Vorlage - VO/2022/354/10GV
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Sachverhalt:
Der Vorlage ist als Anlage ein 1. Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2023 beigefügt.
Die in der Anlage aufgeführten Beträge beruhen auf Haushaltsanmeldungen der Amtsverwaltung Bornhöved sowie aus den Sitzungen des Ortsentwicklungsausschusses vom 26.10.2022 und des Bauausschusses vom 10.11.2022.
Anmerkungen zum 1. Haushaltsentwurf 2023:
Amtsumlage:
Ein Haushaltsentwurf des Amtes Bornhöved liegt zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch nicht vor. Der Haushaltsansatz wurde daher mit einer höheren Finanzkraft und einem unveränderten Umlagesatz errechnet.
Grundstücksverkäufe:
Erträge/ Einzahlungen sind im Haushaltsentwurf noch nicht enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass Veräußerungen im Haushaltsjahr 2023 erfolgen werden.
Benutzungsgebühren:
In der Sitzung des Finanzausschusses wird auch über die Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung beraten. Im Haushaltsentwurf wurde vorerst der Ansatz aus 2022 übertragen.
Abschreibungen:
Die geplanten investiven Anschaffungen wurden im Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt.
Kreditaufnahme:
Eine Kreditaufnahme mit entsprechender Tilgung und Zinsen ist im Entwurf noch nicht vorgesehen und wird nachträglich erfolgen.
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
Ergebnisplan:
Position | Inhalt | Änderungen |
Erträge | ||
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | + 277.400 |
Die wesentlichen Gründe für die Ertragsverbesserung sind die Erhöhungen der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (+253.100) und der Umsatzsteuer (+18.100) aufgrund des gestiegenen Landesaufkommens | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | + 365.800 |
Die Verbesserung liegt hauptsächlich an der erhöhten Schlüsselzuweisung (+440.800) aufgrund eines erhöhten Grundbetrags pro Einwohner und der Flächenlasten. Des Weiteren steigt die allg. Landeszuweisung um 89.900 EUR aufgrund der gestiegenen Verteilungsmasse. Die Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke des Bundes und Landes fallen hingegen rund 170.000 EUR geringer aus als im Vorjahr. Grund hierfür ist, dass u. a. die Abwicklung des Sanierungsgebiets über ein externes Planungsbüro erfolgt und dieses die Fördermittel beantragt. | ||
3 | sonstige Transfererträge | + 3.400 |
Erstattung von einer geförderten Stelle auf dem Bauhof | ||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | + 38.400 |
Es wird ein deutlicher Anstieg bei den Straßenreinigungsgebühren erwartet (+47.500). Im Bereich Abwasserbeseitigung werden die Erträge aus den Benutzungsgebühren aus dem HH-Jahr 2022 fortgeschrieben. Eine Anpassung erfolgt nach Beschluss der neuen Gebührensatzung. | ||
5 | Privatrechtliche Leistungsentgelte | + 40.500 |
Bei den Pacht- u. Mieterträgen ergeben sich kleinere Verschiebungen. Die größte Änderung resultiert aus der Neuvermietung der KiTa Arche Noah (+40.000) | ||
6 | Kostenerstattungen und Umlagen | - 20.200 |
Die Schulkostenbeiträge sind im Vergleich zum Vorjahr um 12.000 EUR gesunken. Des Weiteren wird die Erstattung der Personalkosten des Hausmeisters durch das Amt Bornhöved auf dem Konto 111020.4482000 verbucht (8.200 EUR) | ||
7 | Sonstige Erträge | - 999.000 |
Erträge sind im Haushaltsentwurf noch nicht enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass Veräußerungen im Haushaltsjahr 2023 erfolgen werden. | ||
8 | Aktivierte Eigenleistungen | - € |
Entsprechende Erträge sind nicht geplant | ||
9 | Bestandsveränderungen | - € |
Entsprechende Erträge sind nicht geplant | ||
10 | Zwischensumme | - 293.700 |
19 | Finanzerträge | - € |
Es wird mit unveränderten Erträgen gerechnet | ||
| Summe der Änderungen | - 293.700 |
Aufwendungen | ||
11 | Personalaufwendungen | + 403.000 |
Die Steigerung der Personalaufwendung setzt sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: Rückkehr eines Beamten zum Gemeindehaushalt (+27.400), Erhöhung der Versorgungsbezüge für aktive u. inaktive Beamte (+107.500), Steigerung der Personalaufwendungen durch Neueinstellungen, geplante Tariferhöhung und steigender Sozialversicherungsabgaben (+268.100) | ||
12 | Versorgungsaufwendungen |
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Entsprechende Aufwendungen sind nicht geplant | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | + 706.100 |
Hauptursächlich für die Steigerung sind die folgenden Aufwendungen:
Unterhaltungsmaßnahmen: Die Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen steigen um 56.700 EUR. Die größten Maßnahmen sind die bauliche Instandsetzung des Erwin-Wengel-Hauses (+25.000), Unterhaltungsmaßnahmen in den KiTas (+54.000) und die Unterhaltung des Friedhofs u. Anlegung eines neuen Feldes für Waldgräber (+135.000). In anderen Produkten erfolgen z. T. Einsparungen, da Unterhaltungsmaßnahmen in 2022 abgeschlossen wurden.
Des Weiteren steigen die Aufwendungen für die Unterhaltung des sonst. unbeweglichen Vermögens um 117.500 EUR. U. a. aufgrund geplanter Unterhaltung der Gemeindestraßen- u. Wege (+90.000).
Bewirtschaftungskosten: Die Aufwendungen steigen im Vergleich zum Vorjahr um 463.000 EUR. Ausschlaggeben sind die gestiegenen Gas- u. Strompreise. Signifikant sind die Kostenanstiege im Bereich Abwasserbeseitigung (+275.000), RHS (+33.000), Sportlerheim (+61.000), Grundschule (+19.000) und Franz-Bruche-Halle (14.000)
Haltung von Fahrzeugen: Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 59.100 EUR. Bauhof: +50.000 EUR | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | - 262.300 |
Die geplanten Anschaffungen im Haushaltsjahr 2023 wurden noch nicht berücksichtigt | ||
15 | Transferaufwendungen | + 217.900 |
Die Kreisumlage ist aufgrund der gestiegenen Finanzkraft höher als im Vorjahr (+162.400). Ein Berechnungsentwurf der Amtsumlage liegt noch nicht vor. Der Ansatz im Haushaltsentwurf wurde vorläufig mit einer höheren Finanzkraft und einem unveränderten Umlagesatz errechnet (+143.700)
Im Bereich der KiTa Finanzierung wird mit einem deutlich niedrigeren Wohngemeindeanteil gerechnet (-90.000). | ||
16 | Sonstige Aufwendungen | - 355.700 |
Die Sachverständigen-, Gerichts und ähnliche Kosten sind im Vergleich zum Vorjahr 103.800 EUR niedriger.
Des Weiteren sind die Aufwendungen für die Ortsplanung um 248.000 EUR gesunken. Die Ortssanierung erfolgt ab 2023 zentral über ein Planungsbüro, welches neben den Fördermitteln auch den Eigenanteil der Gemeinde erhält. Die Auszahlung erfolgt über das Konto 612.7868300. | ||
17 | Zwischensumme | + 709.000 |
20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | + 14.900 |
Der Haushaltsansatz wird noch aktualisiert (u.a. Kreditaufnahme 2023) | ||
| Summe der Änderungen | + 723.900 |
Finanzplan:
Hier werden nur die Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Finanzierungstätigkeit aufgeführt.
Position | Inhalt | Änderungen | |
Einzahlungen | |||
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und | - 1.095.800 | |
Eingeplant sind folgende Zuweisungen:
Zuweisungen Bund: 218200/ RHS: 1.101.800 EUR (Zuweisung Ersatzneubau) 424050/ Dreifeldsporthalle: 322.600 EUR
Zuweisungen Land: 218200/ RHS: 150.000 EUR (Digitalpakt) 424050/ Dreifeldsporthalle: 54.100 EUR
Zuweisungen Kreis: 126000/ Brandschutz: 107.700 EUR (Feuerschutz 57.750 und GW/L2 50.000) 211000/ Grundschule: 50.000 EUR (Schulhoferneuerung) 218200/ RHS: 50.000 EUR (Ersatzneubau) 424010/ Sportplatz: 4.500 EUR (Zaunanlage, ca. 25% der Baukosten) | |||
19 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken | - 1.000.000 | |
Einzahlungen sind im Haushaltsentwurf noch nicht enthalten. Es wird davon ausgegangen, dass Veräußerungen im Haushaltsjahr 2023 erfolgen werden. | |||
20 | Einzahlungen aus der Veräußerung von beweglichem | - € | |
Keine Veränderungen zum Vorjahr | |||
21 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzeinlagen | - € | |
Keine Veränderungen zum Vorjahr | |||
22 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | - € | |
Keine Veränderungen zum Vorjahr | |||
23 | Einzahlungen aus Rückflüssen (für Investitionen und | - € | |
Keine Veränderungen zum Vorjahr | |||
24 | Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten | - 464.000 | |
Straßenausbaubeiträge sind nicht geplant. | |||
25 | Sonstige Investitionseinzahlungen | - € | |
Keine Veränderungen zum Vorjahr | |||
| Zwischensumme | - 2.559.800 | |
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | - 4.277.200 | |
Der Haushaltsansatz wird noch aktualisiert (u.a. Kreditaufnahme 2023) | |||
| Summe der Änderungen | - 6.837.000 | |
Auszahlungen | ||
27 | Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für | + 600 |
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28 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden | - 370.000 |
Im Vergleich zum Vorjahr sind weniger Auszahlungen geplant. | ||
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | - 205.800 |
Folgende Investitionen sind geplant:
111 (Gemeindeorgane):
36.900 EUR (800€ Laubbläser, 12.000€ Regale/ Lehrerschreibtische etc., 2.100€ Ersatzbeschaffung PC, 1.000€ Drucker, 21.000€ für 30 Convertibles)
211050 (OGS): 4.000 EUR (päd. Spielzeug/ Spielgeräte, Möbel)
218200 (RHS): 77.700 EUR (47.700€ Anschaffung Klassensätze und Anschaffungen für Fachschaften, 20.000€ rollbare Smartboards, 5.000€ Notebookwagen, 5.000€ sonstiges)
221 (Grundschule - Förderzentrum): 3.000 EUR (Material für die Testung des Förderstatus einiger Schüler/innen)
272 (Gemeindebücherei): 1.000 EUR (Bedarfsansatz)
3660 (Jugendzentrum): 500 EUR (Bedarfsansatz)
538 (Abwasserbeseitigung): 1.000 EUR (keine nähere Angabe GWT)
541 (Gemeindestraßen- u. Wege): 2.500 EUR (Erneuerung u. Anschaffung weiterer Hundekotstationen)
553 (Friedhof): 9.500 EUR (Beschaffung von 10 Bänken und 8 Boxen)
571 (Wirtschaftsförderung): 500 EUR (Bedarfsansatz)
573010 (Bürgerhaus): 2.000 EUR (Werkstattbedarf, Laubbläser, Staubsauger)
573070 (Bauhof): 5.000 EUR (Ersatzbeschaffungen)
Vermögen über 1.000 EUR (netto):
(150.000€ VE, 40.000€ Anmeldung FFW, 17.000€ Wäschetrockner, 30.000 € Notstromaggregat (Ortsentwicklungsausschuss 26.10.22))
130.000 EUR (120.000€ für 12 Smartboards, 5.000€ für 2 Notebookwagen, 5.000€ sonstiges)
211050 (OGS): 3.500 EUR (Wasserspender)
218200 (RHS): 100.000 EUR (24.000€ Neuausstattung PC-Raum, 5.600€ Drucker, 48.000€ für 80 Tablets, 22.400€ für 32 Convertibles)
272 (Gemeindebücherei): 40.000 EUR (25.000€ Bibliothekmobiliar, 15.000€ Büchereisoftware)
365090 (KiTa):
424010 (Sportplatz): 22.000 EUR (3 Mähroboter)
538 (Abwasserbeseitigung): 5.000 EUR (keine nähere Angabe GWT)
541 (Gemeindestraßen- u. Wege): 3.000 EUR (Bedarfsansatz)
553 (Friedhof): 18.500 EUR (7.500€ für Grabmal anonymes Grabfeld, 11.000€ für 8 Gießkannenstationen (Ortsentwicklungsausschuss 26.10.2022))
573070 (Bauhof): 55.000 EUR (Winterdienstsalzstreuer, Kompressor, Schneeschild für Traktor hydraulisch verstellbar, Elektro-Hubwagen als Ersatz, 2 Rasenmäher als Ersatz, Formatkreissäge, Salzförderschnecke zur Fahrzeugbeladung)
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30 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzeinlagen | + 105.000 |
Erwerb von 20 Aktien der SH Netz AG | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | + 369.200 |
Die Auszahlungen aus Hochbaumaßnahmen (-485.000 EUR) und auch die Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen (-1.600.800 EUR) sinken im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Dies liegt an weniger kostenintensiven Maßnahmen in 2023. Ebenfalls niedriger sind die Auszahlungen für die Sanierung des Sportlerheims (-420.000 EUR). Im Vergleich zum Vorjahr sind ausschließlich Planungskosten in Höhe von 50.000 EUR im Haushalt eingeplant.
Die Auszahlungen für den Neubau der Dreifeldsporthalle steigen um 2,2 Mio. EUR. Für den Anbau und die Erstausstattung der RHS sind 3,0 Mio. EUR (+500.000 EUR) eingeplant. Beim Sportplatz ist der Austausch und die Erweiterung der Sportplatzbeleuchtung (LED) geplant (+80.000 EUR) Des Weiteren sind 125.000 EUR für die Erschließung B-Plan 23 (2. Bauabschnitt) eingeplant. | ||
32 | Auszahlungen für die Gewährung von Ausleihungen | - 400.000 |
Die Ortssanierung erfolgt ab 2023 zentral über ein Planungsbüro, welches sowohl die Fördermittel als auch die Eigenmittel der Gemeinde erhält. Gemäß Planungsbüro werden neben den Fördermitteln im Haushaltsjahr auch 400.000 EUR Eigenmittel der Gemeinde benötigt. Am Ende eines jeden Jahres erfolgt eine Abrechnung zwischen Gemeinde und Planungsbüro. | ||
33 | Sonstige Investitionsauszahlungen | - € |
Keine Veränderungen zum Vorjahr | ||
| Zwischensumme | - 501.000 |
40 | Tilgung von Krediten und Investitionen und | - 23.600 |
Der Haushaltsansatz wird noch aktualisiert (u.a. Kreditaufnahme 2023) | ||
| Summe der Änderungen | - 524.600 |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan ist nicht ausgeglichen und es entsteht ein Fehlbetrag von 1.520.900 EUR.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 7.883.400 EUR aus.
(vorläufige) Eckdaten des Haushaltes 2023
Ergebnisplan:
Gesamtbetrag der Erträge | = | 13.539.900 EUR |
Gesamtbetrag der Aufwendungen | = | 15.060.800 EUR |
Jahresfehlbetrag | = | 1.520.900 EUR |
Finanzplan:
Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit | = | 13.024.800 EUR |
Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit | = | 12.769.600 EUR |
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Einzahlungen Investitionen/ Finanzierung | = | 1.870.300 EUR |
Auszahlungen Investitionen/ Finanzierung | = | 11.336.100 EUR |
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Die Kreditobergrenze beträgt | = | 9.465.800 EUR |
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Stellenplan | = | 43,94 (+6,8) |
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushalt 2023 mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Anlage/n:
- Vorläufige Ergebnis- und Finanzplanung
- Übersicht/ Aufstellung PSK
