Auszug - Beratung zur Änderung der Hauptsatzung (§ 6 Abs. 3 Ziff. 3) hier: Entscheidungen über Haushaltsplanung und Jahresabrechnungen der Kindertagesstätten
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Wortprotokoll Beschluss |
Der Gemeindedezernent spricht sich dafür aus, die Entscheidungen über die Haushaltsplanung und Jahresrechnung der Kindertagesstätten abschließend im Ausschuss für Bildung und Soziales zu beraten, da man sich in diesem Ausschuss eingehend mit der Thematik befasst. Er erachtet es für überflüssig, dann nochmals diese Entscheidungen in der Gemeindevertretung herbeizuführen.
Bürgermeister Krille erklärt, dass diese Entscheidungen in der Gemeindevertretung getroffen und keine Änderung der Hauptsatzung herbeigeführt werden soll.