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Vorlage - VO/2019/366/02GV  

Betreff: Vorbereitung Haushalt 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved Vorberatung
29.10.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Als Anlage ist eine Aufstellung der einzelnen Haushaltspositionen für das Haushaltsjahr 2020 beigefügt.

Die in der Anlage aufgeführten Einzelbeträge basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung (wobei die Personalkosten von der Finanzabteilung geschätzt wurden) und z. T. auf Vorberatungen in Fachausschüssen der Gemeinde (Bau- und Werkausschuss). Ergebnisse aus dem Sozialausschuss lagen bei Vorlagenerstellung noch nicht vor.

Die Höhe der Schulverbandsumlage beruht auf einem ersten Haushaltsentwurf für den Schulverband Sventana Bornhöved. Für die Amtsumlage des Amtes Bornhöved wurden bislang nur vorläufige Werte aufgenommen, weil ein erster Haushaltsentwurf noch nicht fertiggestellt ist. In beiden Fällen sind also noch Änderungen möglich.

 

Straßenausbau

Es sind Planungskosten für den Ausbau des Gehwegs in der Segeberger Landstraße enthalten (Ausführung 2021) und Unterhaltungsaufwendungen sowie Ausbauzahlungen für den Silgen Bargen (Ausführung 2020). Nach einer Kostenschätzung des Ingenieurbüros Petersen & Partner betragen die Gesamtkosten für den Silgen Bargen 900.000 EUR. Dafür wurden 300.000 EUR an Unterhaltungsaufwendungen eingeplant und 600.000 EUR als Investition (AiB).

Straßenausbaubeiträge wurden (noch) nicht eingeplant, weil die Entscheidung über die künftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen aussteht.

 

Städtebauförderungsprogramm

Es wurden bislang ausschließlich Haushaltsmittel in Höhe von 80.000 EUR für einen Sanierungsträger und die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes für den Ortskern eingeplant. Dafür wurde auch eine entsprechende Bundes- und Landesförderung in Höhe von 2/3 eingeplant.

Da ein genehmigter Maßnahmenplan für das Haushaltsjahr 2020 noch nicht vorliegt und somit die Förderung noch ungewiss ist, ist die Ausgabeposition mit einem Sperrvermerk versehenen.

 

Kreditaufnahme

Es ist eine Kreditaufnahme bis zu Kreditobergrenze in Höhe von 1.272.800 EUR eingeplant. Trotz der eingeplanten Kreditaufnahme bis zur Obergrenze von fast 1,3 Mio. EUR entsteht ein Finanzmittelabfluss von 457.400 EUR. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ebenfalls eine Kreditaufnahme bis zur Kreditobergrenze eingeplant bzw. in solcher Höhe, dass kein weiterer Finanzmittelabfluss eintritt.

Für die Kreditaufnahme des Planjahres wird davon ausgegangen, dass die Kreditaufnahme etwa zur Jahresmitte erfolgt und deshalb nur hälftige Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen sind. Bei der Kreditaufnahme wird von einer Zinsbindung von 30 Jahren (zu etwa 1,5 % Zinsen) ausgegangen und weiter, dass der Kredit während der Zinsbindung vollständig getilgt wird.

 

Haushaltsvermerke

Beim PSK 511000.5431070 ist der Sperrvermerk enthalten, dass die Mittel für die Fortsetzung des Städtebauförderungsprogramms gesperrt sind.

Beim PSK 126000.0800000 ist ein Sperrvermerk für die Beschaffung von Schlafzelten enthalten

 

Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:

 

Ergebnisplan

 

a) Erträge

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

1

Steuern und ähnliche Abgaben

19.000

Die Ertragsverbesserung beruht im Wesentlichen auf höheren Erträgen bei der Grundsteuer B und auf eine Erhöhung der Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich. Die übrigen Änderungen gleichen sich nahezu aus.

2

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

99.900

Es werden erheblich höhere Schlüsselzuweisungen erwartet und es sind auch wieder Bundes- und Landeszuweisungen aus dem Städtebauförderungsprogramm eingeplant. Daneben erhöhen sich die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Die übrigen Änderungen sind von geringer Bedeutung.

4

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

41.300

Es werden deutlich höhere Benutzungsgebühren im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erwartet.

Änderungen durch eine Neukalkulation der Abwassergebühr sind noch nicht berücksichtigt (da noch nicht bekannt).

5

Privatrechtliche Leistungsentgelte

-2.600

Aufgrund des voraussichtlichen Vorjahresergebnisses wird von einer Minderung der Mieterträge im innerörtlichen Bereich ausgegangen.

6

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

600

Es wird eine leichte Erhöhung bei der Kostenerstattung für Bauhofleistungen für den Vicelin Kindergarten erwartet.

7

Sonstige Erträge

2.800

Es wird mit einer Erhöhung der Konzessionsabgaben (Strom, Gas) und mit einer Minderung bei der Verzinsung von Steuernachforderungen gerechnet.

10

Summe

161.000

 

b) Aufwendungen

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

11

Personalaufwendungen

8.900

Obwohl mit einer Tariferhöhung von rd. 3 % gerechnet wird, erhöhen sich die Personalaufwendungen nur moderat. Die Schätzung wurde allerdings von der Finanz- und nicht von der Personalabteilung des Amtes vorgenommen.

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

165.400

Die Erhöhung ist auf deutlich gestiegene Unterhaltungs-aufwendungen zurückzuführen. Der Grund dafür ist die Teilsanierung des Silgen Bargen.

Bei den Bewirtschaftungskosten (inkl. Straßenbeleuchtung) werden Einsparungen erwartet und bei der Dienst- und Schutzkleidung (insb. Feuerwehr) wird mit einer größeren Erhöhung gerechnet. Dieses gilt auch für die Aus- und Fortbildungskosten (insb. Wasserwerker). Die übrigen Änderungen sind von untergeordneter Bedeutung.

14

Bilanzielle Abschreibungen

-43.600

Die Haushaltsanmeldungen basieren z. T. auf Schätzungen und die Investitionen des Planjahres sind noch nicht berücksichtigt. D. h., dass sich das Jahresergebnis weiter verschlechtern wird.

15

Transferaufwendungen

90.000

 

Es werden Steigerungen bei der Schulverbandsumlage, dem Betriebskostenzuschuss für den Vicelin-Kindergarten, der Kreis- und Amtsumlage erwartet. Es wird aber mit Minderungen beim Zuschuss für Eri´s Arche und bei der Gewerbesteuerumlage (Senkung des Umlagesatzes auf 35 %) gerechnet.

 

16

Sonstige Aufwendungen

18.400

 

Eine nicht nur unerhebliche Erhöhung wird bei den Aufwendungen für die ehrenamtliche Tätigkeit erwartet. Dieses ist auf das Produkt Brandschutz zurückzuführen. Weiter ist eine deutliche Erhöhung der Sachverständigenkosten eingeplant (städtebaulicher Wettbewerb, B-Plan-Verfahren). Minderungen werden aber bei Kostenerstattungen an das Amt durch geminderte Personalkostenerstattungen im Zusammenhang mit der Städtebauförderung erwartet.

 

17

Zwischensumme

239.100

20

Zinsen und sonstige  Finanzaufwendungen

-5.900

 

Die Zinsaufwendungen sinken weil im Planjahr ein Darlehen endgetilgt wird und die Kreditaufnahme des Vorjahres voraussichtlich niedriger ausfällt als geplant. Für die Kreditaufnahme des Planjahres sind hälftige Zinsaufwendungen berücksichtigt (volle in mittelfristiger Finanzplanung).

 

 

Summe unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses

233.200

 

 

Finanzplan

 

Es werden nur die Ein- und Auszahlungen für Investitionen und Finanzierungstätigkeit aufgeführt. Die ordentlichen Ein- und Auszahlungen entsprechen im Wesentlichen den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen.

 

a) Einzahlungen

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

23

Einzahlungen aus Rückflüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

100

Rückzahlung von vergebenen Wohnungsbaudarlehen

24

Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten

0

Ggf. wären noch Beiträge für den Ausbau des Silgen Bargen aufzunehmen.

26

Zwischensumme

100

37

Aufnahme von Krediten für Investitionen und Inverstitionsförderungsmaßnahmen

556.200

Ggf. wären noch Beitragszahlungen in Abzug zu bringen.

 

Summe unter Berücksichtigung der Finanzierungstätigkeit

556.300

 

b) Auszahlungen

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

27

Auszahlungen von Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investittionsförderungsmaßnahmen

-71.900

Es handelt sich hierbei um die (vorläufige) Investitionsumlage des Amtes Bornhöved und um einen Zuschuss an einen Sportverein zur Anschaffung von Sportgeräten (2.000). Der Schulverband Sventana Bornhöved wird voraussichtlich keine Investitionsumlage erheben.

29

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

29.200

Folgende Investitionen sind eingeplant:

Vermögen bis 150 EUR

Hardware Zeiterfassung (allg. Verw.)     600

Div. Maschinen o. ä. (FFW)    9.700

Div. Ausrüstung –BGA- (FFW)   1.600

Unbestimmt Maschinen o. ä. (KiTa)   1.000

Möbel u. ä. (KiTa)     5.000

Unbestimmte Maschinen o. ä. (Jugendhaus)    500

Hydranten-Abdrückgerät (Wasserversorgung)    900

PC mit Monitor, Laptop (Wasserversorgung) 2.500

Dreibein Kanal (Abwasserbeseitigung)     900

Unbestimmte Maschinen o. ä. (Altes Amt)  1.000

Unbestimmte BGA (Altes Amt)      500

Div. Maschinen o. ä. (Bauhof)   4.200

 

Vermögen ab 1.000 EUR

Software Zeiterfassung (allg. Verw.)     1.400

Anhänger (FFW)       3.000

Schlafzelte, Küchenmodul (FFW)     4.700

Möbel u. ä. (KiTa)     15.000

IDM-Zähler (Wasserversorgung)   20.000

Erneuerung Software (Abwasserbeseitigung)   8.000

Fahrzeug, div. Ausrüstung (Abwasserbeseitigung) 25.700

Spielgeräte Baugebiet (Spielplätze)   40.000

Div. Maschinen o. ä. (Bauhof)   18.600

 

31

Auszahlungen für Baumaßnahmen

599.000

Folgende Baumaßnahmen sind eingeplant:

Pflasterung Parkplatz (FFW)      10.000

Erneuerung Hydranten u. ä. (Wasserversorgung)   10.000

Maßnahmen SÜVO (Abwasserbeseitigung)  130.000

Maßnahmen SÜVO (Oberflächenentwässerung) 250.000

Ingenieurleistungen SÜVO (Oberflächenentw.)   50.000

Ausbau Silgen Bargen (Gemeindestraßen)  600.000

Planung Sanierung Gehwege (Gemeindestraßen)   20.000

Bau Carport o. ä. (Bauhof)        4.000

34

Zwischensumme

556.300

40

Tilgung von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

-18.200

 

Weil im Planjahr ein Darlehen endgetilgt wird und die Kreditaufnahme des Vorjahres voraussichtlich geringer ausfällt als geplant, sinken die Tilgungsleistungen.

Für 2020 und die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung sind Beträge für die geplante Darlehensaufnahme berücksichtigt.

 

 

Summe unter Berücksichtigung der Finanzierungstätigkeit

538.100

 

In Kurzform ist als Zwischenergebnis festzustellen, dass im Haushaltsentwurf ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 695.500 EUR und ein Finanzmittelabfluss in Höhe von 457.400 EUR trotz einer geplanten Kreditaufnahme von über 1,2 Mio. EUR entsteht.

Dieses macht deutlich, dass die Gemeinde dringend gehalten ist, die Finanzsituation zu verbessern. Durch eine höhere Kreditaufnahme ist dieses nicht möglich, da die eingeplante Kredithöhe bereits die Kreditobergrenze erreicht hat.

 

Kürzungen bei Investitionen führen zwar dazu, dass die Kreditaufnahme gesenkt wird und durch geringere Tilgungsleistungen der Finanzmittelabfluss etwas gemindert wird im Ergebnis führen aber nur die etwas niedrigeren Zinsen zu einer leichten Verbesserung.

 

Maßgeblich lässt sich das Ergebnis nur durch geminderte Aufwendungen und/oder höhere Erträge verbessern.

Eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf die Mindestsätze für Fehlbetragszuweisungen dürfte bei der Ausgangslage unvermeidlich sein, hätte aber auch nur folgende, unzureichende Ertragsverbesserungen zur Folge:

 

Steuer

Hebesatz

(bisher)

geplantes Aufkommen

Hebesatz (Fehlbetrag)

geplantes Aufkommen

Änderung

Grundsteuer A

370 %

13.400

380 %

13.700

300

Grundsteuer B

390 %

496.000

425 %

540.500

44.500

Gewerbesteuer

370 %

660.000

380 %

677.800

17.800

Summe

 

1.169.400

 

1.232.000

62.600

 

Die geplante Kreditaufnahme könnte auch durch Straßenausbaubeiträge gemindert werden. Wenn für den Ausbau des Silgen Bargen (Haupterschließungsstraße) Beiträge nach der jetzigen Straßenbaubeitragssatzung erhoben werden, würden einfach dargestellt folgende Beitragssätze Anwendung finden:

 

Teileinrichtung der Straße

Beitragssatz

Fahrbahn

49 %

Straßenentwässerung

62 %

Straßenbeleuchtung

62 %

Gehweg

67 %

 

Davon ausgehend, dass sich in der Summe der Teileinrichtungen ein Beitragsaufkommen von etwa 55 % der Investitionskosten (600.000) ergibt, könnte die Kreditaufnahme um etwa 330.000 EUR gesenkt werden (grob geschätzt).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Der Ergebnisplan weist einen Jahresfehlbetrag von 695.500 EUR aus.

Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss in Höhe von 457.400 EUR aus.

 

Eckdaten des Haushaltsentwurfs

 

Ergebnisplan

Gesamtbetrag der Erträge   = 6.353.600 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen  = 7.049.100 EUR

Jahresfehlbetrag    =    695.500 EUR

 

Finanzplan

Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 6.318.400 EUR

Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 6.534.900 EUR

 

Einzahlungen Investition/Finanzierung = 1.278.600 EUR

Auszahlungen Investition/Finanzierung = 1.519.500 EUR

 

Gesamtbetrag der Kredite   = 1.272.800 EUR

 

Stellenplan (Stellenanzahl unverändert ?) = 11,76 EUR

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Vorlage verteilten Haushaltsentwurf 2020 mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Ergebnis- und Finanzplan 2020

Haushaltspositionen 2020

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Ergebnis-Finanzplan 2020 (765 KB)      
Anlage 2 2 Haushaltspositionen 2020 konsumtiv (8392 KB)      
Anlage 3 3 Haushaltspositionen 20220 investiv (2828 KB)      
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