Vorlage - VO/2020/065/05GV
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Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Schmalensee hat in ihrer Sitzung am 09.10.2019 die Durchführung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Mit dieser Planung soll eine bisher im Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftlich genutzte Fläche planungsrechtlich für die Umsiedlung des Betriebes „Hippe, Zimmerei und Hochbau“ vorbereitet und gesichert werden. Zusätzlich soll die Darstellung der Plantrasse einer möglichen Ortsumgehung entfallen.
Parallel zur Flächennutzungsplanänderung erfolgt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7.
Mit den städtebaulichen Planungsleistungen ist der Fachdienst Kreisplanung des Kreises Segeberg beauftragt, der einen Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung erarbeitet hat.
Die Unterlagen, bestehend aus Planzeichnung und einer Begründung mit Betriebsbeschreibung sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt. Auf diese Unterlagen wird zur weiteren Begründung der Beschlussvorlage Bezug genommen.
Die Gemeindevertretung entscheidet, ob sie den Vorentwurf genehmigt und auf Grundlage dieser Unterlagen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden soll.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten für das Bauleitplanverfahren entstehen der Gemeinde nicht. Die Vorhabenträgerin hat die Übernahme der Kosten für die erforderliche Bauleitplanung durch vertragliche Vereinbarung zugesichert.
Beschlussvorschlag:
1. Der Vorentwurf der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schmalensee für das Gebiet "östlich Dorfstraße, westlich Grasweg, Hauskoppeln, Teilfläche Flurstück 26/1 der Flur 4 der Gemarkung Schmalensee" und die Begründung dazu werden – ggf. mit folgenden Änderungen- genehmigt.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sollen unter Vorlage der Vorentwurfsunterlagen über die Planung informiert und zur Stellungnahme aufgefordert werden (§§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 1 BauGB).
3. Die Öffentlichkeit soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung am ……………. über die Zwecke und Ziele der Planung und deren Auswirkungen informiert werden.
Anlage/n:
Planzeichnung
Begründung mit Betriebsbeschreibung
Immissionsschutzstellungnahme
Die Anlagen zur Beschlussvorlage wurden aktualisiert am 16.03.2020 und in dieser Fassung zur Beratung vorgelegt.
