Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Herr Krille berichtet, dass das Streufahrzeug des Bauhofes defekt ist und ein Leihfahrzeug angemietet wurde. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rd. 4.000 EUR. Eine Ersatzbeschaffung ist zwingend erforderlich. Im Haushaltsplan 2016 wurden 75.000 EUR für die Neuanschaffung eines entsprechenden Fahrzeuges eingestellt.

Das Angebot der Offenen Ganztagsschule soll qualitativ verbessert werden. Dazu hat ein Gespräch zwischen Herrn Krille und Herrn Teegen (Schulleiter Dr.-Gerlich-Schule) stattgefunden, in dem ein Gesamtkonzept für die OGS besprochen wurde. Es sollen nun verschiedene Angebote von Trägern dazu eingeholt werden. Derzeit betragen die Kosten für die Offene Ganztagsschule rd. 38.000 EUR. Eine Gegenfinanzierung erfolgt über Elternbeiträge, die derzeit rd. 16.000 EUR betragen. Die Mehrkosten für das neue Gesamtkonzept betragen rd. 15.000 EUR. In diesem Zusammenhang müsse die Höhe der Elternbeiträge überprüft werden.

Herr Krille gibt bekannt, dass ein Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen besteht. Dabei handelt es sich insbesondere um U3-Krippenplätze, die benötigt werden. Die Gemeinde Trappenkamp wird sich entscheiden müssen, wie zukünftig auf diesen Mehrbedarf reagiert werden soll.

Herr Schütte fragt nach, ob die Ausbaubeiträge in der Erfurter Straße im Zuge des Verkaufs des Grundstücks Gablonzer Straße 11 mit abgerechnet wurden. Diese Frage kann in der Sitzung nicht beantwortet werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Kaufvertrag für den Verkauf des Grundstücks Gablonzer Straße 11 wurde keine Regelung getroffen, die einen Kostenausgleich für einstmals entstandene Ausbaubeiträge vorsieht. Der Kaufvertrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2015 unter TOP 22 beraten und einstimmig beschlossen.

Herr Krille gibt bekannt, dass die Firma Hansa-Heemann AG eine Gebäudeerweiterung plant. Dazu haben bereits Vorgespräche bei der Kreisplanung mit dem Bürgermeister stattgefunden. Es werden derzeit zwei Erweiterungsvarianten erarbeitet und dann der Gemeindevertretung vorgestellt. Es sollen Hochregallager erstellt werden, für die eine Änderung des B-Plans Voraussetzung ist. Die Gemeinde Trappenkamp unterstützt das Erweiterungsvorhaben.

In der 6. oder 7. Kalenderwoche wird ein Besprechungstermin bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft des Kreises Segeberg (WKS) zum Thema Gewerbeansiedlung stattfinden. Dabei soll bei der WKS darauf hingewiesen werden, dass zukünftig eine verstärkte Gewerbevermittlung in den nördlicheren Bereich angestrebt werden solle und nicht wie derzeit vermehrt in Richtung Hamburger Raum.

Herr Scholz weist darauf hin, dass im Rudolf-Ducke-Weg hinter dem Kirchengebäude eine große Müllablagerung erfolgt ist.

An dieser Stelle schließt der Vorsitzende den öffentlichen Sitzungsteil.