Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tarbek  

Beschlussvorschlag:

Alternative I:

1. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen. 

2. Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Gemeinde spricht sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet aus. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden.

3. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sollen möglichst frühzeitig im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Zwecke und Ziele eines gesamträumlichen Standortkonzeptes für den Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen informiert werden.  

4. Ein Flächennutzungsplan besteht in der Gemeinde Tarbek nicht. Es ist aktuell nicht geplant, dass die Gemeinde Tarbek für ihr Gemeindegebiet einen Flächennutzungsplan aufstellen wird. Aufgrund der fehlenden Privilegierung des Vorhabens kann der bauplanungsrechtliche Rahmen somit nur durch einen selbständigen Bebauungsplan geschaffen werden, der der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedarf. Mit den übergeordneten Behörden ist daher zunächt eine Abstimmung der Planung durchzuführen.

5. Die Gemeinde macht die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau von Solarenergie-Freiflächen-Anlagen davon abhängig, dass der Antragsteller/ die Antragsteller/in alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere auch die Kosten für die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes, notwendiger Untersuchungen sowie erforderlicher Kartierungen für die Alternativen-Prüfung und Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit trägt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zu schließen. 

Alternative II:

Die Gemeinde spricht sich gegen den Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen im Gemeindegebiet aus.