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Vorlage - VO/2020/362/05GV  

Betreff: Antrag auf Neugenehmigung von zwei Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Schmalensee
hier: Gemeindliches Einvernehmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Carmen Kech
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Kech, Carmen
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee Entscheidung
07.01.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schmalensee ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

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Sachverhalt:

 

Die Windpark Betriebsgesellschaft 8. Heeck UG (haftungsbeschränkt) plant die Errichtung und den Betrieb eines Windparks mit insgesamt zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von max. 198 m ab Geländeoberfläche auf einer Fläche südlich der Damsdorfer Straße im Außenbereich der Gemeinde Schmalensee.

 

Es handelt sich hierbei um ein Vorhaben gem. § 35 (1) Nr. 5 des Baugesetzbuches (BauGB), da dieses der Nutzung der Windenergie dient.

 

Windenergieanlagen sind seit der Gesetzesnovelle 1998 im Außenbereich grundsätzlich privilegiert zulässig, stehen aber unter dem Planungsvorbehalt des § 35 (3) BauGB. Dieser wird zur Steuerung ihrer räumlichen Verteilung in Schleswig-Holstein über die Festlegungen im Landesentwicklungsplan und die Ausweisung konkreter Windenergie-Eignungsgebiete in den Regionalplänen wahrgenommen.

 

Gemäß § 36 BauGB wird über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden.

 

Die Gemeindevertretung hat in diesem Verfahren aufgrund eines Beschlusses vom 27.04.2020 eine Stellungnahme abgegeben. Aufgrund dieser Stellungnahme hat die Antragstellerin aktualisierte Unterlagen vorgelegt. Das LLUR als Genehmigungsbehörde bittet nun um Erteilung des erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens und hat hierfür eine Frist bis zum 08.02.2021 gesetzt. Das Schreiben des LLUR ist als Anlage beigefügt. Die Antragsunterlagen sind den Mitgliedern der Gemeindevertretung über den Bürgermeister im Vorwege durch einen Link zur Verfügung gestellt worden.

 

 

 

Nach § 2 (2) Nr. 8  der Hauptsatzung der Gemeinde Schmalensee ist der Bürgermeister ermächtigt, das gemeindliche Einvernehmen zu Vorhaben nach dem jeweils geltenden Baurecht zu erteilen. Der Bürgermeister möchte sich jedoch ein Votum der Gemeindevertretung zu diesem Vorhaben einholen.

 

Der Bürgermeister wird in der Sitzung ergänzend über die Gespräche mit der Antragstellerin informieren.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

./.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung möge ihr Votum zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens  durch den Bürgermeister abgeben.

 

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Anlage/n:

 

Anschreiben des LLUR

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Windkraft Schmalensee 2. Beteiligung Anschreiben LLUR (369 KB)      
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