Vorlage - VO/2020/255/05GV  

Sachverhalt:

Die Gemeinde Schmalensee ist für die Pflegearbeiten auf dem Sportplatz in Schmalensee zuständig.

Gemäß dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.10.2019 wurde zwischen der Gemeinde und dem Sportverein Schmalensee eine Zahlungsvereinbarung zur Beteiligung an den Kosten der Sportplatzpflege geschlossen (siehe Anlage zur Beschlussvorlage).

Danach beteiligt sich der SV Schmalensee mit 2.500 €/jährlich, zahlbar anteilig am 01.04. und 01.10. eines Jahres an den Pflegearbeiten.. Diese Vereinbarung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Entsprechend des o.g. Beschlusses soll für den Zeitraum nach der Befristung, also ab 01.01.2021, eine Regelung für die Folgejahre getroffen werden.

Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ist es unbedenklich die aktuelle Zahlungsvereinbarung für ein weiteres Jahr zu verlängern. 

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von jährlich 2.500,00 €

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister die Zahlungsvereinbarung mit dem Sportverein Schmalensee, ohne Änderungen/ggf. mit folgenden Änderungen________________________________[nicht Zutreffendes bitte streichen], um ein weiteres Jahr, bis zum 31.12.2021, zu verlängern.

Im Herbst 2021 wird erneut über diese Angelegenheit beraten und eine Regelung für die Folgejahre getroffen. 

Anlage/n:

Zahlungsvereinbarung