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Vorlage - VO/2020/229/02GV  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Satzung;
Hier: Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Bornhöved
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Sonja EglinskiAktenzeichen:20
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Eglinski, Sonja
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved Entscheidung
25.02.2021 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
16.02.2021 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Gemäß § 3 Abs. 1 b der Hauptsatzung ist der Finanzausschuss u.a. zuständig für … „die Beratung und Entscheidung über Stundung, Niederschlagung, Erlass gemeindlicher Forderungen im Rahmen der Satzung“.

 

Eine solche Satzung besteht derzeit jedoch tatsächlich nicht. Abgesehen hiervon soll die Hauptsatzung überarbeitet werden, so dass auch dieses zum Anlass genommen wird, oben erwähnte Satzung zu erarbeiten.

 

In der Hauptsatzung sind bisher und ist auch zukünftig geplant, lediglich die Entscheidungsbefugnisse (Wertgrenzen) des Bürgermeisters zu regeln. Weitergehende Regelungen und ggf. Zuständigkeiten des Finanzausschusses oder, sofern aufgrund der originär zuständigen Aufgaben der Gemeindevertretung überhaupt notwendig, sind bislang jedoch nicht geregelt. Dieses soll durch die neu erlassene Satzung nun entsprechend klargestellt werden.

 

Der Vorlage ist ein entsprechender Entwurf einer Satzung angefügt.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die im Anhang angefügte Satzung, ggf. mit folgenden Änderungen…

 

 

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Anlage/n:

-Entwurf der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Bornhöved

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung der Gemeinde Bornhöved über Stundung ...ENTWURF 3 (171 KB)