Vorlage - VO/2020/347/06GV
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Sachverhalt:
Als Anlage sind die Haushaltssatzung nebst Vorbericht und Haushaltsplan beigefügt.
Die Höhe der Schulverbandsumlage basiert auf dem ersten Entwurf des Haushalts des Schulverbandes und die der Amtsumlage vorläufig auf den Daten des Vorjahres, da Haushaltsberatungen hierzu noch nicht stattgefunden haben. In beiden Fällen sind also noch Änderungen möglich.
Verpflichtungsermächtigung:
Es ist aus dem Jahr 2020 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.00 EUR zu Lasten dieses Haushalts 2021 (bei 573011.7851000) für den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses enthalten. Hier ist fraglich wie weit der Stand einer Baumaßnahme in 2021 voranschreiten kann. Es wird daher vorgeschlagen, hier einen Haushaltsvermerk als Haushaltssperre aufzunehmen.
Ein Beschluss zur Mittelfreigabe wäre für den Fall vorgesehen, dass die Planung der Baumaßnahmen, nach Erstellung und Auswertung des Ortskernentwicklungskonzeptes, tatsächlich noch in 2021 aufgenommen werden.
Kreditaufnahme
Die Kreditobergrenze (= Saldo aus Investitionstätigkeit) beträgt nach dem Haushaltsentwurf 362.700 EUR. Unter Beachtung der obig erwähnten Zeitplanung bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses wird jedoch keine Kreditaufnahme eingeplant.
Nach Tagesabschluss vom 07.12.2020 verfügt die Gemeinde Stocksee über einen Finanzmittelbestand in Höhe von rd. 475.000 EUR. Der Finanzmittelbestand am Jahresende wird entsprechend auf über 400.000 EUR geschätzt.
Aus diesem Grund wird vorläufig weder für das Planjahr noch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung eine Darlehensaufnahme eingeplant. Dies bleibt jedoch in Anbetracht eines möglichen Baus eines Dorfgemeinschaftshauses zu überprüfen.
Neben den Änderungen aus der Sitzung des Finanzausschusses vom 01.12.2020 ist noch folgende Änderung, welche auch auf der Sitzung angesprochen und im Nachhinein Rücksprache mit der Fachabteilung, sowie Bürgermeister und Vorsitzende des Finanzausschusses gehalten wurde*, eingearbeitet worden:
PSK: Summe/Grund
111080 | 5211000 | -7.000 € Reduzierung auf 5.000 € (Keine maßgebliche Renovierung Alte Meirei) |
241000 | 5429000 | -600 EUR auf 700 EUR (nur noch 1 Schüler Trave-Schule) |
331000 | 5291000 | Erhöhung auf 700 EUR (Senioren u. ähnliche Feiern) |
541000 | 5221000 | +65.000 EUR auf 80.000 EUR Kostenangebote liegen vor |
611000 | 4013000 | Gewerbesteuer +20.000 EUR (=220.000 EUR) |
611000 | 5341000 | Gewerbesteuerumlage +2.000 |
*Nachträglich:
538000 | 5221000 | -5.000 EUR auf 10.000 EUR Unterhaltung Abwasser |
*Die weiteren bereits eingeplanten Werte bleiben notwendig und bestehen.
Ím Vergleich zum Vorjahr 2020 ergeben sich somit folgende Änderungen:
Erträge:
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | +34.200 |
Gewerbesteuer (Plan +30.000) Gemeindeanteile Einkommensteuer +1.400 Gemeindeanteile Umsatzsteuer +3.000 Grundsteuer B -400 Familienleistungsausgleich +200 | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | -39.200 |
Schlüsselzuweisungen -16.600 Zuweisungen -22.600 (Anpassung Kosten/Zuweisung Ortskernentwicklungskonzept) | ||
4 | Öffentliche-rechtliche Leistungsentgelte | +13.400 |
Es wird mit Verbesserungen bei den Benutzungsgebühren (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) gerechnet. | ||
5 | Privatrechtliche Entgelte | +1.000 |
Geplante Erstattungen Entschädigung Lehrgänge Feuerwehr |
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7 | Sonstige Erträge | -600 |
Konzessionsabgaben (-600) | ||
10 | Zwischensumme | +8.800 |
19 | Finanzerträge | 0 |
| Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses | +8.800 |
Aufwendungen:
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | +100 |
Es werden leichte Einsparungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen erwartet. | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | +54.200 |
Erhöhte Kosten Straßenunterhaltung (+55.000) Betriebsaufwendungen -3.900 Haltung von Fahrzeugen -500 Dienst-Schutzkleidung u.ä. +1.500 | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | -400 |
Es sind z. T. Schätzwerte (insb. für das Planjahr) enthalten. | ||
15 | Transferaufwendungen | +109.500 |
| Zuweisungen Kindertagesstäten (Kita Reform 2021) +90.000 (inkl. Altanteil 2020) Schulverbandsumlage (Plan -3.300, erster Entwurf) FAG-Umlage Land und Kreis +15.400 Gewerbesteuerumlage +3.000 (Anpassung Erträge) Amtsumlage +7.100 (VJ) |
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16 | Sonstige Aufwendungen | -22.800 |
| Sachverständigen-/Gerichts- u. ähnliche Kosten -30.500 (verringerte Kosten Ortskernentwicklungskonzept), sowie die Erhöhung der Schulkostenbeiträge (+8.000). Zu den Schulkostenbeiträgen ist anzumerken, dass diese durch den individuellen Schullastenausgleich nicht verlässlich prognostiziert werden können. Schülerbeförderung -600 (verringerte Schülerzahl) |
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17 | Zwischensumme | +140.600 |
20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | -300 |
| Das Darlehen wird in 2021 endgetilgt. |
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| Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses | +140.300 |
Einzahlungen:
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
19 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäude | -35.000 |
Keine Veräußerungen geplant | ||
22 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | +10.000 |
Erstattung Kosten Hausanschlussschieber | ||
| Summe | -25.000 |
Auszahlungen:
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
27 | Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | -5.200 |
Es handelt sich hierbei um die Amtsumlage für Investitionen (vorläufiger Wert). Eine Investitionsumlage des Schulverbandes ist bislang nicht vorgesehen. | ||
28 | Auszahlungen aus dem Erwerb von Grundstücken Grundstückkauf eingeplant | +12.000 |
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | +5.000 |
Folgende Investitionen sind eingeplant: Vermögen bis 150 EUR Unbestimmte Maschinen (Brandschutz) = 500 Unbestimmte BGA („Alte Schule“) = 200
Vermögen ab 1.000 EUR Erneuerung von Pumpen (+5.000 EUR) | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | +322.500 |
Folgende Baumaßnahmen sind eingeplant: Einbau von Schiebern (Wasserversorgung) = 5.000 Planungs-/Baukosten (Dorfgemeinschaftshaus) = 350.000 * Sperrvermerk | ||
34 | Summe | +334.300 |
40 | Tilgung von Krediten (Kredit wird in 2021 endgetilgt, keine Neuaufnahme geplant | -9.600 |
| Summe unter Berücksichtigung der Finanzierungstätigkeit | +324.700 |
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 173.900 EUR aus.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 365.900 EUR aus.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Ergebnisplan:
Gesamtbetrag der Erträge = 776.500 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 950.400 EUR
Jahresfehlbetrag = 173.900 EUR
Finanzplan:
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 764.100 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 884.800 EUR
Einzahlungen Investition/Finanzierung = 10.000 EUR
Auszahlungen Investition/Finanzierung = 375.900 EUR
Gesamtbetrag der Kredite = 0 EUR
Aufgrund der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 EUR wären theoretisch Auszahlungen für Investitionen in Höhe von 372.700 EUR geplant. Tatsächlich werden diese aber voraussichtlich nicht benötigt, so dass keine Kreditaufnahme geplant wird.
Abgesehen hiervon, verfügt die Gemeinde über entsprechend hohe finanzielle Mittel.
Stellenplan (Stellenanzahl unverändert) = 0,21 Stellen
Finanzielle Auswirkungen:
./.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021.
Anlage/n:
-Haushaltssatzung
-Vorbericht mit Stellenplan
-Haushaltspläne und Übersichten
