Vorlage - VO/2024/042/08GV-1  

Sachverhalt:

In der GV am 21.02.2024 wurde unter TOP 8 beschlossen, dass dem Kreis Segeberg Flächen für den Radwegebau zur Verfügung gestellt werden, der Kreis die Bau- und Unterhaltungskosten trägt und die Flächen aber im Gemeindeeigentum verbleiben sollen.

Nach Mitteilung des Beschlusses an den Kreis teilte dieser mit, dass das so nicht üblich ist und so auch nicht umgesetzt werden kann. Der Kreis bekommt für den Radwegebau nur eine Förderung, wenn die Flächen im Eigentum des Kreises sind und nur dann lässt sich der Radwegebau für den Kreis realisieren.

Der Preis für Grünfläche liegt per Stichtag 01.01.2022 bei 2,40 € und für Wald bei 1,75 €. Die neuen Grundstückswerte für 2024 werden erst Ende Mai erwartet, so lange haben die Richtwerte von 2022 ihre Gültigkeit.

Mit dem Kreis konnte leider kurzfristig nicht mehr gesprochen werden, was dieser bereit wäre für den Grundstückserwerb zu zahlen.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Tensfeld verkauft an den Kreis Segeberg die für den Radwegebau von Tensfeld nach Groß Rönnau benötigte Fläche auf dem alten Bahndamm. Die Gemeindevertretung ermächtigt die Bürgermeisterin hierfür Preisverhandlungen mit dem Kreis zu führen.

Anlage/n: