Vorlage - VO/2021/066/05GV  

Sachverhalt:

Die Hauptsatzung der Gemeinde besteht seit 2013 und wurde durch insgesamt drei Nachtragssatzungen modifiziert; bestehende Regelungen sind jedoch zwischenzeitlich veraltet und an die aktuelle Rechtslage anzupassen.

In diesem Kontext bestand gleichermaßen die Notwendigkeit, eine neue Hauptsatzung auszuarbeiten. Ein ausgearbeiteter Entwurf der Hauptsatzung ist als Anlage 1 beigefügt. Die Veränderungen zu der bestehenden Hauptsatzung sind zudem in einer Synopse (Anlage 2) dargestellt.

Auf wesentliche Änderungen sei nachfolgend noch einmal besonders hingewiesen:

•       Eingangsformel

Nach neuester Rechtsprechung muss in der Satzung die konkrete Gesetzesgrundlage für die Satzung benannt sein. Es reicht dabei nicht, nur die Eingangsformel zu ändern, sondern es muss die ganze Satzung komplett neu erlassen werden.

Dem Zitiergebot wird durch den Erlass einer neuen Hauptsatzung sowie der Konkretisierung der Gesetzesgrundlage in der Eingangsformel Rechnung getragen.

•       § 2 Abs. 2 Ziff. 2-4

Zur besseren Lesbarkeit wurden die Regelungen zur Niederschlagung, zum Erlass und zur Führung von Rechtsstreitigkeiten mit jeweils eigenen Ziffern hinterlegt. Die Wertgrenzen, bis wieviel die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister selbst entscheiden kann, wurden dabei nicht verändert.

•       § 2 Abs. 2 Ziff. 9

§ 9 letzter Satz

Die Rechtsgrundlagen für die Vergabe haben sich im Laufe der Jahre geändert. Um nun bei den nächsten Änderungen der Vergaberechtsgrundlagen die Hauptsatzung nicht immer wieder neu anpassen zu müssen, wurde hier - auf Empfehlung und in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht – eine allgemeinere Formulierung gewählt.

•       § 3

In Anlehnung an die Mustersatzung des Landes wurde eine entsprechende Regelung neu mit aufgenommen.

•       § 4 Abs. 1 Buchstabe a)

Das Wort „Rechnungsprüfung“ wurde aus dem Aufgabengebiet entfernt, da es bei enger Auslegung suggerieren könnte, dem Finanzausschuss sämtliche Rechnungen zur Prüfung vorlegen zu müssen.

•       § 4 Abs. 2

Es besteht die Möglichkeit, auch bürgerliche Ausschussmitglieder als Stellvertreter*in in die Ausschüsse zu wählen. Allerdings muss dazu eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung bestehen.

Bei der Gemeinde Schmalensee ist dieses aufgrund fehlender Regelung in der Hauptsatzung bislang nicht möglich. Soll dieses künftig möglich gemacht werden, muss ein entsprechender Passus in die Hauptsatzung aufgenommen werden (vgl. § 46 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 1 GO).

•       § 5

„Digitaler Sitzungsdienst“

Im September 2020 wurde durch den Gesetzgeber mit Änderung der Gemeindeordnung die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Sitzungen in Fällen höherer Gewalt per Videokonferenz durchführen zu können. Zwingende Voraussetzung hierfür ist allerdings die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung.

Sollte die Gemeindevertretung von der Möglichkeit „Videokonferenz“ Gebrauch machen wollen und eine entsprechende Formulierung in der Hauptsatzung beschließen, würde sich die Verwaltung als nächstes mit den Möglichkeiten zum Verfahren wie auch zur notwendigen organisatorischen und technischen Umsetzung befassen. Erst mit Vorliegen dieser weiteren Voraussetzungen, wird es dann auch tatsächlich möglich sein, entsprechende Videokonferenzen abhalten zu können.

Die einzelnen Modalitäten dazu wären außerdem noch zu gegebener Zeit in der Geschäftsordnung festzuhalten.

Zur weiteren Darstellung dieser Thematik liegt dieser Beschlussvorlage ein Hinweisblatt bei (siehe Anlage 3).

•       § 6

In Anlehnung an die Mustersatzung wurde der Paragraf neu mit aufgenommen.

•       § 7 Abs. 6

In Anlehnung an die Mustersatzung wurde der Absatz 6 neu mit aufgenommen.

•       § 9

Bisher waren Ausschussmitglieder und stellvertretende Ausschussmitglieder hier nicht mit aufgeführt. Dieses wurde nachgeholt.

•       § 11

Bisher waren hinsichtlich der Verarbeitung personengebundener Daten keine Regelungen in der Hauptsatzung getroffen. Dieses wurde nachgeholt.

•       § 12

Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen derzeit noch über das amtliche Bekanntmachungsblatt „Blickpunkt Bornhöved“. Vorgesehen ist, diese öffentliche Bekanntmachungsform künftig durch die Bereitstellung im Internet zu ersetzen.

Einzige Ausnahmen bleiben dabei allerdings Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch; s.a. nähere Erläuterungen in der Anlage 4.

In die Hauptsatzung wurden die vom Innenministerium vorgeschlagenen Formulierungen weitestgehend übernommen.

•       § 13

Wie eingangs erwähnt, ist es zwingend erforderlich, die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzung eindeutig zu formulieren.

Die Rechtsgrundlage für die Erstellung der gemeindlichen Hauptsatzung ergibt sich aus der Eingangsformel (s.o.).

Die Entschädigungszahlungen nach § 8 basieren auf anderen Rechtsnormen und sind in § 13 formuliert.

Finanzielle Auswirkungen:

Bekanntmachungstafel

ca. 700 € Materialkosten, zzgl. Kosten für die Anbringung der Bekanntmachungstafel

Digitaler Sitzungsdienst

Die Kosten für eine Umsetzung der nach § 5 der Hauptsatzung aufgezeigten Maßnahme sind nicht bezifferbar.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die als Entwurf in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der „Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee, Kreis Segeberg“.

Anlage/n:

Anlage 1 – Entwurf Hauptsatzung

Anlage 2 – Synopse

Anlage 3 – ArGe KLV Hinweise zu § 35a GO „digitaler Sitzungsdienst“

Anlage 4 – Satzungsmuster „Veröffentlichungen“