Tagesordnung - 26. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf  

Beschluss:

1. Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 wird gebilligt. Dem Vertragsabschuss wird zugestimmt.

2. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 2 der Gemeinde Damsdorf abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft. Die Stellungnahmen und das Ergebnis der Prüfungen ergeben sich aus der diesem Beschluss beigefügten Anlage „Abwägungsliste“. Die Amtsvorsteherin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Aufgrund des § 10 in Verbindung mit § 12 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschießt die Gemeindevertretung den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 für das Gebiet nordwestlich der ehemaligen Mülldeponie, nördlich der L 69 und nordöstlich des Ausbaus Paulsruh bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

4. Die Begründung wird gebilligt.

5. Der Beschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und Zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis   dafür:  7  dagegen: 0   Stimmenthaltungen: 0

Im Anschluss an die Abstimmung nehmen die Herren Gert und Hugo Jürgens wieder an der Sitzung teil.