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Vorlage - VO/2020/263/02GV  

Betreff: Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen Solarpark westlich der BAB A 21, südlich der Sandensiedlung (Flurstücke 102 und 110 der Flur 9)
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Matthias TimmAktenzeichen:21-1
Federführend:21 Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Timm, Matthias
Beratungsfolge:
Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
20.10.2020 
Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved (offen)   
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Gemeinde liegt ein Antrag der Nadeva Projekt GmbH auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes vor. Die Antragstellerin möchte westlich der BAB A 21, südlich der Sandensiedlung auf den Flurstücken 102 und 110 der Flur 9 der Gemarkung einen Solarpark errichten.

 

 

 

 

Der Antrag ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Das Vorhaben liegt im Außenbereich der Gemeinde und ist nicht privilegiert nach § 35 BauGB. 

 

Rechtsgrundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bildet § 12 BauGB. Danach kann die Gemeinde die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben-und Erschließungsplan) bereit ist und sich in einem Durchführungsvertrag innerhalb einer bestimmten Frist zur Durchführung und Tragung der Planungs- und Erschließungskosten verpflichtet.  

 

Im aktuellen Flächennutzungsplan der Gemeinde ist das Gebiet als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Da nach § 8 Abs. 2 BauGB Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

 

Ein Anspruch auf Bauleitplanung besteht nicht (§ 1 Abs. 3 S. 2 BauGB). Die Gemeinde muss entscheiden, ob sie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Solarparks durch eine Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes schaffen will.

 

Der Antrag der Vorhabenträgerin ist als Anlage dieser Beschlussvorlage zur weiteren Begründung beigefügt.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag die Übernahme der Verfahrenskosten zugesichert.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Alternative 1

 

1. Für das Gebiet westlich der BAB A 21, südlich der Sandensiedlung (Flurstücke 102 und 110 der Flur 9 der Gemarkung Bornhöved) werden

 

a)      zu dem bestehenden Flächennutzungsplan die 7. Änderung und

b)      der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26

 

aufgestellt. Mit den Planungen soll ein Solarpark planungs- und baurechtlich vorbereitet und gesichert werden. 

 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

3. Mit  der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll in Abstimmung mit der Antragstellerin ein noch zu bestimmendes Planungsbüro beauftragt werden. 

 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin durchgeführt werden.

 

6. Die Planung wird davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin mit der Gemeinde eine Kostenübernahmevereinbarung schließt und eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten erbringt. Der Bürgermeister wird zum Abschluss der Kostenübernahmevereinbarung ermächtigt.

 

 

 

Alternative 2:

 

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen einen Solarpark an dem Standort westlich der BAB A 21, südlich der Sandensiedlung (Flurstücke 102 und 110 der Flur 9) aus und lehnt den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes ab.

 

 

 

 

 

 

 

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Anlage/n:

Antrag (nicht-öffentlich)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 2 PV_BOR_ÜK_20190516 (2897 KB)