Vorlage - VO/2020/187/10GV  

Sachverhalt:

Die Gemeinde Trappenkamp hat mit Tagesabschluss vom 03.08.2020 rd. 3.300.000,00 EUR Verbindlichkeiten ggü. der Einheitskasse des Amtes. Es muss Ziel sein, wieder eine eigene Liquidität der Gemeinde zu schaffen. Daher ist zu prüfen ob eine erneute Kreditaufnahme für die Gemeinde Trappenkamp zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist. Die Einzahlungen aus Gemeindeanteilen Einkommens-/Umsatzsteuer Anfang / Mitte August, sowie den Gemeindesteuern zum 15.08. überbrücken die genannten Verbindlichkeiten nicht bzw. können diese nicht ausgleichen.

Auch aufgrund verringerter Einzahlungen aus der Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, u.a. aufgrund der Corona-Pandemie, sind erheblich verringerte Einzahlungen in 2020 eingetreten.

Aus der Kreditermächtigung 2019 ist noch ein Betrag in Höhe von 3.074.600,00 € verfügbar (§ 95 g Abs. 3 Gemeindeordnung (GO)), welche bis zum Ende diesen Jahres für entsprechend dem Jahr 2019 zuzuordnenden Investitionen verfügbar bleibt. Die Kreditermächtigung für 2020 würde somit vorerst nur mit dem Differenzbetrag in Anspruch genommen werden und könnte, abhängig von der weiteren monetären Entwicklung, zumindest teilweise im nächsten Jahr noch verfügbar bleiben.

Nachfolgende Übersicht dient zur Information über die Berechnung des aktuellen Kreditbedarfs:

1.

3.

Summe 1. + 2. + 3.  = 3.278.515,67 €

*Die Kosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses werden hierbei nicht berücksichtigt, da diese bereits vollständig bei der letzten Kreditberechnung einbezogen worden sind.

Gleiches trifft auf die Kosten für die Sanierung der Sportplatzanlage (C-Sportanlage) zu.

Somit ergibt sich ein Kreditbedarf von 3.278.500,00 €.

Eigene liquide Mittel zur Finanzierung der obigen Investitionen hat die Gemeinde, wie eingangs beschrieben, derzeit nicht.

Es wird daher empfohlen einen Kredit in Höhe von obig genannten Betrag in Höhe von 3.278.500,00 €, wie folgt in Höhe von 381.669,36 € aus der Kreditermächtigung 2019 und 2.896.830,64 € aus der Kreditermächtigung 2020 aufzunehmen.

Dieser Kredit sollte mit einer Laufzeit von mindestens 20 Jahren aufgenommen werden. 

Die konkrete Zinshöhe kann nicht mitgeteilt werden, weil Kreditangebote i. d. R. nur sehr kurze Bindungsfristen haben (z. T. wenige Stunden), wird jedoch auf ca. 1% geschätzt.

Das Zinsniveau nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lässt sich nur schwer vorhersagen und birgt daher bei einer Anschlussfinanzierung immer etwas Risiko. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase ist jedoch eine eher längere Zinsbindungsfrist zu vereinbaren.

Somit wären die Investitionen gesichert, die Verbindlichkeiten ggü. der Einheitskasse zu einem Großteil ausgeglichen, sowie die Kreditermächtigung für 2020 weitestgehend weiterhin zur Verfügung, sowie die Kreditermächtigung für 2019 vollständig ausgeschöpft.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzmittelzufluss in Höhe von 3.278.500 EUR.

Anfängliche Zinsleistung von jährlich etwa 32.800 EUR.

Tilgungsleistungen in Höhe von jährlich ca. 32.800 EUR.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung wird empfohlen, einen Gesamtkredit in Höhe von insgesamt 3.278.500 € aus der Kreditermächtigung 2019 in Höhe von 381.669,36 € und 2.896.830,64 € aus der Ermächtigung für 2020 aufzunehmen.  

Anlage/n: