Vorlage - VO/2022/007/10GV  

Sachverhalt:

Lt. Ordnungsprüfung des Gemeindeprüfungsamtes für die Haushaltsjahre 2008-2015 ist die Gemeinde Trappenkamp gehalten, die Gebührensatzung der Gemeindebücherei zu überarbeiten. In dem Bericht heißt es wie folgt:

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Gemeindebücherei

• Die Gebührenstruktur für die verschiedenen Leistungen der Bücherei sollte gestrafft und vereinheitlicht werden. Bislang gesondert zu erhebende Gebühren sollten in die Jahresgebühren einbezogen werden.
• Die Entleihzahlen sind in den letzten Jahren tendenziell rückläufig gewesen. Die Bücherei wurde nur von rund 55% der registrierten Inhaber eines Büchereiausweises tatsächlich genutzt. 
• Der über die Benutzungsgebühren erreichte Kostendeckungsgrad ist zu gering.
• Der über Gebühreneinnahmen zu erzielende Kostendeckungsgrad ist satzungsgemäß festzulegen. 
• Für minderjährige Nutzer sollte eine ermäßigte Jahresgebühr eingeführt werden. 
• Die satzungsgemäßen Gebührensätze sind bislang rechtswidrig festgelegt worden. Künftig sind die Gebühren mit Blick auf den anzustrebenden Kostendeckungsgrad und entsprechend der Kostenentwicklung zu kalkulieren.
• Die (Jahres-)Gebühren sollten nach nunmehr bald sieben Jahren angemessen erhöht werden.

Stellungnahme:

Die Anmerkungen des Gemeindeprüfungsamtes werden in einem Satzungsentwurf berücksichtigt, der aktuell noch von der Verwaltung erarbeitet wird. Eine Beschlussfassung in der Gemeindevertretung ist zeitnah beabsichtigt.

Die erforderlichen Gebührenkalkulationen zur rechtmäßigen Satzungsänderung werden derzeit vorgenommen - eine angemessene Erhöhung der Jahresgebühren ist anhand dieser Kalkulation durch die Gemeinde zu beschließen.

Aufgrund dieser Vorgaben ist die Gemeinde Trappenkamp gehalten, die anliegende Kalkulation und die 1. Nachtragssatzung zu beraten und dann Beschlüsse zu fassen.

Nach § 6 Abs. 2 KAG sollen Benutzungsgebühren so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken -  bei Büchereien ist lt. GPA-Anmerkung lediglich eine anteilige, aber dennoch mit einem konkreten Kostendeckungsgrad vorgesehene Refinanzierung zu beschließen.

Als Anlage liegen sowohl Kalkulationsgrundlagen als auch der Entwurf einer überarbeiteten Benutzungs-und Gebührenordnung vor.

Danach ist der Kostendeckungsgrad in den Jahren 2018-2020 rückläufig von 8,11 %/8,36% auf 7,74 %.

Um eine angemessene Steigerung zu erreichen, sind möglichst sowohl die Benutzerzahlen als auch die Gebühren zu erhöhen.

Lt. Kalkulation ist ein Kostendeckungsgrad von 9 % selbst bei den -in dem Satzungsentwurf genannten- Gebühren unwahrscheinlich. Die Höhe der Gebühren ist in Abwägung mit der möglichen Nutzerzahl sensibel festzusetzen.

Der anliegende Satzungsentwurf ist im Vorwege mit der Büchereileitung erarbeitet/abgestimmt worden.

Ein konkreter Kostendeckungsgrad ist in dem Satzungsentwurf bisher nicht enthalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeindebücherei Trappenkamp lt. Anlage mit den folgenden Änderungen:

Anlage/n:

Satzungsentwurf

Kalkulationsunterlagen