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Vorlage - VO/2021/010/02GV  

Betreff: Erlass einer neuen Hauptsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Petra Willhöft
Federführend:10 Hauptverwaltung Bearbeiter/-in: Willhöft, Petra
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

  1. Regelungen von Veröffentlichungen örtlicher Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch

 

Die Gemeindevertretung hat sich zuletzt in ihrer Sitzung am 10.12.2020 mit dem Erlass einer neuen Hauptsatzung beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Dieser Beschluss sollte anschließend auch umgesetzt werden, was geheißen hätte, dass die neu beschlossene Hauptsatzung (im Entwurf) erst einmal der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen gewesen wäre. Später dann wäre sie ausgefertigt und veröffentlicht worden.

 

Dazu kam es jedoch nicht mehr. Grund ist, dass hier Anfang d.J. eine vom Innenministerium (IM) landesweit abgegebene Stellungnahme eingegangen ist, welche sich mit der rechtlichen Frage zu Veröffentlichungen von örtlichen Bekanntmachungen nach dem Baugesetzbuch befasst.

 

Danach muss nun der Paragraf „Veröffentlichungen“ in dem im Dezember 2020 beschlossenen Entwurf der Hauptsatzung nochmals zwingend überarbeitet werden; was allerdings auch bedeutet, dass die Gemeindevertretung erneut darüber beschließen muss.

 

Da die Einladung für die Gemeindevertretersitzung im Januar bereits verschickt, die Stellungnahme des IM hier aber noch nicht eingegangen war, wurde mit dem Bürgermeister abgestimmt, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die dann folgende Februar-Sitzung vorzusehen.

 

Die Hauptsatzung wurde zum Thema „Veröffentlichung“ in § 11 neu formuliert. Es wurden dabei weitestgehend auch die vom IM vorgeschlagenen Formulierungen übernommen.

 

Zur Erläuterung liegt das Schreiben des IM als Anlage 2 bei.

 

 

  1. Digitaler Sitzungsdienst

 

Im September 2020 wurde mit Änderung der Gemeindeordnung die rechtliche Möglichkeit geschaffen, Sitzungen in Fällen höherer Gewalt per Videokonferenz abhalten zu können. Zwingende Voraussetzung hierfür ist allerdings die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in der Hauptsatzung.

 

Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister wurde daher zusätzlich noch eine entsprechende Formulierung in den neuen Entwurf der Hauptsatzung aufgenommen (siehe den neu eingefügten § 6).

 

Sollte die Gemeindevertretung von der Möglichkeit „Videokonferenz“ tatsächlich Gebrauch machen wollen und eine entsprechende Formulierung in der Hauptsatzung beschließen, würde sich die Verwaltung als nächstes mit den Möglichkeiten zum Verfahren wie auch zur notwendigen organisatorischen und technischen Umsetzung befassen. Erst mit Vorliegen dieser weiteren Voraussetzungen, wird es möglich sein, entsprechende Videokonferenzen dann auch tatsächlich abhalten zu können.

 

Die einzelnen Modalitäten wären außerdem zu gegebener Zeit in der Geschäftsordnung festzuhalten.

 

Zur weiteren Darstellung dieser Thematik liegt dieser Beschlussvorlage ein Hinweisblatt bei (siehe Anlage 3).

 

 

 

Die so geänderte Hauptsatzung (Entwurf) liegt dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 bei. In ihr sind die beiden Paragrafen 6 und 11 farbig hervorgehoben.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für eine Umsetzung der nach § 6 der Hauptsatzung aufgezeigten Maßnahme sind nicht bezifferbar.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung hebt den am 10.12.2020 gefassten Beschluss zum Erlass einer neuen Hauptsatzung auf.

Sie beschließt außerdem den Erlass einer neuen Hauptsatzung gemäß dem dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf.

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

Anlage 1: Hauptsatzung (Entwurf)

Anlage 2: Satzungsmuster „Veröffentlichungen“

Anlage 3: ArGe KLV Hinweise zu § 35a GO „digitaler Sitzungsdienst“

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Hauptsatzung (Entwurf) (448 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Satzungsmuster Veröffentlichungen (204 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 ArGe KLV Hinweise zu Paragraf 35a GO (798 KB)      
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