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Vorlage - VO/2021/150/08GV  

Betreff: Jahresabschluss 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:Fachbereich 1 - Zentrale Steuerung Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Tensfeld Vorberatung
07.09.2021 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Tensfeld ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld Entscheidung
15.09.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Pflichtiger Bestandteil der Haushaltsführung ist gemäß § 95 m Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) die Aufstellung eines Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss besteht nach § 95 m Abs. 1 GO und § 44 Abs. 1 GemHVO-Doppik aus der Ergebnisrechnung (§ 45 GemHVO-Doppik), der Finanzrechnung (§ 46 GemHVO-Doppik), den Teilrechnungen (§ 47 GemHVO-Doppik), der Bilanz (§ 48 GemHVO-Doppik) und dem Anhang (§ 51 GemHVO-Doppik).

Weiter ist nach § 44 Abs. 2 GemHVO-Doppik dem Jahresabschluss ein Lagebericht (§ 52 GemHVO-Doppik) beizufügen. Die genannten Bestandteile des Jahresabschlusses und die angeführte Beifügung sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Nach § 95 n Abs. 5 GO ist bei der Gemeinde Tensfeld für die Prüfung des Jahresabschlusses ein Ausschuss der Gemeindevertretung zuständig und beschließt anschließend die Gemeindevertretung über den Abschluss (§ 96 n Abs. 3 GO). Gemäß §

3 Abs. 1 der Hauptsatzung ist der der Finanzausschuss für die Prüfung des Jahresabschlusses zuständig. Dabei kann der Prüfungsausschuss den Umfang seiner Prüfung selbst bestimmen, beschränken und auf die Vorlage einzelner Prüfungsunterlagen verzichten (§ 95 n Abs. 3 GO).

 

Wegen vorstehender Rechtslage wird nunmehr der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 zur Prüfung und Beschlussfassung vorgelegt. Im Rahmen der Beschlussfassung ist auch über die Verwendung/Behandlung des Jahresergebnisses zu beschließen (§ 95 n Abs. 3 GO).

 

Die Gemeinde Tensfeld schließt das Haushaltsjahr statt eines geplanten Fehlbetrages in Höhe von  231.600,00 EUR mit einem Jahresfehlbetrag von 91.594,30 EUR ab. Die Schlussbilanz 2019 bilanziert somit ein um 1.218,96 EUR höheren Jahresfehlbetrag als in der Ergebnisrechnung ausgewiesen wird. Dieses ist dem Umstand geschuldet, dass in der Ergebnisrechnung periodenfremde Aufwendungen und Erträge nicht mehr dargestellt werden. In 2019 sind aber in den Produkten periodenfremde Aufwendungen (periodenfremde Aufwendungen aus Personalaufwendungen) von insgesamt 1.218,96 EUR entstanden, diese beeinflussen natürlich das Ergebnis und sind deshalb auch zu bilanzieren (s. a. Anhang/Lagebericht).

 

Nach § 26 Abs. 3 GemHVO-Doppik sollen Jahresfehlbeträge durch Umbuchung aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Die Ergebnisrücklage verfügt über einen ausreichenden Bestand, um den entstandenen Fehlbetrag auszugleichen. Dementsprechend wird eine entsprechende Behandlung des Jahresergebnisses auch vorgeschlagen. Nach Ausgleich des Fehlbetrages 2019 verfügt die Ergebnisrücklage noch über einen Bestand von 230.472,78 EUR.

 

Die Mindesthöhe der Ergebnisrücklage nach § 25 Abs. 3 GemHVO-Doppik von 10 % der Allgemeinen Rücklage (= 119.060,28 EUR) wird nach der Ergebnisbehandlung somit überschritten. Der Höchstbetrag der Ergebnisrücklage von 33 % der Allgemeinen Rücklage (=  392.898,92 EUR) wird aber nicht erreicht..

 

Die Finanzrechnung hat sich gegenüber dem Haushaltsplan allerdings erheblich verschlechtert. Anstatt eines geplanten Finanzmittelabflusses von 317.000,00EUR ist ein Finanzmittelabfluss von 500.333,79 EUR eingetreten. Damit sinkt der Finanzmittelbestand der Gemeinde auf 6.967,20 EUR. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass von der geplanten Kreditaufnahme kein Gebrauch gemacht wurde und die Auszahlungen für die Baumaßnahmen am Sportlerheim weitgehend geleistet wurden, die erwarteten Zuwendungen (Kreis, Land, Sportverein) aber noch nicht abgerechnet waren.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Minderung der Ergebnisrücklage um 91.594,30 EUR auf 230.472,78 EUR.

Minderung des Finanzmittelbestandes um 500.333,79 EUR auf 6.967,20 EUR.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

a)      Die Gemeindevertretung beschließt den durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss in der vorliegenden Form.

b)      Die Gemeindevertretung beschließt weiter, den erwirtschafteten Jahresfehlbetrag in voller Höhe mit Mitteln der Ergebnisrücklage auszugleichen.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Jahresabschluss zum 31.12.2019

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 08 Deckblatt 2019 (123 KB)      
Anlage 5 2 08 Bilanz verdichtet (149 KB)      
Anlage 2 3 08 Ergebnisrechnung 2019 (233 KB)      
Anlage 3 4 08 Finanzrechnung 2019 (265 KB)      
Anlage 6 5 08 Teilergebnisrechnungen 2019 (1624 KB)      
Anlage 7 6 08 Teilfinanzrechnungen 2019 (2578 KB)      
Anlage 4 7 08 Anhang 2019 (373 KB)      
Anlage 8 8 08 Anlagenspiegel komlett (2813 KB)      
Anlage 9 9 08 Anlagenspiegel Zusammenfassung (185 KB)      
Anlage 10 10 08 Anlage 2 Forderungsspiegel (10 KB)      
Anlage 11 11 08 Anlage 3 Verbindlichkeitenspiegel (18 KB)      
Anlage 12 12 08 Anlage 4 Haushaltsermächtigungen (8 KB)      
Anlage 13 13 08 Anlage 5 Sondervermögen usw (5 KB)      
Anlage 14 14 08 Lagebericht 2019 (794 KB)      
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