Auszug - Ausbau des Weges südlich des Betriebsgeländes der Firma Lithonplus GmbH & Co. KG  

Der Bürgermeister berichtet, dass südlich des Betriebsgebäudes der Firma Lithonplus GmbH & Co. KG ein unbefestigter Sandweg verläuft. Es handelt sich hierbei um das Flurstück 60 der Flur 9 der Gemarkung Bornhöved, das vielen auch unter der Bezeichnung „Zigeunerweg“ bekannt ist.

Der Sandweg steht in der Straßenbaulast der Gemeinde und erfüllt derzeit nicht die Herstellungsmerkmale einer Erschließungsstraße. Die Lithonplus GmbH & Co. KG ist nun mit dem Wunsch an die Gemeinde herangetreten, dass der Weg entsprechend ihren Verkehrsbedürfnissen hergestellt wird und ist auch bereit, die erforderlichen Erschließungsleistungen nach den Vorgaben der Gemeinde auf eigene Kosten zu erbringen. In einem Gespräch mit Vertretern der Firma Lithonplus GmbH & Co. KG, der Amtsverwaltung sowie dem Bürgermeister wurde vereinbart, dass die Gemeinde ein Bauprogramm mit den entsprechenden Planzeichnungen erstellt und die Firma dann die Erschließungsanlagen auf ihre Kosten herstellt.

Der daraufhin von der Amtsverwaltung im Entwurf erstellte und mit dem Bürgermeister besprochene städtebauliche Vertrag sowie das Bauprogramm und die Planzeichnungen liegen den Ausschussmitgliedern zur Beratung vor und werden in groben Zügen erörtert.

Der Bürgermeister hat das Bauprogramm mit der Erschließungsträgerin und der südlich der Erschließungsstraße gelegenen Firma bereits besprochen. Der städtebauliche Vertrag wird zurzeit durch die Firma Lithonplus GmbH & Co. KG geprüft.

Nach eingehender Beratung wird über folgenden Antrag abgestimmt:

1. Der südlich des Betriebsgeländes der Firma Lithonplus GmbH & Co. KG verlaufende Weg (Flurstück 60, Flur 9, Gemarkung Bornhöved) soll entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm ausgebaut werden. Das Bauprogramm wird beschlossen. Dieser Beschluss wird davon abhängig gemacht, dass die Firma Lithonplus GmbH & Co. KG als Antragstellerin mit der Gemeinde den im Entwurf vorliegenden Städtebaulichen Vertrag schließt und nach Maßgabe dieses Vertrages alle Kosten trägt. 

2. Der Bürgermeister wird zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages mit der Firma Lithonplus GmbH & Co. KG ermächtigt.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, geringfügige Anpassungen des Bauprogrammes vorzunehmen, sofern diese im Rahmen der Baumaßnahme notwendig werden. In diesem Fall ist dem Bauausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0