen zustimmen. Dieser Beschluss geht nun in die Schulverbandsversammlung.
Für die Gemeinde Damsdorf ergibt sich durch die Kosten-/Leistungsrechnung und Zahlung und Darstellung außerhalb der Amtsumlage lediglich eine andere Darstellung im Haushalt.
 

Herr Hamann gibt noch einige zusätzliche Erläuterungen ab