Auszug - Jahresabschluss 2022  

Im Vorwege dieses Tagesordnungspunktes geht der Vorsitzende auf das Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg ein. Er teilt mit, dass die Kreditermächtigung von den geplanten 538.700 € auf 500.000 € gekürzt worden ist. Begründet wird diese Kürzung damit, dass die mittelfristige Ergebnisplanung zum Teil von erheblichen Jahresfehlbeträgen ausgeht, welche ab 2025 die Ausweisung eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages zur Folge haben wird. Die Kommunalaufsicht fordert daher, dass kraftvoll Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen sind.

Auch die nun zu prüfenden Jahresabschlüsse machen jedoch deutlich, dass die Gemeinde es oftmals schafft ein Haushaltsjahr, welches mit einem deutlichem Jahresfehlbetrag geplant worden ist, mit einem positiven Jahresergebnis abzuschließen. Der Finanzausschuss sollte daher versuchen bei der Aufstellung des Haushaltes mit Zahlen näher an den tatsächlich benötigten Ansätzen zu planen.

Frau Lemberger ergänzt hierzu auf Nachfrage, dass hierfür in Zukunft dann nicht mit allen Eventualitäten geplant werden kann, sondern eher mit Nachträgen gearbeitet werden muss.

Zukünftig werden sich auch die geplanten Windkraftanlagen positiv auf die Haushaltslage der Gemeinde auswirken. Auch wenn feststeht, dass mit dem Bau nun kurzfristig begonnen werden kann und soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen zu wann genau welche Einnahmen generiert werden können. Daher ist dieser Umstand bisher noch nicht bei der mittelfristigen Ergebnisplanung berücksichtigt worden.

Zwischenzeitlich hat das Mitglied Jan Steinkamp den Sitzungsraum betreten. Nun sind 5 von 5 Mitgliedern anwesend.

Abschließend stellt der Vorsitzende die wichtigsten Eckdaten des Jahresabschlusses 2022 vor und lässt sodann über den folgenden Beschlussvorschlag als Empfehlung für die Gemeindevertretung abstimmen.

Beschlussvorschlag:

a) Die Gemeindevertretung beschließt den durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 in vorliegender Form.

b) Die Gemeindevertretung beschließt die Umbuchung des Jahresüberschusses in voller Höhe von 16.425,45 € in die Ergebnisrücklage.

Abstimmungsergebnis dafür:5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0