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Vorlage - VO/2021/015/08GV  

Betreff: 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tensfeld für das Gebiet nördlich der Kiesstraße (K52), östlich des Weges "Burade"
a. Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b. Erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Matthias Timm
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Timm, Matthias
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld Entscheidung
19.04.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tensfeld geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Gemeinde Tensfeld plant die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes, die sich auf das Gebiet nördlich der Kiesstraße (K52) und östlich des Weges „Burade“ bezieht. Durch die Änderung soll das Gebiet befristet als „Sonstiges Sondergebiet „Baustoffrecycling““ dargestellt werden.

 

Bei der vorangegangenen erneuten Beteiligung hat der Kreis Segeberg in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Fläche im Geltungsbereich des „Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau eines Gewässers durch Freilegen von Grundwasser im Rahmen einer Unterwasserauskiesung in der Gemeinde Tensfeld durch die Firma Kieswerk Fischer GmbH & KG … vom 27.02.2007“ liegt. Das betroffene Gebiet gehört außerdem zu den im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Abbauflächen. Dabei soll der Abbau an dieser Stelle nach dem Abbauplan als Letztes erfolgen.

 

Aufgrund der Stellungnahme des Kreises Segeberg wurde zur Vermeidung einer Plankonkurrenz der Entwurf des Flächennutzungsplanes in Abstimmung mit dem Innenministerium noch einmal überarbeitet.  

 

Der überarbeitete Planentwurf ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird auf diese Unterlagen Bezug genommen. 

 

Das Büro Möller-Plan wird in der Sitzung der Gemeindevertretung die bestehende Problematik und die sich daraus gegenüber der bisherigen Planung ergebenden Änderungen zum besseren Verständnis aber auch noch einmal erläutern.

 

Der überarbeitete Planentwurf weicht in wesentlichen Punkten von der bisherigen Planung ab. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass von der Gemeindevertretung ein erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen ist. Die Entwurfsunterlagen sind im Anschluss erneut für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu informieren und ihnen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für das Bauleitplanverfahren entstehen der Gemeinde nicht. Diese trägt aufgrund vertraglicher Vereinbarung die Antragstellerin.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem in der Abwägungstabelle genannten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von dem Ergebnis der Prüfung mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

 

2. Der geänderte Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich der Kiesstraße (K 52), östlich des Weges "Burade" und die geänderte Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt (ggf. mit folgenden Änderungen gebilligt:).

 

 

3. Der Entwurf des geänderten Planes und die geänderte Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die erneute Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

 

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

Abwägungstabelle (einschl. Stellungnahme RAe Weissleder.Ewer)

Planzeichnung

Begründung

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwägungstabelle (54 KB)      
Anlage 2 2 Planzeichnung (3983 KB)      
Anlage 3 3 Begründung (2045 KB)      
Anlage 4 4 Stellungnahme RAe Weissleder u. Ewer (1324 KB)      
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