Amt Bornhöved
 

Tagesordnung - 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp  

Bezeichnung: 9. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp
Gremium: Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp
Datum: Do, 11.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:55 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Trappenkamp
Ort: Am Markt 3, 24610 Trappenkamp

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Beschlüsse zur Tagesordnung      
Ö 2  
Ehrungen      
Ö 3  
Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 25.09.2014  
10GV/14/018  
     
   
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 6  
Einwohnerfragezeit (Teil 1)      
Ö 7  
II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Trappenkamp, Kreis Segeberg      
Ö 8  
Erlass einer IV. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp      
Ö 9  
VI. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Wasserversorgung in der Gemeinde Trappenkamp      
    01.12.2014 - Werkausschuss der Gemeinde Trappenkamp
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die VI. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Wasserversorgung in der Gemeinde Trappenkamp zu beschließen.

Abstimmungsergebnisdafür:  7dagegen: 0Stimmenthaltung: 0

   
    11.12.2014 - Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die VI. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Wasserversorgung in der Gemeinde Trappenkamp wie folgt beschlossen:

 

 

VI. Nachtragssatzung

zur Gebührensatzung über die Wasserversorgung

in der Gemeinde Trappenkamp

 

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der jeweils geltenden Fassung und des § 17 der Satzung über die Wasserversorgung in der Gemeinde Trappenkamp wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 11.12.2014 folgende VI. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Wasserversorgung in der Gemeinde Trappenkamp erlassen:

 

 

Artikel 1

 

§ 1 Absätze 3 und 4 erhalten jeweils folgende neue Fassung:

 

(3)Für die Benutzung der gemeindlichen Wasserversorgungsanlagen für Wohngrundstücke beträgt die Zusatzgebühr 1,27 EUR, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, z. Zt. 7 %, je Kubikmeter Wasser. Die den Wasserversorgungsanlagen entnommenen Wassermengen werden durch Wassermesser ermittelt.

 

(4)Für industriell oder gewerblich genutzte Grundstücke beträgt die Zusatzgebühr 1,19 EUR, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, z. Zt. 7%, je Kubikmeter Wasser. Die den Wasserversorgungsanlagen entnommenen Wassermengen werden durch Wassermesser ermittelt.  “

 

 
Artikel 2

Inkrafttreten

 

Abstimmungsergebnisdafür: 17dagegen: 0Stimmenthaltung: 0

 

Ö 10  
II. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Trappenkamp über die Wärmeversorgung der Grundstücke und den Anschluss an die Fernwärmeversorgungsanlagen (Fernheizwerk)      
Ö 11  
Änderung der Friedhofssatzung      
Ö 12  
Konzept zur Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung (GO)      
Ö 13  
Schulsozialarbeit Dr. Gerlich-Schule Trappenkamp      
Ö 14  
Grundsatzbeschluss Eltern-Kind-Zentrum      
Ö 15  
Sanierung und Erweiterung des Parkplatzes Gablonzer Straße des Schulzentrums      
Ö 16  
Zuschuss an den TVT zur Sanierung einiger Bahnen der Minigolf-Betonanlage      
Ö 17  
Beschluss zur Erweiterung der Sportanlagen und Beauftragung eines Planungsbüros für die Grundlagenermittlung und Vorplanung      
Ö 18  
Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Ergebnisverwendung 2013 der Gemeindewerke      
Ö 19  
Entlastung des Werkleiters der Gemeindewerke für das Geschäftsjahr 2013      
Ö 20  
Benennung des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2014 der Gemeindewerke      
Ö 21  
Wirtschaftsplan der GWT für das Geschäftsjahr 2015      
Ö 22  
Finanzbericht III. Quartal 2014      
Ö 23  
Einwohnerfragezeit (Teil 2)      
Ö 24  
Verschiedenes      
N 25     Personalangelegenheiten (nichtöffentlich)      
N 26     Personalbemessung des Bauhofes      
N 27     Planung und Bauleitung für die Modernisierung der Kesselanlage im Fernheizwerk Trappenkamp (nichtöffentlich)      
N 28     Ausführung von Beschlüssen der Gemeindevertretung (nichtöffentlich)      
Ö 29  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse