Vorlage - VO/2020/280/05GV  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Schmalensee hat in ihrer Sitzung am 09.10.2019 beschlossen, für das Gebiet "östlich Dorfstraße, westlich Grasweg, Hauskoppeln, Teilfläche Flurstück 26/1 der Flur 4 der Gemarkung Schmalensee sowie Teilflächen der Flurstücke 32/21, 33, 34 der Flur 2, 3/2, 5/2, 7/8, 53/1, 18/2, 18/3, 19, 20, 58, 24/1, 23, 22 der Flur 4, 33/1, 232/33, 132/2, 34/1 der Flur 8, 8, 169, 170, 142/77, 160, 69/5, 58/14, 56/2, 68, 54, 53/1, 5 der Flur 7 alle Gemarkung Schmalensee" die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes durchzuführen. 

Mit dieser Planung soll eine bisher im Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftlich genutzte Fläche planungsrechtlich für die Umsiedlung des Betriebes „Hippe, Zimmerei & Hochbau GmbH“ vorbereitet und gesichert werden. Zusätzlich soll die Darstellung der Plantrasse einer möglichen Ortsumgehung entfallen.

Parallel zur Flächennutzungsplanänderung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7.

Den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss hat die Gemeindevertretung am 13.08.2020 gefasst. Aufgrund dieses Beschlusses wurde die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt (§ 4 Abs. 2 BauGB) und die Entwurfsunterlagen in der Zeit vom 07.09.2020 bis 07.10.2020 öffentlich ausgelegt sowie in das Internet gestellt.

Die in diesem Verfahrensschritt eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen bitte ich dem beigefügten Abwägungsprotokoll zu entnehmen. Die Gemeindevertretung entscheidet nach einer Abwägung durch Beschluss über die Berücksichtigung der Stellungnahmen.

Die Gemeindevertretung beschließt weiterhin die Änderung des Flächennutzungsplanes und billigt die Begründung. Die von der Kreisplanung erstellten Entwurfsunterlagen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Zur weiteren Begründung wird darauf Bezug genommen.

Nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung ist die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen:

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Beschlussvorschlag:

1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem in dem Abwägungsprotokoll aufgeführten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "östlich Dorfstraße, westlich Grasweg, Hauskoppeln, Teilfläche Flurstück 26/1 der Flur 4 der Gemarkung Schmalensee sowie Teilflächen der Flurstücke 32/21, 33, 34 der Flur 2, 3/2, 5/2, 7/8, 53/1, 18/2, 18/3, 19, 20, 58, 24/1, 23, 22 der Flur 4, 33/1, 232/33, 132/2, 34/1 der Flur 8, 8, 169, 170, 142/77, 160, 69/5, 58/14, 56/2, 68, 54, 53/1, 5 der Flur 7 alle Gemarkung Schmalensee".

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes ist der höheren Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-bornhoeved.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Anlage/n:

Abwägungsprotokoll

Planzeichnung

Begründung