Vorlage - VO/2019/409/04GV
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Sachverhalt:
Als Anlage ist eine Aufstellung der einzelnen Haushaltspositionen für das Haushaltsjahr 2020 beigefügt.
Die in der Anlage aufgeführten Einzelbeträge basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung.
Bei der Amts- und Schulverbandsumlage handelt es sich um vorläufige Beträge. Eine endgültige Haushaltsberatung in der Schulverbandsversammlung und im Amtsausschuss haben jeweils noch nicht stattgefunden. Bei den entsprechenden Positionen werden somit aller Voraussicht nach noch Änderungen eintreten. Die bekannten Werte aus den Beratungen der Finanzausschüssen sind, soweit vorhanden, eingearbeitet.
Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:
A) Ergebnisplan – Konsumtiver Haushalt
I. Konsumtiv – Erträge
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | 6.600 |
Allgemeine Anpassung der Werte: (Grundsteuer A – 3.100 EUR; Grundsteuer B +1.500 EUR; Gewerbesteuer +5.400 EUR; Anteil ESt: -2.000 EUR; Anteil Umsatzsteuer +800; Hundesteuer +400, Familienleistungsgesetz +3.600 EUR) | ||
2 | Zuwendungen und allgemeine Umlagen | 84.700 |
Schlüsselzuweisungen +79.100 Erträge Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen und Zuschüssen (+5.600) | ||
4 | Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte | -5.200 EUR |
Berechnungen geringere Verbrauchsmenge Wasser/Abwasser Benutzungsgebühren Wasser -1.200 EUR; Abwasserbeseitigung -4.000 | ||
6 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | 0 |
Kostenerstattung Bauleitplanung Fischzucht planerisch berücksichtigt. | ||
7 | Sonstige Erträge | 1.500 |
Erhöhte Beträge aus Konzessionsabgaben (1.500 EUR) Es sind erneut erhebliche Erträge aus Grundstücksverkäufen berücksichtigt, da die Vermarktung des neuen Baugebietes im Jahr 2019 nicht stattfinden konnte. | ||
19 | Finanzerträge | 0 |
Keine Änderungen | ||
| Summe: | 87.600 |
II. Konsumtiv – Aufwendungen
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
11 | Personalaufwendungen | 600 |
Lohnsteigerung analog zur Tariferhöhung berücksichtigt | ||
13 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 4.200 |
Anpassungen Unterhaltung sonstiges Vermögen (Baum-/Knickpflege Gemeindestraßen) 9.600 EUR Unterhaltung Grundstücke: Wasserversorgung +2.000; Abwasser -9.000; Oberflächenentwässerung -2.000 EUR) Betriebsaufwendungen Brandschutz +400; Abwasserbeseitigung 9.000 (u.a. Klärteiche) Dienst-/Schutzkleidung Brandschutz (-5.600 EUR) | ||
14 | Bilanzielle Abschreibungen | -300 |
Die Position wurde an die bisher verfügbaren Jahresabschlussergebnisse und die geplanten Maßnahmen für das Planjahr angepasst. | ||
15 | Transferaufwendungen | -7.300 |
Senkung Umlagesatz Gewerbesteuer von 69% auf 35% = -9.700 EUR Schulverbandsumlage (nach aktuellem Entwurf) 4.800 EUR Schuldendiensthilfe SV (vorl.) 200 EUR Kreisumlage -3.900 EUR (vorläufig) Amtsumlage (vorläufig) 3.900 EUR FAG-Umlage (-1.300) | ||
16 | Sonstige Aufwendungen | 16.300 |
Schulkostenbeiträge (6.300 EUR) Wertveränderungen bei Sachanlagen (10.600 EUR) | ||
20 | Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen | 2.100 |
Anpassung an Werten rechnerische Kreditobergrenze | ||
| Summe: | 15.600 |
B) Finanzplan – Investiver Haushalt
I. Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
18 | Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | 200.000 |
Kreiszuweisung Bau Radweg K40 (271.800 EUR) Zuweisung Bau FW-Haus/Dörphuus (50.000 EUR (beantragt) + 23.300 EUR) Wegfall Förderung Bau Radweg GIK 150a | ||
37 | Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 344.500 |
Aufgrund des erhöhten Investitionsvolumens wäre eine deutlich erhöhte Kreditaufnahme vorgesehen / notwendig. | ||
| Summe: | 544.500 |
II. Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit
Pos. | Bezeichnung | Änderung |
27 | Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | -1.800 |
Verzicht auf Investitionsumlage Schulverband (-1.800 EUR) | ||
29 | Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen | -2.000 |
Wegfall Kosten Tablets (-4.800 EUR) Beschaffung Parkbänke (2.800 EUR)
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30 | Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen | 0 |
Keine Auszahlungen geplant/bekannt (in 2018 Schleswig-Holstein Netz AG). | ||
31 | Auszahlungen für Baumaßnahmen | 543.000 |
Neu berücksichtigt ist der Radweg K40 (362.500 EUR) sowie der nunmehr teurer veranschlagte Umbau des Feuerwehrgebäudes/DGH (vorl. Kostenberechnung 350.000 EUR). Weiterhin berücksichtigt ist die Erschließung des neuen Baugebietes. | ||
40 | Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen | 13.800 |
Die Tilgungsleistungen wurden an eine mögliche Kreditaufnahme für Investitionen anhand der rechnerischen Kreditobergrenze angepasst. | ||
| Summe: | 553.000 |
Der Ergebnisplan schließt mit einem geplanten Überschuss in Höhe von 134.000 EUR ab. Dieser Betrag ist jedoch nur zu realisieren, wenn die geplanten Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken durch das geplante Neubaugebiet auch tatsächlich fließen.
Zu beachten sind hier jedoch auch etwaige Zins-/Tilgungsaufwendungen für die Aufnahme eines Kredites zur Finanzierung der Investitionen (Saldo Investitionstätigkeit 547.700 EUR). Die Gemeinde verfügt über keine entsprechenden ausreichenden Finanzmittel. Auch sind keine entsprechend hohen Potenziale bei Einsparungen bei den Aufwendungen/Auszahlungen oder Generierung von weiteren Erträgen/Einzahlungen ersichtlich, so dass entsprechende Maßnahmen nur durch die Aufnahme eines Kredites möglich erscheinen.
Abschließend wird noch auf den Haushaltskonsolidierungserlass vom 27.09.2019 hingewiesen, der im Internet unter www.schleswig-holstein.de (Themen und Aufgaben – Kommunales – Kommunale Finanzen – Kommunales Haushaltsrecht –weitere rechtliche Regelungen) eingesehen werden kann. Dieser beschreibt weitere Möglichkeiten zur Realisierung von Konsolidierungspotenzial, z. B. im Steuerbereich.
Vor allem auch die derzeit nicht den Nivellierungssätzen entsprechenden Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuern bieten noch Potenzial zur Verbesserung der Erträge.
Finanzielle Auswirkungen:
Der Ergebnisplan weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 134.000 EUR aus.
Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss in Höhe von 60.200 EUR aus. Die Aufnahme eines Kredites ist aufgrund der geplanten Investitionen und mangels ausreichender Liquidität unumgänglich.
Eckdaten des Haushaltsentwurfs
Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Erträge = 1.028.100 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 894.100 EUR
Jahresüberschuss = 138.100 EUR
Finanzplan
Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 776.700 EUR
Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 774.400 EUR
Einzahlungen Investitionen/Finanzierung = 585.100 EUR
Auszahlungen Investitionen/Finanzierung = 1.132.800 EUR
Gesamtbetrag der Kredite = 547.700 EUR (rechnerische Kreditobergrenze)
Stellenplan= 0,27 Stellen
Finanzielle Auswirkungen:
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den vorliegenden Haushalt, mit den in der Sitzung beratenen Änderungen, zu beschließen.
Anlage/n:
-Ergebnis-/Finanzplan 2020
-Haushaltspositionen
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | ErgebnisFinanzplan2020 (909 KB) | |||
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2 | Haushaltspositionen (6491 KB) | |||