Vorlage - VO/2022/066/05GV  

Sachverhalt:

Pflichtiger Bestandteil der Haushaltsausführung nach den Grundsätzen der Doppik ist gemäß § 95 m Abs.1 der Gemeindeordnung (GO) die Aufstellung eines Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss besteht nach § 95 m Abs. 1 GO aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, den Teilrechnungen, der Bilanz und dem Anhang. Weiter ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht beizufügen.

Nach § 95 n Abs. 5 GO ist bei der Gemeinde Schmalensee für die Prüfung des Jahresabschlusses ein Ausschuss der Gemeindevertretung zuständig und anschließend beschließt gem. § 95 n Abs.3 GO die Gemeindevertretung über den Abschluss.

Gem. § 4 Abs. 1 Buchstabe a der Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee ist der Finanzausschuss für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständig. Dabei kann der Prüfungsausschuss den Umfang seiner Prüfung selbst bestimmen, beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten (§95 n Abs. 1 GO).

Wegen der vorstehenden Rechtlage wird nunmehr der Jahresabschluss für das HH 2020 zur Prüfung und zur Beschlussfassung vorgelegt. Im Rahmen der Beschlussfassung ist auch über die Verwendung/Behandlung des Jahresergebnisses zu beschließen (§ 95 n Abs. 3 GO)

Finanzielle Auswirkungen:

Feststellung des Jahresüberschusses in Höhe von 135.916,77 €, ausgleich eines vorgetragenen Jahresfehlbetrages in Höhe von 37.209,78 € und Aufbau einer Ergebnisrücklage in Höhe 98.706,99 €

Beschlussvorschlag:

a) Die Gemeindevertretung beschließt den durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 in vorliegender Form.

b) Die Gemeindevertretung beschließt weiter den erwirtschafteten Jahresüberschuss in Höhe von 135.916,77 € wie folgt zu nutzen:

1. Ausgleich des vorgetragenen Jahresfehlbetrages in Höhe von 37.209,78 €

2. Aufbau der Ergebnisrücklage mit 98.706,99 €

Anlage/n:

Jahresabschluss 2020 mit Anhang und Lagebericht