Vorlage - VO/2024/131/06GV
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat im Haushalt 2024 bei dem Produktsachkonto 126000.7831000 10.000 € für den Mannschaftswagen für die (Kinder-)Feuerwehr bereitgestellt. Zum Zeitpunkt der Haushaltserstellung stand nicht abschließend fest, ob das Fahrzeug durch die Gemeinde Stocksee mit Hilfe einer Spende des Fördervereins der Feuerwehr gekauft werden soll oder ob der Förderverein das Fahrzeug mit Hilfe einer Investitionsförderung der Gemeinde in Höhe von 10.000 € kaufen wird.
Zwischenzeitlich ist entschieden worden, dass eine Anschaffung durch die Gemeinde mit Hilfe von Spenden des Fördervereins stattfinden soll, da diese auch für die laufende Haltung des Fahrzeuges zuständig sein wird.
Daraufhin wurde für die Anschaffung des Fahrzeuges ein Förderantrag beim Kreis Segeberg gestellt. Bei der Antragsstellung ist folgender Finanzierungsplan miteingereicht worden:
Förderfähige Gesamtkosten: 60.000 €
Anteil des Fördervereins: 20.000 €
Eigenanteil der Gemeinde: 10.000 €
Beantragte Zuwendung aus der Investitionsförderrichtlinie des Kreises: 30.000 €
Mit Bescheid vom 22.03.2024 wurde daraufhin eine nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 50 %, höchstens jedoch von 30.000 € durch den Landrat des Kreises Segeberg bewilligt.
Jedoch erfolgt die Bewilligung vorbehaltlich eines Beschlusses der Gemeindevertretung über die überplanmäßige Ausgabe beim Produktsachkonto 126000.7831000. Dieser erforderliche Beschluss ist nun zu fassen.
Buchhalterisch wird der Kauf und die hierfür vorgesehenen Zuwendungen folgendermaßen dargestellt werden:
Auszahlung beim Produktsachkonto 126000.7831000 | 60.000 € (davon 50.000 € als überplanmäßige Ausgabe) |
Einzahlung beim Produktsachkonto 126000.6812000 (Investitionszuwendung d. Kreises Segeberg) | 30.000 € (geplante Einzahlung 0 €) |
Einzahlung beim Produktsachkonto 126000.6818000 (Investitionszuwendung d. den Förderverein der Feuerwehr) | 20.000 € (geplante Einzahlung 0 €) |
Die überplanmäßige Ausgabe, der nun im Vorwege zugestimmt werden soll, sind die 50.000 € beim Produktsachkonto 126000.7831000, welche durch die Mehreinnahmen beim den Produktsachkonten 126000.6812000 und 126000.6818000 gedeckt werden können.
Finanzielle Auswirkungen:
Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000 € beim Produktsachkonto 126000.7831000, welche durch die Mehreinnahmen beim den Produktsachkonten 126000.6812000 und 126000.6818000 gedeckt werden können.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung eines Mannschaftswagens für die (Kinder-) Feuerwehr der Gemeinde in Höhe von 60.000 €. Die hierbei anfallenden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 50.000 € werden hiermit vorab genehmigt.
Sobald der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Stocksee e.V. erklärt die eingeplante Investitionszuwendung bereitstehen zu haben, ist das Vergabeverfahren zu starten.
Anlage/n: