Tagesordnung - 15. Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana Bornhöved  

Beschluss:

Nach erfolgter steuerrechtlicher Prüfung wird die haushaltsmäßige Finanzierung unter Berücksichtigung des Prüfergebnisses in einer gesonderten Vorlage der Finanzabteilung dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 4 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltung

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt

• ein Darlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Finanzierung der Photovoltaikanlage wie in den Ausschüssen beraten, aufzunehmen,
• die Anlage als Betrieb gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig zu führen
• und die erforderlichen Mittel in I. Nachtragshaushalt 2012 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis   dafür: 5   dagegen: 0   Stimmenenthaltungen: 0

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Beschluss 1:

Die Schulverbandsversammlung beschließt die Photovoltaikanlage nicht als Betrieb gewerblicher Art zu führen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltung

Beschluss 2:

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schulsporthalle soll über einen Investitionskredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert werden. Die Schulverbandsversammlung beschließt einen Direktantrag (Kreditprogramm-Nr. 208) über einen Nennbetrag von 113.000,-- entsprechend der Alternative A mit 10 Jahren Laufzeit, davon tilgungsfrei 2 Jahre und mit einer Zinsbindung von 10 Jahren zu stellen und bis zum Darlehensabruf die hierfür erforderlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: 12 dafür, 0 dagegen, 2 Enthaltung

Die Neukalkulation aufgrund des gefassten Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 3 beizufügen.