Auszug - Bericht des Leitenden Verwaltungsbeamten  

Herr Tietgen berichtet über folgende Themen:

1.   Ordnungsprüfung durch das Gemeindeprüfungsamt – weiterer Ablauf

• 31.12.2016: Abgabetermin für die Stellungnahmen bei der Kommunalaufsicht
• Aktuell: Erstellung der Stellungnahmen zu den Berichtspunkten durch die Fachabteilungen; jedoch nur für die Punkte, die zwingend vom GPA

gefordert wurden

• Beschlussfassung in den Gemeindevertretungen, im Amtsausschuss und in der Schulverbandsversammlung ist in den Herbstsitzungen vorgesehen

In diesem Zusammenhang wird durch die Amtsausschussmitglieder darum gebeten, dass der Prüfbericht des Amtes an alle Amtsausschussmitglieder und der Prüfbericht des Schulverbandes an alle Mitglieder der Schulverbandsversammlung per E-Mail übersendet wird.

Herr Tietgen sagt dieses zu.

2. Kassenautomat für Bareinzahlungen und -auszahlungen
   • Seit Anfang April keine Bargeldauszahlungen der Sparkasse an Obdachlose und Asylbewerber ohne eigenes Girokonto mehr
   • andere Banken im Amtsbereich sind auch nicht bereit, die Serviceleistung anzubieten
   • für eine Reihe von Asylbewerbern konnten/können Girokonten eingerichtet werden, jedoch nicht für alle (ca. 10 Personen im Schnitt)
   • aktuell Bargeldauszahlung durch Amtskasse
   • Aufstellung eines eigenen Geldautomaten für Geldauszahlungen und Geldeinzahlungen wird derzeit geprüft
   • Einbau im ehemaligen Info-Schalter im Eingangsbereich des Bürgerhauses geplant
   • Probleme: Geldtransport, Anbindung an EDV, Kosten, Wirtschaftlichkeit, Alternativen usw.

3. Personal

• neue Stelle Liegenschaftsverwaltung/Friedhof: Frau Schrickel seit 01.07.2016
• neue Stelle Einwohnermeldeamt: Frau Schlichting ab 01.08.2016
• derzeit keine Langzeiterkrankten
• neue Entgeltordnung ab 01.01.2017, viel zusätzliche Arbeit, da voraussichtlich alle Stellen beim Amt und in den Gemeinden überprüft und danach übergeleitet werden müssen
• derzeit noch keine konkreten Informationen zur Umsetzung, hier erfolgen erste Schulungen erst im September

4. Gremienbetreuung / ALLRIS

• Feste Gremienbetreuer nach den Sommerferien
  • Tabelle mit entsprechender Übersicht wurde vor der Sitzung an alle Mitglieder des Amtsausschusses verteilt (die Tabelle ist unter diesem TOP im Ratsinformationssystem als PDF-Datei jederzeit abrufbar)
• Geplanter zukünftiger Ablauf:
  • BGM/in / Ausschuss-Vorsitzende/r plant Sitzung zusammen mit dem Gremienbetreuer, Festlegung Termin, Zeit, Raum, ggf. zusätzliche Ausstattung oder Einladung besonderer Personen
  • Gremienbetreuer legt Sitzung in ALLRIS an
  • Vorhandene Vorlagen/TOPs werden bereits angezeigt
  • Abstimmung der TO zwischen Gremienbetreuer und BGM/in / Ausschuss-Vorsitzende/r
  • Vorlagen werden jetzt nach 4-Augen-Prinzip erstellt, Freigabe der Vorlagen nur noch durch die Abteilungsleitungen oder den LVB
  • Gremienbetreuer kümmert sich um ggf. noch fehlende Vorlagen
  • Erstellung Einladung, Veröffentlichung, Druck, Versendung weiterhin durch Kanzlei
  • Gremienbetreuer begleitet Sitzung und führt Protokoll
  • Gremienbetreuer erstellt die Niederschrift und stimmt diese mit BGM/in / Ausschuss-Vorsitzende/r ab
  • Druck und Versendung der Niederschrift durch Kanzlei
  • Beschlussauszüge an Abteilungsleitungen und von dort Beschlussverfolgung
• Sonstige Neuerungen
  • TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

TOP 2: Anträge zur Tagesordnung

• Unterteilung folgender TOPs im Protokoll:

TOP 6: Einwohnerfragestunde

TOP 6.1: Frage 1 - Badestelle

TOP 6.2. Frage 2 – Neue Straße

TOP 7: Sonstiges

TOP 7.1 Thema 1 - Gemeindefest

TOP 7.2 Thema 2 – Information zu…

Nachfragen aus dem Ausschuss zu den einzelnen Berichtspunkten werden durch Herrn Tietgen und Herrn Timm in seiner Funktion als Personalrat beantwortet.
 

Abstimmungsergebnis dafür: dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0