Vorlage - VO/2020/240/02GV
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Sachverhalt:
Derzeit wird die Aufstellung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vorbereitet und wird der Sozialausschuss gebeten, dazu Haushaltsanmeldungen vorzunehmen.
Da in der Amtsverwaltung momentan auch eine Umstellung der Finanzverwaltungssoftware stattfindet, die Aufstellung des Haushalts 2021 mit der neuen Software erfolgen soll und diese noch nicht einsatzbereit ist, können dem Sozialausschuss keine aktuellen Haushaltsanmeldungen zur Orientierung vorgelegt werden. Stattdessen ist dieser Vorlage eine Auflistung der Haushaltspositionen des Sachgebietes 11-1 zum diesjährigen Haushalt beigefügt.
Im Beschlussvorschlag werden von der Finanzabteilung Haushaltsansätze aus dem Bereich des Sachgebietes 11-1 vorgeschlagen. Änderungen dieser bzw. Ergänzungen die insbesondere andere Sachgebiete in der Amtsverwaltung betreffen können, bitte in der Sitzung besprechen und entsprechend beschließen.
Insbesondere für den Vicelin Kindergarten sind für Investitionen nur vorsorglich relativ geringe Beträge vorgeschlagen. Es wird angeregt, diese durch Absprachen im Kuratorium zu ersetzen, wenn dort konkrete Beschaffungen für 2021 vereinbart werden sollten und diese rechtzeitig der Kämmerei zugehen.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass für 2021 noch ein Zuschuss und eine Kostenerstattung in gleicher Höhe für die überregional bekannte Triathlon-Veranstaltung eingeplant ist. Die Kostenerstattung wird als privatrechtliches Entgelt bei Einführung der Umsatzsteuerpflicht nach § 2 b UStG umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer wäre vom Sportverein zu entrichten (und dieser würde vermutlich einen gemeindlichen Zuschuss in gleicher Höhe beantragen) und an die Finanzbehörde weiterzuleiten. Da mit der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem TSV Quellenhaupt es zwar gelungen ist, einen verdeckten Zuschuss offen zu legen, aber ansonsten keine Vorteile für den TSV oder die Gemeinde ersichtlich sind, wird empfohlen, den Vertrag zum Jahresende 2021 aufzulösen (Kündigung bzw. Aufhebungsvertrag).
Finanzielle Auswirkungen:
Keine
Beschlussvorschlag:
Der Sozialausschuss empfiehlt neben den pflichtigen Aufgaben (Schulen und Kindertageseinrichtungen) folgende Maßnahmen im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 zu berücksichtigen:
a) konsumtiver Haushalt
PSK | Betrag | Maßnahme |
111010. 5318000 | 400 | Zuschuss für Seniorenbeirat |
111020. 5429030 | 5.300 | Mitgliedsbeiträge in Vereinen und Verbänden |
252000. 5271010 | 500 | Geräte und Ausstattung (bis 150 EUR) für Heimatmuseum -vorsorglich eingeplant- |
271000. 5318000 | 3.300 | Betriebskostenzuschuss VHS Bornhöved/Trappenkamp |
272000. 5291000 | 10.300 | Aufwendungen für Fahrbücherei |
281000. 5221000 | 100 | Aufwendungen für Volkstrauertag u. ä. |
281000. 5291000 | 3.000 | Aufwendungen für kulturelle Veranstaltungen |
281000. 5318000 | 2.000 | Erstattung von Gebühren für Mensa-Nutzung beim Schulverband durch örtliche Vereine |
331000. 5251000 | 1.500 | Steuern, Versicherung (1.100), Kraftstsoff (200), Wartung (200) für Bürgerbus |
331000. 5291000 | 4.500 | Entschädigung Fahrer Bürgerbus (1.500), Seniorenweihnachtsfeier (3.000) |
331000. 5317000 | 300 | Zuwendungen an Seniorenclub (250) und DRK (50) |
421000. 5317000 | 22.000 | Übungsleiterentschädigungen (8.500), Zuschuss geringwertige Sportgeräte o. ä. (500), Zuschuss Triathlon (13.000) -Einnahme in gleicher Höhe- |
522000. 5429030 | 500 | Mitgliedsbeitrag Stiftung Feierabendwohnheim |
575000. 5429030 | 1.300 | Mitgliedsbeitrag Mönchsweg e. V. |
b) investiver Haushalt
PSK | Betrag | Maßnahme |
365090. 0791000 | 1.000 | Maschinen o. ä. bis 1.000 EUR (netto) für Vicelin Kindergarten -vorsorglich eingeplant- |
365090. 0891000 | 1.000 | BGA bis 1.000 EUR (netto) für Vicelin Kindergarten (z. B. Mobiliar) -vorsorglich eingeplant- |
366000. 0791000 | 500 | Maschinen o. ä. bis 1.000 EUR (netto) für Jugendhaus -vorsorglich eingeplant- |
421000. 1991001 | 2.000 | Zuschuss an Sportverein für Sportgeräte -vorsorglich eingeplant- |
Anlage/n:
Haushaltspositionen 11-1 (2020)
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | HH-Positionen 11-1 2020 (1417 KB) |