Vorlage - VO/2022/124/10GV  

Sachverhalt:

Für die dringende Flüchtlingsunterbringung hat der Bürgermeister der Gemeinde Trappenkamp die leerstehenden Räumlichkeiten am Ostlandplatz 2, 24610 Trappenkamp, dem Amt Bornhöved zur Verfügung gestellt.

Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um ehemalige Büro- und Ausstellungsräume, die bereits als Wohnraum genutzt wurden. Insgesamt werden 88,07 m² vermietet.

Gemäß Rücksprache mit der Bauaufsicht bedarf es keinem Antrag auf Nutzungsänderung, sofern es sich nur um eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen handelt und keine Wohnnutzung auf Dauer erfolgt. 

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Erstunterbringung am 17.03.2022 und wurde, aufgrund von fehlenden Anhaltspunkten für eine Befristung, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Im Vertrag wurde eine individuelle Vereinbarung zur Aufhebung des Vertrages aufgenommen. Diese besagt, dass sobald die Flüchtlingslage abflacht und der dringende Unterbringungsbedarf nicht mehr besteht, ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag geschlossen wird.

Gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Trappenkamp entscheidet der Bürgermeister über den Abschluss sowie die Kündigung von Mietverträgen, soweit der jährliche Mietzins 10.000 € nicht übersteigt und die Laufzeit 5 Jahre nicht überschreitet.

Da es sich um einen Vertrag auf unbestimmte Zeit handelt, ist ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

5,00 €/m², dies entspricht 440,35 €/Monat

zuzüglich einer Heiz-, Strom- und Betriebskostenvorauszahlung i.H.v. 300,00 €

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des Raummietvertrages zwischen der Gemeinde Trappenkamp und dem Amt Bornhöved ab dem 17.03.2022 auf unbestimmte Zeit zu.

Anlage/n: