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Vorlage - VO/2020/157/10GV  

Betreff: Nicht gedeckte Essenskosten der Trappenkamper Kitas wegen Corona
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Werner Schultz
Federführend:Stabsstelle Trappenkamp Bearbeiter/-in: Schultz, Werner
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Soziales der Gemeinde Trappenkamp Vorberatung
08.06.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales der Gemeinde Trappenkamp ungeändert beschlossen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp Entscheidung
25.06.2020 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Im Zusammenhang mit der Verringerung der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus wurde der Kitabesuch stark eingeschränkt. Ursprünglich wurde nur denjenigen Eltern, deren berufliche Tätigkeit als „systemrelevant“ eingestuft wurde, erlaubt, ihre Kinder in die Kitas zu bringen. Systemrelevant sind beispielsweise Rettungssanitäter*innen oder Verkäufer*innen im Lebensmitteleinzelhandel.

Dabei durften zunächst nur fünf Kinder in einer Gruppe betreut werden, dann 10 Kinder und aktuell sind es 15 Kinder.

Die Kitatger mussten also weiterhin die Kitas geöffnet halten. Auch die Verpflegung musste gewährleistet sein. r die Monate April bis Juni trägt das Land die Kosten der Elternbeiträge. Die Kosten für das Essen werden jedoch vom Land nicht getragen.

Diejenigen Kitas, in denen festbeschäftigtes Küchenpersonal tätig ist, mussten dieses also zumindest zeitanteilig beschäftigen, obwohl die Kinderzahl, die am Essen teilnahm, erheblich niedriger war als üblicherweise. Dadurch entsteht den Trägern ein ungedeckter Betragr die Essenskosten.

Der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V. als Träger des Familienzentrums Pusteblume wollte daher auch von den Eltern, deren Kinder jetzt nicht in die Kita durften, aber üblicherweise am Essen teilnehmen, eine Kostenbeteiligung. Diese sollte statt des üblichen Essensgeldes von 2,60 € pro Tag 1,45 € pro Tag betragen (siehe Anlage 4). Für den Monat März wird die AWO diesen Betrag in Höhe von 4.056 € selbst finanzieren, für April und Mai sollten dies die Eltern tun.

Als ich davon erfahren habe, habe ich in Abstimmung mit Herrn Bürgermeister Krille die AWO darum gebeten, diese Forderung zunächst nicht geltend zu machen. Denn wir gehen davon aus, dass es großen Wirbel unter den Eltern gibt, wenn sie erfahren, dass sie Essensgeld bezahlen müssen, obwohl ihr Kind nicht in die Kita gehen durfte.

Die AWO hat der Gemeinde die Situation mit der als Anlage 1 beigefügten Mail erläutert. Beigefügt war ein Schreiben der Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein e.V. an den Landtag. In diesem wird eine Stellungnahme zum geplanten Kita-Reformgesetz in Corona-Zeiten abgegeben. In der Stellungnahme wird ausdrücklich das Problem der nicht gedeckten Kosten für das Essen angesprochen. Als Anlage 2 ist ein Auszug aus diesem Schreiben beigefügt. Der entsprechende Passus ist gelb markiert. Das Land ist dieser Anregung nicht gefolgt.

In der Anlage 3 ist ein Schreiben des Amtes Bornhöved beigefügt. Dies enthält die Bestätigung der Erstattung der Kitabeiträge an die Träger. Denn die Gemeinde Trappenkamp hat entschieden, den Trägern diese Kosten vorzufinanzieren, bis die Erstattung durch das Land erfolgt. Im Schreiben des Amtes wird klargestellt, dass die Erstattung nicht die Kosten der Verpflegungsanteile betrifft.

Es ist darauf hinzuweisen, dass dieses Problem alle Träger*innen betrifft, die festangestelltes Küchenpersonal haben.

Es sollte überlegt werden, ob man die Eltern, deren Kinder nicht die Kita besuchen durften, von der Erstattung der Kosten für die Küche (bei der AWO also 1,45 € pro Essenstag) frei hält.

Von den 77 Kindern der Pusteblume, die zurzeit am Mittagessen teilnehmen, sind 28 Kinder durch das Bundesgesetz Bildung- und Teilhabe von den Essenkosten vollständig befreit. In diesem Gesetz ist klar definiert, dass nur tatsächlich gegessene Mahlzeiten abrechenbar sind. So würden die Eltern, die über ein sehr geringes Einkommen verfügen und sonst nichts bezahlen, für die Corona-Monate einen Eigenanteil von 31,90 € bezahlen müssen, obwohl ihre Kinder gar keine Mahlzeiten eingenommen haben.

Sollte sich der Ausschuss für die Variante 2 aussprechen,rde also die Gemeinde die Mehrkosten der Träger übernehmen. Für die AWO wird mit rund 3.200 € Mehrkosten gerechnet. Damit dürfte es sich für alle Trappenkamper Kitaträger zusammen um ca. 5.000 € handeln.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Einmalige Mehrkosten für die Kitas von ca. 5.000 €

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

  1. Alternative: Die nicht gedeckten Kosten für die Verpflegung in den Kitas während der Corona-Pandemie werden von der Gemeinde Trappenkamp nicht übernommen. Es ist Sache der Träger*innen, ob und in welcher Weise sie diese Beträge refinanzieren.

 

  1. Alternative: Die nicht gedeckten Kosten für die Verpflegung in den Kitas während der Corona-Pandemie werden von der Gemeinde Trappenkamp übernommen.  Die erwarteten Mehrausgaben von ca. 5.000 € trägt die Gemeinde im Rahmen der mit den Trägern vereinbarten Defizitabdeckung.

 

 

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Anlage/n:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen Vorlage VO2020 157 10GV (659 KB)      
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24610 Trappenkamp

 

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  04323 907727
 

 

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