Vorlage - VO/2020/164/10GV
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Sachverhalt:
Aus Gründen der Corona-Pandemie konnte das Waldschwimmbad erst am 13.06. wieder öffnen. Da eine Öffnung zum ursprünglich geplanten Saisonstart nicht möglich war, sollen die Gebühren für die Nutzung des Waldschwimmbades für die Saisonkarteninhaber*innen angepasst werden.
Vorgesehen ist, dass diejenigen, die vor dem 01.06. bereits eine Saisonkarte erworben haben, eine Gutschrift von 50 % der Gebühr erhalten. Dieser Gutschriftbetrag wird bei Erwerb der Saisonkarte für 2021 angerechnet.
Für Saisonkarten, die ab dem 01.06. erworben wurden, soll die Gebühr für die Saison 2020 um die Hälfte verringert werden.
Die Anpassung der Gebühren muss durch eine Satzungsänderung erfolgen. Da dieser Punkt bei der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.06. nicht auf der Tagesordnung stand, wurde eine Beschlussfassung über die vorgelegte Erste Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Waldschwimmbad Trappenkamp auf die Sitzung am 25.06. verschoben.
Die Gemeindevertretung hat am 11.06. aber beschlossen, dass sie sich für eine Anpassung der Gebühren, wie im Entwurf der Ersten Nachtragssatzung dargestellt, ausspricht und die entsprechende Anpassung der Nutzungsgebühren beschließen wird.
Die jetzt vorgelegte Erste Nachtragssatzung berücksichtigt die vorgesehenen Gebührenänderungen.
Da die geänderten Gebührenregelungen bereits nach entsprechender Vorberatung im Werkausschuss am 04.06. ab dem Start der Badesaison angewendet wurden, enthält die Erste Nachtragssatzung eine Rückwirkung ab dem 13.06.2020. Dies ist auch zulässig, da die Gebührenzahler durch die getroffene Regelung nicht schlechter, sondern besser gestellt werden.
Da sämtliche Änderungen, die aufgrund der Ersten Nachtragssatzung vorgenommen werden, nur für die Saison 2020 gelten sollen, tritt die Erste Nachtragssatzung zum Saisonende automatisch wieder außer Kraft.
Finanzielle Auswirkungen:
Pro Saisonkarte eine verringerte Gebühreneinnahme von 50 %.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erste Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Waldschwimmbad Trappenkamp.
Anlage/n:
Erste Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Waldschwimmbad Trappenkamp
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Erste Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für das Waldschwimmbad Trappenkamp (196 KB) |