Vorlage - VO/2022/125/09SV

Betreff:

Beschlussfassung über den Raumvertrag zur Flüchtlingsunterbringung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage

Verfasser:

Melanie Thede

Aktenzeichen:

3.4

Federführend:

Fachbereich 3 - Bauen und Planen

Bearbeiter/-in:

Thede, Melanie

Beratungsfolge:


Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana Bornhöved		Entscheidung
12.05.2022	Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana Bornhöved	ungeändert beschlossen

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

Für die dringende Flüchtlingsunterbringung hat der Schulverbandsvorsteher die leerstehende Hausmeisterwohnung im Gebäude II des Schulverbandes, Schulstraße 1, 24619 Bornhöved dem Amt Bornhöved zur Verfügung gestellt.

Insgesamt werden 112,32 m² vermietet.

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Erstunterbringung am 17.03.2022 und wurde, aufgrund von fehlenden Anhaltspunkten für eine Befristung, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Im Vertrag wurde eine individuelle Vereinbarung zur Aufhebung des Vertrages aufgenommen. Diese besagt, dass sobald die Flüchtlingslage abflacht und der dringende Unterbringungsbedarf nicht mehr besteht, ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag geschlossen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

5,00 €/m², dies entspricht 561,60 €/Monat

zuzüglich einer Heiz-, Strom- und Betriebskostenpauschale i.H.v. 700,00 €

Beschlussvorschlag:

Die Schulverbandsversammlung stimmt dem Abschluss des Raummietvertrages zwischen dem Schulverband Sventana Bornhöved und dem Amt Bornhöved ab dem 17.03.2022 auf unbestimmte Zeit zu.

Anlage/n:

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