Vorlage - VO/2023/074/06GV
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Sachverhalt:
In der GV am 07.02.2023 hat ein Bürger vorgeschlagen, dass die Gemeinde einen Häcksler beschafft, der allen Bürgern gegen Gebühr zur Verfügung gestellt wird.
Bei der Anschaffung eines Häckslers, der zum Verleih zur Verfügung gestellt wird, würden der Gemeinde nachfolgende Unterhaltungskosten entstehen:
Personalkosten –
Ausgabe mit Einweisung in die Handhabung, Rücknahme mit Prüfung des Gerätes, regelmäßige Wartung und Reinigung des Gerätes, Reparaturkosten durch ggf. unsachgemäße Bedienung. Weiterhin ist eine persönliche Schutzausrüstung während der Nutzung notwendig (Schutzbrille, Handschuhe, Schutzhelm, Schutzmaske und Gehörschutz) Da es sich dann um gemeindliches Eigentum handeln würde, obliegt solche Tätigkeit vermutlich einer Person, welche in einem gemeindlichen Beschäftigungsverhältnis steht. Dies wäre zu klären.
Versicherung –
bei entgeltlicher Vermietung wird von der Versicherungsgesellschaft kein Angebot erstellt.
Die Verleihgebühren müssen aus den Gesamtkosten kalkuliert werden. Hierbei ist eine Amortisierung mit einzubeziehen.
Die Anschaffungskosten für einen Häcksler belaufen sich auf geschätzt ca. 3000,00 Euro.
Finanzielle Auswirkungen:
Es stehen für das HJ 2023 keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt,……………..
Anlage/n: