Tagesordnung - 5. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 2 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 26.08.2014 | 02FinA/14/011 | |||||
| Ö 3 | Bericht des Ausschussvorsitzenden | ||||||
| Ö 4 | Einwohnerfragezeit | ||||||
| Ö 5 | Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved | ||||||
| Ö 6 | Finanzbericht III. Quartal 2014 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | ||||||
| Ö 7 | Beschaffung von Verkehrszählgeräten | ||||||
| Ö 8 | Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 | ||||||
| 24.11.2014 - Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die Zusatzgebühr für den Kalkulationszeitraum von 2015 bis 2017auf 1,25 EUR je cbm festzusetzen und den Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 (Wassergebührensatzung) gemäß anliegendem Entwurf zu beschließen. Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Hinweis der Verwaltung Der Bezugspreis für die Wasserlieferung aus Bornhöved erhöht sich zum 01.01.2015 von 0,30 EUR auf 0,35 EUR/cbm (ohne Wasserabgabe - ehem. Grundwasserentnahmeabgabe -). Dieses entspricht einer Erhöhung von mehr als 15 %. |
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| 11.12.2014 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 9 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
Die Zusatzgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2015 bis 2017 auf 1,25 € je cbm festzusetzen.
Der Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 (Wassergebührensatzung) wird gemäß dem zur Sitzung vorliegenden Entwurf beschlossen. Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0 |
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| Ö 9 | Vorbereitung Haushalt 2015 | ||||||
| Ö 10 | Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses | ||||||
| N 11 | Grundstücksangelegenheiten (nichtöffentlich) | ||||||
| Ö 12 | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | ||||||