Vorlage - VO/2020/305/10GV
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Sachverhalt:
Als Anlage ist eine Aufstellung der einzelnen Haushaltspositionen für das Haushaltsjahr 2021 beigefügt.
Die in der Anlage aufgeführten Einzelbeträge basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung.
Vorab sei zur Klarstellung erläutert, dass nach der Softwareumstellung die Planung der investiven Maßnahmen nicht mehr direkt auf den Bilanzkonten (z.B. 070000, 0791000, 080000, 0891000) sondern auf den dazugehörigen Finanzrechnungskonten (z.B. 7831000, 7832000 oder Baumaßnahmen z.B. 7851000) durchgeführt werden.
Die Höhe der Amtsumlage basiert vorläufig auf den Daten des Vorjahres, da Haushaltsberatungen hierzu noch nicht stattgefunden haben. Hier ist also noch ausdrücklich eine Änderung möglich.
Für die Investitionen des Planjahres müssen die Abschreibungen ggf. noch angepasst werden.
Im Jahr 2021 erfolgt im Zusammenhang mit der Kita-Reform noch teilweise eine Mehrbelastung bei den Abrechnungen der Kindertagesstätten. Da hier sowohl die Rechtsänderungen 2021 als auch noch Nachberechnungen 2020 erfolgen.
Vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind hinsichtlich der Steuereinnahmen (Gewerbesteuern, aber auch Gemeindeanteile Einkommenssteuer-(Umsatzsteuer) sowie auch Vergnügungssteuer nur schwer zu planen.
Noch unklar sind auch die weiteren konkreten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Städtebauförderung. Hier können sich im weiteren Verlauf des Jahres noch erhebliche Abweichungen mit ggf. einem Nachtragshaushalt ergeben.
Aufgrund des erneuten (erhöhten) Fehlbetrags in der Planung ist zu überprüfen, ob eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, zumindest auf den bei der Prüfung für Fehlbetragszuweisungen zugrunde gelegten Satz von 425% angehoben wird.
Ergebnisplan
a) Erträge
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | -288.800 |
Gewerbesteuer (Plan -350.000 EUR) Grundsteuer B +5.000 Vergnügungssteuer (Plan -25.000) Gemeindeanteile Einkommensteuer +28.600 Gemeindeanteile Umsatzsteuer +48.600 Familienleistungsausgleich +3.000 Hundesteuer +1.000 | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | +158.000 |
Schlüsselzuweisungen +43.800 Zuweisungen zentr.örtl.Mittel +15.700 Allg. Zuweisungen +75.400 Erträge Auflösung Sonderposten +88.800 Vermutlicher Wegfall Sonderzuweisung Infrastruktur (-35.000 EUR) | ||
3 | Sonstige Transfererträge Wegfall Förderung Lohnkosten | -23.200 |
4 | Öffentliche-rechtliche Leistungsentgelte | -114.000 |
Es wird mit Verschlechterungen bei den Benutzungsgebühren -116.000 (Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) gerechnet. Geringere Verbrauchsmenden (Stand 19.11.2020) Erträge Auflösung Sonderposten +2.000 | ||
5 | Privatrechtliche Entgelte | -14.700 |
| Mieten und Pachten -12.100 Wegfall Miete Pusteblume Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte -1.400 |
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6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen Anpassungen Kita Reform 20 (inkl. Altanteil 2020), Gleichzeitig erhöhte Aufwendungen Schulkostenbeiträge -90.000 Sonstige Erträge aus Kostenerstattungen +2.000 | +1.719.700 |
7 | Sonstige Erträge | -5.600 |
Konzessionsabgaben -5.400 Säumniszuschläge -200 | ||
10 | Zwischensumme | +1.431.400 |
19 | Finanzerträge | -400 |
| Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses | -1.431.000 |
b) Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | +38.000 |
Diverse Neuberechnungen / Anpassungen von Stundenanteilen, Tariferhöhungen u.ä. | ||
12 | Versorgungsaufwendungen für Beamte Neuberechnung / Aufteilung durch VAK (neu in 11) | -18.900 |
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | +137.100 |
Unterhaltung +47.700 (u.a. +20.000 EUR Herrichtung alte Feuerwehr zu JUZ bei 111080; in diesem Zusammenhang -2.500 EUR für Feuerwehr, - 2.500 EUR für JUZ) Unterhaltung Gemeindestraßen u.ä. +49.000 Unterhaltung Gehwege (barrierefrei) -30.000 Bewirtschaftung +25.200 (u.a. Neues Feuerwehrgebäude) Mieten und Pachten -13.000 (Pusteblümchen) Dienst-Schutzkleidung (-17.500) Haltung von Fahrzeugen +7.300 (u.a. neues Fahrzeug Feuerwehr) Aus- und Fortbildung +13.300 (u.a. für Drehleiter, Personalrat u.ä.) besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen +8.800 (u.a. behördliche Bestattungen +3.000) Betriebsaufwendungen +44.000 (u.a. Reparaturen Mensa +5.000, Erhöhte Aufwendungen Klärschlammentsorgung GWT) EDV-Kosten +4.000 Bewirtschaftung Straßenbeleuchtung +1.600 Lehr- Lernmittel -9.000 | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | +353.100 |
Anpassung der Werte, es sind z. T. Schätzwerte (insb. für das Planjahr) enthalten (Neuanschaffungen z.B. Drehleiter, Neubau Feuerwehrgebäude, solare Klärschlammtrocknungsanlage)
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15 | Transferaufwendungen | +1.713.300 |
| Zuweisungen Kindertagesstäten (Kita Reform 2021) + (inkl. Altanteil 2020) Gewerbesteuerumlage -46.000 Kreisumlage -70.900 Zuweisungen (z.B. Kleingarten +3.500) |
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16 | Sonstige Aufwendungen | +86.000 |
| Schülerbeförderung -80.200 (Übernahme Kreis) Sachverständigen-/Gerichts- u. ähnliche Kosten Ortsplanung +160.000 (u.a. Sanierungsträger) Erhöhung der Schulkostenbeiträge (+10.000). Zu den Schulkostenbeiträgen ist anzumerken, dass diese durch den individuellen Schullastenausgleich nicht verlässlich prognostiziert werden können. Erstattung Verw.-Kosten an das Amt +8.800 (u.a. Personal Städtebau) Umweltschutzmaßnahmen Geschäftsaufwendungen +5.000 Steuern und Versicherungen -45.500 |
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17 | Zwischensumme | +2.308.600 |
20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Anpassung Kreditzinsen an VJ-Ergebnisse (aktuelle Kreditlage), Beachtung evtl. Neuaufnahmen | -40.000 |
| Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses | +2.268.600 |
Finanzplan
a) Einzahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung | |
18 |
| +1.802.800 | |
19 | Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäude | 0 | |
Keine Veräußerungen geplant | |||
22 | Einzahlungen aus der Abwicklung von Baumaßnahmen | 0 | |
23 |
| 0 | |
| Summe | +1.802.800 |
b) Auszahlungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
27 | Zuweisungen und Zuschüsse Investitionszuweisungen | -58.900 |
Verringerung eingeplanter Zuweisungen | ||
28 | Auszahlungen aus dem Erwerb von Grundstücken Grundstückskauf wird eingeplant (u.a. Städtebauförderung, Danziger Straße) | +773.500 |
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | +668.700 |
Vermögen ab 1.000 EUR: Drehleiter (Endzahlungen / Endabrechnung) GW-L Feuerwehr 300.000 EUR ?? (Sperrvermerk/Förderung??) Rollcontainer 3.000 Ausstattung Grundschule (für Anbau) +22.000 RHS: (Active-Boards 75.000, diverse Ausstattungen, PC’s 5.000, Tables 30.000 Pavillon Bücherrei 5.000 Familienzentrum: 5.000 Telefonanlage, 7.000 (2 Gartenhütten) Waldfriedhof 30.000 (Frontlader), 3.000 (Kettensäge, Laubbläser, Freishneider) Bürgerhaus 1.500 (Laptop, Drucker/Kopierer); 3.500 (verschied. Techn. Geräte) Bauhof 80.000 (PKW Anhänger, Hydr. Besen, Düngerstreuer, Greifgabel, Akku Trennschleifer, Freischneider, Rasenmäher, Laubbläser, Holzhächsler, Ersatz-fahrzeug), 4.000 (Akku Säbelsäge, Standbohrmaschine, Seilzugschere, Akkus für E-Geräte) | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | +4.054.000 |
Erweiterung/Neubau RHS (Neu 5.500.000 EUR, Umbau Verwaltungstrakt Grundschule +20.000 EUR, Sanierung Sportheim 400.000 EUR (Sperrvermerk??) Planung Neubau Dreifeldsporthalle 150.000 EUR (Sperrvermerk??, Sanierung WC-Anlagen 70.000 EUR, solare Klärschlammtrocknungsanlage 1.270.000 EUR (wie Vorjahr) | ||
34 | Auszahlungen Investitionstätigkeit | +5.437.300 |
35 | Saldo Investitionstätigkeit | +3.634.500 |
36 | Finanzmittelüberschuss-/fehlbetrag | +4.209.800 |
37 | Aufnahme von Krediten in Höhe Investitionssaldo | +3.634.500 |
40 | Tilgungen von Krediten an aktuelle Vorjahreswerte / Entwicklungen und Investitionssaldo angepasst | -175.000 |
43 | Saldo aus Finanzierungstätigkeit | +3.809.500 |
44 | Finanzmittelsaldo | -400.300 |
Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 1.192.500 EUR aus.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 400.300 EUR aus.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs:
Ergebnisplan:
Gesamtbetrag der Erträge = 11.956.400 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 13.148.900 EUR
Jahresfehlbetrag = 1.192.500 EUR
Finanzplan:
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 11.444.500 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 11.675.300 EUR
Einzahlungen Investition = 3.164.100 EUR + Kreditaufnahme (12.041.500 EUR)
Auszahlungen Investition/Finanzierung = 15.205.600 EUR + Tilgung (1.000.000 EUR)
Saldo/Kreditobergrenze: 12.041.500 EUR
Gesamtbetrag der Kredite = 12.041.500 EUR
Stellenplan (Stellenanzahl unverändert) = 32,33 Stellen
Finanzielle Auswirkungen:
./.
Beschlussvorschlag:
./.
Anlage/n:
Ergebnis-Finanzpläne
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