Vorlage - VO/2022/121/02GV  

Sachverhalt:

Zum Zwecke der Entwicklung eines Wohngebietes im Geltungsbereich des Bebauungs- planes Nr. 25 hat die Gemeinde Bornhöved mit der Landgesellschaft Schleswig Holstein mbH am 18.06.2020 einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Nach diesem Vertrag ist die Landgesellschaft beauftragt, im eigenen Namen für Rechnung der Gemeinde Born- höved Flächen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 25 zu erwerben und vorzuhalten.

Gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. e des vorbezeichneten Vertrages soll die Erschließung des von

der Landgesellschaft erworbenen Geländes von ihr nach Maßgabe eines noch abzuschlie-ßenden Erschließungsvertrages durchgeführt werden.

Zur weiteren Beratung in den gemeindlichen Gremien hat die Landgesellschaft einen Ersch- ließungsvertrag im Entwurf übersandt. Der Entwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

Das Ingenieurbüro iSP, Ingenieurgesellschaft Sieber & Partner mbH in Itzehoe ist mit der Planung und Durchführung der gesamten Erschließungsmaßnahmen beauftragt. Die Ausführungsplanung ist dieser Beschlussvorlage ebenfalls als Anlage beigefügt und von der Gemeindevertretung zu genehmen.

Das Ingenieurbüro wird die Planung in der Sitzung des Bauausschusses erläutern und die Landgesellschaft für Fragen im Zusammenhang mit dem Erschließungsvertrag ebenfalls zur Verfügung stehen.

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Beschlussvorschlag:

1. Der vorliegende Entwurf des Erschließungsvertrages mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein mbH wird genehmigt (ggf. mit folgenden Änderungen genehmigt). Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Vertrag zu schließen.

2. Die vorliegenden technischen Unterlagen und Zeichnungen zur Ausführungsplanung

gem. § 1 Abs. 5 des Erschließungsvertrages werden genehmigt.

3. Die Zustimmung zum Baubeginn wird erteilt.

Anlage/n:

Entwurf Erschließungsvertrag

Erschließungsplanung