Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 10.01.2023 | 02FinA/23/037 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Ausschussvorsitzenden | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit | ||||||
| Ö 6 | Jahresabschluss 2021 | VO/2023/239/02GV | |||||
| Ö 7 | aktueller Finanzbericht (I+II Quartal 2023) | VO/2023/242/02GV | |||||
| Ö 8 | Beratung und Beschlussfassung über eine mögliche Aufhebung der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) | VO/2023/238/02GV | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
zu Möglichkeit 1 1. Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) rückwirkend zum 26.01.2018.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die auf Basis der nicht mehr rechtskräftigen Straßenbaubeitragssatzung geschlossenen Ablösungsverträge zu kündigen und die bereits erhaltenen Beiträge an die Beitragszahler zu erstatten.
zu Möglichkeit 2 Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) mit Wirkung vom … .
zu Möglichkeit 3 Die Gemeinde Bornhöved hält an der Straßenbaubeitragssatzung fest und hebt diese nicht auf.
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| 25.09.2023 - Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 8 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag:
zu Möglichkeit 1 1. Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) rückwirkend zum 26.01.2018.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die auf Basis der nicht mehr rechtskräftigen Straßenbaubeitragssatzung geschlossenen Ablösungsverträge zu kündigen und die bereits erhaltenen Beiträge an die Beitragszahler zu erstatten.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 3 Stimmenthaltung: 0
zu Möglichkeit 2 Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) für die Zukunft.
Abstimmungsergebnis dafür: 0 dagegen: 7 Stimmenthaltung: 0
zu Möglichkeit 3 Die Gemeinde Bornhöved hält an der Straßenbaubeitragssatzung fest und hebt diese nicht auf
Abstimmungsergebnis dafür: 1 dagegen: 6 Stimmenthaltung: 0
Möglichkeit 4
Die Gemeinde Bornhöved hält an der Straßenbaubeitragssatzung fest, die dort Festgesetzten Beitragsanteile für die Einwohner*innen sollen in Ihrer Höhe noch einmal kritisch überprüft werden. Beschlussvorschlag:
zu Möglichkeit 1 1. Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) rückwirkend zum 26.01.2018.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die auf Basis der nicht mehr rechtskräftigen Straßenbaubeitragssatzung geschlossenen Ablösungsverträge zu kündigen und die bereits erhaltenen Beiträge an die Beitragszahler zu erstatten.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 3 Stimmenthaltung: 0
zu Möglichkeit 2 Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) für die Zukunft.
Abstimmungsergebnis dafür: 0 dagegen: 7 Stimmenthaltung: 0
zu Möglichkeit 3 Die Gemeinde Bornhöved hält an der Straßenbaubeitragssatzung fest und hebt diese nicht auf
Abstimmungsergebnis dafür: 1 dagegen: 6 Stimmenthaltung: 0
Möglichkeit 4
Die Gemeinde Bornhöved hält an der Straßenbaubeitragssatzung fest, die dort Festgesetzten Beitragsanteile für die Einwohner*innen sollen in Ihrer Höhe noch einmal kritisch überprüft werden. |
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| 28.09.2023 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 14 - geändert beschlossen | |||||||
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1. Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Aufhebungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) rückwirkend zum 26.01.2018.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die auf Basis der nicht mehr rechtskräftigen Straßenbaubeitragssatzung geschlossenen Ablösungsverträge zu kündigen und die bereits erhaltenen Beiträge an die Beitragszahler zu erstatten.
Abstimmungsergebnis dafür: 10 dagegen: 7 Stimmenthaltung: 0 |
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| Ö 9 | Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses | ||||||
| Ö 10 | Einwohnerfragezeit II | ||||||