Vorlage - VO/2021/043/02GV
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Sachverhalt:
In der Sitzung des Finanzausschusses am 23.11.2020 erfolgte eine erste Beratung zum Haushalt des Haushaltsjahres 2021, ohne dass ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden konnte.
Dieser Vorlage ist nun ein erster Haushaltsentwurf als Anlage beigefügt. Der Entwurf beruht auf Haushaltsanmeldungen der Fachabteilungen des Amtes Bornhöved und Vorberatungen der gemeindlichen Ausschüsse im Vorjahr (s. Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses am 23.11.2020:
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret bekannt ist, welche Maßnahmen zur Städtebauförderung für das Haushaltsjahr 2021 umgesetzt werden sollen (ein Maßnahmenplan ist noch nicht besprochen), müssen in der Sitzung des Finanzausschusses entsprechende Änderungen des Haushaltsentwurfs besprochen werden.
Daneben sind die Investitionen und möglichen investiven Zuwendungen bei den zahlungsneutralen Erträgen und Aufwendungen noch nicht berücksichtigt. Diese werden das Ergebnis noch einmal verschlechtern.
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
Ergebnisplan
Erträge
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | -105.100 |
Grundsteuer B -1.000 Gemeindeanteil Einkommensteuer -92.800 (Neufestsetzung Schlüsselzahlen/verringertes Gesamtaufkommen) Gemeindeanteil Umsatzsteuer +6.500 Vergnügungssteuer -10.000 Leistungen Familienausgleich -7.200 | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -68.100 |
Allg. Schlüsselzuweisungen -30.100 (Neuordnung Schlüsselanteile) Allg. Zuweisungen Land -32.800 (vorl. Planung Wegfall Zuweisung Infrastrukturmaßnahmen -27.800, Verringerung Mittel Unterzentrum -5.000) Erträge aus der Auflösung von Sonderposten -3.700 | ||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | +30.600 |
Benutzungsgebühren u.a. Wasser/Abwasser +30.600 | ||
5 | Privatrechtliche Leistungsentgelte | +3.400 |
Mieten und Pachten -9.600 | ||
6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | +2.200.100 |
Kostenerstattungen Kindergärten -70.000 (aufgrund Neuerungen Kita-Reform) Kita Reform (Wohngemeindeanteil) +2.286.000 Kostenerstattungen Zweckverbände -12.800 (Wegfall Rufbereitschaft Schulverband) Kostenerstattungen sonstige Bereiche (Kita) -3.100 (Anpassung RE Vorjahre) | ||
7 | Sonstige Erträge | +1.900 |
Verzinsung von Steuererstattungen -1.000 | ||
10 | Gesamt Erträge | +2.062.800 |
19 | Finanzerträge | 0 |
Keine Veränderungen | ||
| Summe | +2.062.800 |
Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | +57.500 |
Allg. Anpassungen / Stellen, Tariferhöhungen | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | +192.200 |
Unterhaltung Straßen und weitere +196.700 (u.a. Pflasterung Feuerwehr +25.000, Fenster/Brandmeldeanlage Kita +36.000, Badestelle +4.000, Bauhof Carport +5.000) Mieten und Pachten -1.200 Bewirtschaftung +1.800 Haltung von Fahrzeugen +1.200 Dienst-/Schutzkleidung -8.800 Betriebsaufwendungen +3.000 (u.a. Anpassungen Wasserversorgung) Besondere Verwaltungs-/Betriebsaufwendungen +4.000 (Sachkosten Jugendarbeit) | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | -27.000 |
Die Abschreibungen müssen noch auf die Investitionen des Planjahres angepasst werden. | ||
15 | Transferaufwendungen | +1.519.700 |
Schulverbandsumlage -14.600 Kreisumlage +53.600 Amtsumlage +43.700 Schuldendiensthilfen -2.300 Kita-Reform +551.000 Zuweisungen Kita Wohngemeindeanteil +570.000 | ||
16 | Sonstige Aufwendungen | +149.400 |
Sonstige Personalaufwendungen und Inanspruchnahme ehrenamtliche Rechte und Dienste -11.100 Mitgliedsbeiträge +500 Post- und Fernmeldegebühren +700 Sachverständigen- Gerichts- u.ä. Kosten vorläufig. +140.500 (Gestaltungssatzung, Verkehrskonzept, Bauleitplanung Ortsmitte, Kosten sanierungsträger), B-Plan verfahren Solaranlage (30.500) Schulkostenbeiträge +17.000 Reisekosten +1.000 | ||
17 | Zwischensumme Aufwendungen | +1.891.800 |
19 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | -12.100 |
Die Werte müssen ggf. noch an die Investitionen und Darlehensaufnahme angepasst werden | ||
| Summe | +1.879.700 |
Finanzplan (nur Investitionen und Finanzierung)
Einzahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | +5.700 |
Kreiszuweisung Kinderspielplätze (neues Baugebiet) | ||
24 | Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten | 0 |
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26 | Zwischensumme Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | +5.700 |
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (vorläufig) | -455.900 |
Die Werte müssen noch an die Investitionen (Städtebauförderung u.ä.) angepasst werden. | ||
| Summe (vorläufig) | -450.200 |
Auszahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
27 | Auszahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | +12.200 |
Zuwendung Gemeinde Trappenkamp Drehleiter (+50.000) Wegfall Investitionsumlage Amt (-37.800) | ||
28 | Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden | -165.000 |
Kein Grunderwerb geplant (Städtebau ggf. noch anzupassen) | ||
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | -4.700 |
Allg. Verwaltung -1.400 Brandschutz +1.000 Kita -19.300 Wasserversorgung -16.000 Abwasserbereich -6.200 Kinderspielplätze +11.500 (neues Baugebiet) Bauhof +40.700 (Fahrzeug, Anhänger/Kipper, div. Arbeitsgeräte) Freibad am See -1.000 Gemeindestraßen -8.400 Altes Amt -9.000 | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | +1.687.100 |
Kindertagesstätten +700.000 (VE 2022 = 2.000.000) Freibad am See/Badehaus +50.000 Wasserversorgung +489.500 Abwasserbereich +654.400 (Filteranlage, SÜVO Schwedenring, Pumpwerk) Oberflächenentwässerung -125.000 (VE aus 2020) Silgen Bargen/Segeberger Landstraße +250.000 (1.170.000) | ||
34 | Zwischensumme Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | +1.529.600 |
40 | Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | -21.700 |
Die Werte müssen ggf. noch an die Investitionen (u.a. Städtebau) und Darlehensaufnahme angepasst werden | ||
| Summe | +1.507.900 |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 93.700 EUR aus.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von … EUR aus.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Ergebnisplan:
Gesamtbetrag der Erträge = 8.501.700 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 8.595.400 EUR
Jahresfehlbetrag = 93.700 EUR
Finanzplan:
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 6.126.400 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 7.517.000 EUR
Einzahlungen Investition/Finanzierung = 1.302.100 EUR (Anpassung noch erforderlich)
Auszahlungen Investition/Finanzierung = 3.499.300 EUR (Anpassung noch erforderlich)
Gesamtbetrag der Kredite = n.N. EUR Anpassung anhand von Maßnahmen Städtebauförderung noch notwendig
Stellenplan = 13,22 Stellen (+1,46 Stellen)
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushaltsentwurf mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Anlage/n:
Ergebnis- und Finanzplan (mit Konten)
Erläuterungen zum Produkthaushalt
Hinweis
Es erfolgte ein Wechsel der Finanzverwaltungssoftware beim Amt Bornhöved. Mit dem bisherigen Verfahren wurden die Zahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf den entsprechenden Bilanzkoten geplant. Bei dem neuen Verfahren werden diese Zahlungen nun aber auf den entsprechenden Zahlungskonten geplant. Aus diesem Grund werden in den Erläuterungen nur die Aufwands- und Ertrags sowie die Einzahlungs- und Auszahlungskonten aufgeführt und keine Bilanzkonten mehr.
