Vorlage - VO/2020/352/09SV
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Sachverhalt:
Als Anlage ist ein Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 beigefügt. Die in der Anlage aufgeführten Beträge beruhen auf Haushaltsanmeldungen der Amtsverwaltung Bornhöved und auf einer Vorberatung einiger Teilbereiche in der Sitzung des Bauausschusses am 05.11.2020.
Daneben fand auch bereits im Oktober ein Haushaltsgespräch auf Verwaltungsebene statt.
Als Einführung werden nachfolgend zunächst die drei größten Investitionsvorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 913.500 EUR aufgeführt (von denen zwei Vorhaben bereits für 2020 vorgesehen waren):
DigitalPakt Schule
Um die benötigte digitale Infrastruktur in der Schule zu schaffen, wurden Kosten von 213.500 EUR eingeplant. Grundlage dieser Kostenschätzung ist ein Angebot von Dataport aus September 2020. Dem stehen Finanzhilfen aus dem Digitalpakt Schule von rd. 178.500 EUR gegenüber. Der Schulverband trägt also rd. 35.000 EUR der Maßnahmekosten. Der Mindestanteil von 15 % (= 32.025,00 EUR) wird somit leicht überschritten.
Neben der benötigten Infrastruktur sind darüber hinaus weitere 100.000 EUR für die Ausstattung von Klassenräumen mit digitalen Endgeräten (Präsentationstechnik – digitale Tafel) eingeplant. Für die Ausstattung der Klassenräume der Sventana Schule mit digitalen Endgeräten wird aber auch eine Kreiszuweisung nach dem Investitionsförderungsprogramm des Kreises Segeberg in Höhe des Höchstbetrages von 50.000 EUR eingeplant (Förderquote = 50 %). Da ungewiss ist, ob diese Förderung tatsächlich bewilligt wird, wurde im Haushaltsentwurf für diese Teilmaßnahme ein Sperrvermerk aufgenommen.
Erneuerung Schulhof (Grundschule) -bereits für 2020 geplant-
Für die Erneuerung des Schulhofes wurden insgesamt 200.000 EUR im Haushaltsentwurf bereitgestellt. Davon entfallen 50.000 EUR auf Spielgeräte u. ä. und 150.000 EUR auf den Bodenbelag u. ä., die Erneuerung der Fahrradunterbringung sowie die Schulhofbeleuchtung und ggf. eine Erweiterung der Umzäunung. Für diese Maßnahme sind Zuwendungen von insgesamt 150.000 EUR eingeplant (50.000 EUR Kreiszuweisung und 100.000 EUR von „Holsteins Herz“). Weil auch diese Zuwendungen noch ungewiss sind, wurde für diese Maßnahme ebenfalls ein Sperrvermerk im Haushaltsentwurf aufgenommen.
Sanierung Turnhalle -bereits für 2020 geplant-
Der Bauausschuss hat empfohlen, die geplanten Beträge des Vorjahres erneut für 2021 einzuplanen. Im Vorjahr wurde aber eine neue Kostenschätzung von einem beauftragten Planungsbüro vorgenommen und diese Schätzung ist um einiges höher ausgefallen. Aus diesem Grund hat die Bauabteilung auch höhere Kosten (= 400.000 EUR) für den Haushalt 2021 eingeworben. Die Zuwendung für die Sanierung der Turnhalle ist aber unverändert mit 160.300 EUR eingeplant.
Aufstellung aller Investitionsmaßnahmen
Einzahlungen
Produkt | Bezeichnung | Betrag | Bemerkung |
111020 | Allg. Verwaltung | 178.500 | Zuweisung „Digitalpakt“ |
211000 | Grundschule | 50.000 | Kreiszuweisung „Schulhof“ |
211000 | Grundschule | 100.000 | Holsteins Herz „Schulhof“ |
211000 | Grundschule | 22.500 | Kreiszuweisung „Digitalausstattung“ |
218200 | Gemeinschaftsschule | 27.500 | Kreiszuweisung „Digitalausstattung“ |
424030 | Turnhalle | 160.300 | Zuweisung „Sanierung Turnhalle“ |
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| 538.800 | Summe |
Auszahlungen
Produkt | Bezeichnung | Betrag | Bemerkung |
111020 | Allg. Verwaltung | 213.500 | Infrastruktur „Digitalpakt“ |
111020 | Allg. Verwaltung | 4.800 | Beschaffung Zeiterfassungssystem |
111020 | Allg. Verwaltung | 8.000 | Ersatzbeschaffung Telefonanlage |
211000 | Grundschule | 50.000 | Spielgeräte Schulhof |
211000 | Grundschule | 150.000 | Erneuerung Schulhof |
211000 | Grundschule | 45.000 | Klassenausstattung Digitalgeräte |
211000 | Grundschule | 1.500 | Sonstiges (vorsorglich eingeplant) |
218200 | Gemeinschaftsschule | 55.000 | Klassenausstattung Digitalgeräte |
218200 | Gemeinschaftsschule | 4.500 | Sonstiges (vorsorglich eingeplant) |
218250 | OGS | 3.500 | Beschaffung Beamer (Aula) |
218250 | OGS | 1.000 | Sonstiges (vorsorglich eingeplant) |
424030 | Turnhalle | 400.000 | „Sanierung Turnhalle |
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| 936.800 | Summe |
Schulverbandsumlage
Eine Verteilung der Schulverbandsumlage auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden ist als Anlage beigefügt. Die Höhe der Schulverbandsumlage nach dem aktuellen Stand wird aber auch noch einmal nachfolgend aufgeführt:
Umlageteil | 2020 | 2021 | Änderung in EUR | Änderung in % |
Lfd. Betrieb | 1.206.700 | 1.157.900 | -48.800 | -4,04 |
Lfd. Betrieb (Finanzierung) | 48.500 | 43.400 | -5.100 | -10,52 |
Investitionen | 0 | 0 | 0 | 0 |
Summe | 1.255.200 | 1.201.300 | -53.900 | -4,29 |
Nach dem Haushaltsentwurf sinkt der Umlagenteil für den lfd. Betrieb und der Umlageteil für Finanzierungen (= Summe der Darlehenstilgungen). Wie bereits im Vorjahr ist auch für das Planjahr kein Umlageteil für Investitionen vorgesehen. Die Gesamtumlage mindert sich ggü. dem Vorjahr somit um mehr als 4 %, bei einem ausgeglichenen Haushalt (§ 26 Abs. 1 GemHVO-Doppik). Allerdings ist die AfA für die Investitionen des Planjahres im Entwurf noch nicht enthalten. Es wird also noch Änderungen geben und wird voraussichtlich ohne eine Erhöhung der Schulverbandsumlage der Haushaltsausgleich verfehlt werden. Es kommt natürlich auch noch maßgeblich darauf an, welche Änderungen der Finanzausschuss empfehlen wird.
Durch die geplante Umlagenhöhe ergibt sich aber ein Finanzmittelabfluss von 411.000 EUR. Das entspricht dem Saldo aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit. Trotz dieses hohen Liquiditätsverlustes ist keine Kreditaufnahme eingeplant. Eine Kreditaufnahme erscheint vermeidbar, weil der Schulverband aktuell über einen Finanzmittelbestand von rd. 485.000 EUR verfügt. Davon ausgehend, dass dieses im Wesentlichen dem Jahresendergebnisses 2020 entsprechen wird, würde sich durch den geplanten Finanzmittelabfluss ein Endbestand 2021 in Höhe 84.000 EUR ergeben. Damit würde zwar planerisch die angestrebte Liquidität von 150.000 EUR unterschritten werden, die tatsächlichen Jahresergebnisse fallen erfahrungsgemäß aber i. d. R. besser aus als geplant und müsste damit die angestrebte Liquidität erreicht werden. Die Haushaltsplanung folgt somit dem Grundsatz der Nachrangigkeit einer Kreditaufnahme.
Haushaltsvermerke
Wie bereits angeführt wurde, sind für die Erneuerung eines Schulhofes und die Ausstattung der Klassenräume mit digitalen Endgeräten relativ hohe Zuwendungen eingeplant, die noch nicht bewilligt sind. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, die für diese Maßnahmen eingeplanten Haushaltsmittel mit Sperrvermerken zu versehen (die Mittel sind vorbehaltlich einer Drittförderung gesperrt). Sollten die eingeplanten Zuwendungen gewährt werden, wäre ein entsprechender Maßnahmenbeginn unproblematisch. Sollten die Zuwendungen nicht in der eingeplanten Höhe bewilligt werden, wäre eine Finanzierung nicht mehr sichergestellt und müsste geprüft werden, ob die Maßnahme/n wie vorgesehen umgesetzt werden soll/en und wie dann eine Finanzierung/Deckung der Auszahlungen erfolgt.
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
Ergebnisplan
Erträge
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnlich Abgaben | 0 |
Entsprechende Erträge werden vom Schulverband nicht erzielt | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -61.300 |
Im Vorjahr war eine Förderung für Planungskosten „DigitalPakt“ eingeplant, die im Planjahr entfällt. Die größte Minderung ist allerdings auf stark geminderte Zuweisungen für die Schülerbeförderung zurückzuführen. Dem stehen aber auch entsprechende Einsparungen bei den Schülerbeförderungskosten gegenüber (s. Pos. 16). | ||
3 | Sonstige Transfererträge | -5.100 |
Hierbei handelt es sich um die Teilverbandsumlage für Finanzierungen. Da die Tilgungsleistungen sinken, sinkt auch die entsprechende Teilumlage. | ||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | 15.900 |
Die Verbesserung beruht auf deutlich höheren Erträgen aus Benutzungsgebühren für die Nutzung der Angebote der OGS (inkl. Ferienbetreuung). | ||
5 | Privatrechtliche Leistungsentgelte | 0 |
Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Versicherungsleistungen und eine Abrechnung der Stromkosten für das Sportlerheim. | ||
6 | Kostenerstattungen und Umlagen | -28.800 |
Die Minderung ist auf die gesenkte Schulverbandsumlage für den lfd. Betrieb zurückzuführen. Bei den Schulkostenbeiträgen wird eine Erhöhung erwartet. | ||
7 | Sonstige Erträge | 0 |
Entsprechende Erträge werden nicht erwartet. | ||
10 | Summe | -79.300 |
19 | Finanzerträge | 0 |
Zinsen oder sonstige Finanzerträge werden nicht erwartet. |
Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | 60.700 |
Die Steigerung ist auf eine Tariferhöhung und eine zusätzliche Teilzeitstelle für die OGS zurückzuführen. | ||
12 | Versorgungsaufwendungen | 0 |
Entsprechende Aufwendungen entstehen beim Schulverband nicht. | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 7.500 |
Die Erhöhung ist im Wesentlich auf eine Erhöhung der Unterhaltungsaufwendungen zurückzuführen (Austausch von Wärmepumpen -Sporthalle und Grundschule-) | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | -8.900 |
Die Abschreibungen für das Planjahr sind noch nicht berücksichtigt. Bei dieser Position wird deshalb noch eine Erhöhung der Aufwendungen entstehen. | ||
15 | Transferaufwendungen | 0 |
Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss für die ATS Segeberg (Suchtprävention) und einen Betriebskostenzuschuss für den Betrieb der Mensa. | ||
16 | Sonstige Aufwendungen | -121.900 |
Die Minderung beruht auf eine Senkung der Schülerbeförderungskosten, da der Kreis Segeberg die entstehenden Kosten für den Bustransport im Kreis Segeberg ab 01.08.2021 übernimmt (s. a. Pos. 2). | ||
17 | Summe | -62.600 |
20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | -1.100 |
Durch die fortschreitende Darlehenstilgung (ohne Darlehensneuaufnahme) mindert sich die Zinsbelastung. |
Finanzplan (nur Investitionen und Finanzierung)
Einzahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 328.500 |
Es werden Zuwendungen für die Umsetzung des DigitalPaktes (178.500 EUR + 50.000 EUR), die Erneuerung des Schulhofes (50.000 EUR + 100.000 EUR) und die Sanierung der Turnhalle (160.300 EUR) erwartet. | ||
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 |
Eine Kreditaufnahme ist wie auch im Vorjahr nicht eingeplant. | ||
| Summe | 328.500 |
Auszahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | 100.800 |
Folgende Beschaffungen sind für 2021 geplant:
Vermögen bis 1.000 EUR (netto) Grundschule = ohne Zweckbestimmung (1.500 EUR) Gemeinschaftsschule = ohne Zweckbestimmung (4.500 EUR) OGS = ohne Zweckbestimmung (1.000 EUR)
Vermögen über 1.000 EUR (netto) Allg. Verwaltung = Telefonanlage (8.000 EUR) Allg. Verwaltung = Zeiterfassungssystem (4.800 EUR) Grundschule = digitale Endgeräte (45.000 EUR) -Sperrv.- Grundschule = Spielgeräte u. ä. (50.000 EUR) -Sperrv.- Gemeinschaftsschule = digitale Endgeräte (55.000 EUR) -Sperrv.- OGS/Aula = Beschaffung Beamer (3.500 EUR) | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | 354.400 |
Folgende Baumaßnahmen sind für 2021 geplant:
Infrastruktur Digitalpakt = 213.500 EUR Erneuerung Schulhof = 150.000 EUR -Sperrvermerk- Sanierung Turnhalle = 400.000 EUR | ||
40 | Tilgung von Darlehen | -5.100 |
Die Tilgungsleistung vermindert sich, weil ein Darlehen endgetilgt wird. | ||
| Summe | 450.100 |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan ist ohne Überschuss ausgeglichen.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 411.000 EUR aus.
Die Schulverbandsumlage beträgt insgesamt 1.201.300 EUR
Eckdaten des Haushaltsentwurfs:
Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge = 1.602.300 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 1.602.300 EUR
Jahresüberschuss/-fehlbetrag = 0 EUR
Finanzplan
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 1.484.700 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 1.454.300 EUR
Einzahlungen Investition/Finanzierung = 538.800 EUR
Auszahlungen Investition/Finanzierung = 980.200 EUR
Gesamtbetrag der Kredite = 0 EUR
Stellenplan (+ 0,50 Stellen) = 17,44 Stellen
-zusätzliche Stelle (0,50) = Erzieherin OGS-
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung den Haushalt 2021 in der als Vorlage verteilten Form mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.
Anlage/n:
Entwurf Haushaltssatzung 2021
Verteilung Schulverbandsumlage auf die Mitglieder
Ergebnis- und Finanzplan 2021 (mit Konten, ohne interne Leistungsbeziehungen)
Erläuterungen zum Produkthaushalt
Hinweis: Es erfolgte ein Wechsel der Finanzverwaltungssoftware. Mit dem bisherigen Verfahren wurden die Zahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit auf den entsprechenden Bilanzkonten geplant. Bei dem neuen Verfahren werden dieses Zahlungen nun aber auf den entsprechenden Zahlungskonten geplant. Aus diesem Grund werden in den Erläuterungen nur die Aufwands- und Ertrags- sowie die Einzahlungs- und Auszahlungskonten aufgeführt und keine Bilanzkonten mehr.
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | 09 Entwurf HH-Satzung (140 KB) | ||||
2 | 09 Verteilung Verbandsumlage (53 KB) | ||||
3 | 09 Entwurf Ergebnis- und Finanzplan 2021 (774 KB) | ||||
4 | 09 Erläuterungen ProduktHH (6443 KB) |