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Vorlage - VO/2021/094/06GV  

Betreff: Erlass einer Satzung der Gemeinde Stocksee über die Erhebung einer Hundesteuer
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Jörg Tietgen
Federführend:Leitende/r Verwaltungsbeamte/r Bearbeiter/-in: Tietgen, Joerg
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee Entscheidung
31.03.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Stocksee ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die derzeitige Satzung der Gemeinde Stocksee über die Erhebung einer Hundesteuer

stammt aus dem Jahr 2010 und wurde durch insgesamt 4 Nachtragssatzungen geändert

bzw. ergänzt.

 

Im letzten Jahr wurden durch mehrere Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig die

rechtlichen Anforderungen an die kommunalen Abgabensatzungen erhöht. Insbesondere

müssen in der Einleitungsformel die jeweiligen Rechtsgrundlagen der Satzung genau

benannt werden.

Hier ist eine Anpassung der bisherigen Hundesteuersatzung zwingend erforderlich.

Diese erforderliche Änderung kann nicht durch eine reine Nachtragssatzung vorgenommen

werden, vielmehr muss die Satzung in Gänze neu beschlossen werden.

 

Bei der weiteren Durchsicht der bisherigen Satzung wurde zudem festgestellt, dass auch

eine Reihe weiterer Regelungen an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen sind, z.B. die

Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten.

 

Die Satzung wurde daher komplett überarbeitet und zur besseren Übersichtlichkeit und

Lesbarkeit neu strukturiert.

 

Um die Änderungen im Einzelnen besser darstellen zu können, wurde dieser Vorlage eine

Gegenüberstellung (Synopse) der alten und der neuen Satzung mit Erläuterungen der

vorgenommenen Änderungen beigefügt (Anlage 2).

 

Die Steuersätze wurden in der neuen Satzung nicht verändert.

 

Auch enthält die neue Satzung keine Schlechterstellungen von Steuerpflichtigen im

Vergleich zur bisherigen Satzung.

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Einsparungen durch die Herausgabe von Dauer-Steuerbescheiden und Dauer-Hundesteuermarken.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung

einer Hundesteuer gemäß dem in der Anlage 1 beiliegenden Entwurf.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Anlage 1: Entwurf einer neuen Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Anlage 2: Gegenüberstellung (Synopse) der bisherigen und der neuen Satzung mit

Erläuterungen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1: Entwurf einer Satzung der Gemeinde Stocksee über die Erhebung einer Hundesteuer vom (448 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2: Entwurf einer Satzung der Gemeinde Stocksee über die Erhebung einer Hundesteuer vom. - Synopse breit (555 KB)      
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