Vorlage - VO/2020/177/05GV  

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Schmalensee hat in ihrer Sitzung am 09.10.2019 die Durchführung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Mit dieser Planung soll eine bisher im Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftlich genutzte Fläche planungsrechtlich für die Umsiedlung des Betriebes „Hippe, Zimmerei & Hochbau GmbH“ vorbereitet und gesichert werden. Zusätzlich soll die Darstellung der Plantrasse einer möglichen Ortsumgehung entfallen.

Parallel zur Flächennutzungsplanänderung erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes

Nr. 7.

In der Sitzung am 27.04.2020 hat die Gemeindevertretung den Vorentwurf der Planung genehmigt. Aufgrund dieser Vorentwurfsunterlagen wurden die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, über die Planung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert (§§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BauGB). Die in diesem Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen bitte ich der beigefügten Abwägungstabelle* zu entnehmen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist zu Beginn der heutigen Sitzung vorgesehen.

In dem nun folgenden Verfahrensschritt wird über die weitere Berücksichtigung der Stellungnahmen entschieden und ein Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Die Entwurfsunterlagen sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt* und werden in der Sitzung der Gemeindevertretung auch noch einmal von einer Mitarbeiterin des Fachdienstes Kreisplanung erläutert.

Nach Genehmigung der Entwurfsunterlagen durch die Gemeindevertretung werden diese für Dauer eines Monats in der Amtsverwaltung ausgelegt und in das Internet eingestellt. Die Träger öffentlicher Belange werden über die Auslegung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten für das Bauleitplanverfahren entstehen der Gemeinde nicht. Die Antragstellerin hat die Übernahme der Kosten für die erforderliche Bauleitplanung durch vertragliche Vereinbarung zugesichert.

Beschlussvorschlag:

1. Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeindevertretung mit dem in dem vorliegenden Abwägungsprotokoll genannten Ergebnis geprüft.

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Hinweis: Sollten sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung, die zu Beginn der Sitzung durchgeführt wird, noch Anregungen / Stellungnahmen ergeben, müssten diese an dieser Stelle gesondert genannt und auch eine Abwägung durchgeführt werden.

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Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Der Entwurf der 7 Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "östlich Dorfstraße, westlich Grasweg, Hauskoppeln, Teilfläche Flurstück 26/1 der Flur 4 der Gemarkung Schmalensee" und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt /mit folgenden Änderungen gebilligt: ...
3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen

Anlage/n: