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Vorlage - VO/2019/362/09SV  

Betreff: Vorbereitung Haushalt 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss des Schulverbandes Sventana Bornhöved Vorberatung
05.11.2019 
Sitzung des Finanzausschusses des Schulverbandes Sventana Bornhöved geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Als Anlage ist eine Aufstellung der einzelnen Haushaltspositionen für das Haushaltsjahr 2020 beigefügt.

Die in der Anlage aufgeführten Einzelbeträge basieren auf Haushaltsanmeldungen der Abteilungen der Amtsverwaltung und auf einer Vorberatung einiger Teilbereiche in der Sitzung des Bauausschusses am 25.09.2019.

Daneben fand auch bereits im August ein Haushaltsgespräch auf Verwaltungsebene statt.

 

DigitalPakt

Die Richtlinie zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 liegt mittlerweile vor. Die Zuwendungsquote beträgt 85 %. Die Zuwendungshöhe ist für den Schulverband aber auf 178.961 EUR begrenzt. Die Zuwendungsquote wird somit bei einem Investitionsvolumen von 210.542,35 EUR (Eigenanteil = 31.581,35 EUR) ausgeschöpft. Eine Kumulierung mit anderen Bundes- oder Landesförderungen ist ausgeschlossen.

 

Anträge auf Förderung von Investitionsmaßnahmen zur Beschaffung von Anzeige- und Präsentationstechnik sollen nur bewilligt werden, wenn alle den pädagogischen Zwecken dienenden Räume und Einrichtungen über eine LAN/WLAN-Ausstattung verfügen oder entsprechende Investitionsmaßnahmen bereits beantragt sind. Wenn der DigitalPakt genutzt werden soll, wäre eine entsprechende Ausstattung somit der 1. Schritt (vgl. folgenden Absatz -Bauausschuss-).

 

In dem angeführten Haushaltsgespräch im August auf Verwaltungsebene hatte die Schule auch Vorstellungen zur Umsetzung des DigitalPaktes vorgetragen. Diese sind in dem Haushaltsentwurf aber nicht mehr enthalten, weil der Bauausschuss in seiner Sitzung am 25.09.2019 empfohlen hat, im kommenden Jahr durch einen externen Gutachter zu klären, welche baulichen Maßnahmen zur Umsetzung zu schaffen sind (z. B. WLAN, Stromversorgung). Dieses ist für eine spätere Förderung von Einzelmaßnahmen unkritisch, weil Bewilligungen aus dem Schulträgerbudget bis 31.12.2022 möglich sind (Eingang der vollständigen Anträge bei der Bewilligungsbehörde).

 

Schulverbandsumlage

Eine Verteilung der Schulverbandsumlage auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden ist als Anlage beigefügt. Die Höhe der Schulverbandsumlage nach dem aktuellen Stand wird aber auch noch einmal nachfolgend aufgeführt:

 

Umlageteil

2019

2020

Änderung

in EUR

Änderung

in %

Lfd. Betrieb

1.195.000

1.206.700

11.700

0,98

Lfd. Betrieb (Finanzierung)

48.500

48.500

0

0,00

Investitionen

131.900

0

-131.900

 

Summe

1.375.400

1.255.200

-120.200

-8,74

 

Nach dem Haushaltsentwurf steigt der Umlageteil für den lfd. Betrieb sehr moderat um weniger als 1 % ggü. dem Vorjahr, der Umlageteil für Finanzierungen (= Summe der Darlehenstilgungen) verändert sich ggü. dem Vorjahr nicht und auf eine Investitionsumlage wird vollständig verzichtet. Die Gesamtumlage sinkt dadurch ggü. dem Vorjahr um fast 9 %, bei einem ausgeglichenen Haushalt.

 

Durch die geplante Umlagenhöhe ergibt sich aber ein Finanzmittelabfluss von 271.300 EUR. Das entspricht dem Saldo der investiven Ein- und Auszahlungen. Der relativ hohe Finanzmittelabfluss ist auch vertretbar, weil der berichtigte Finanzmittelbestand des Schulverbandes nach Tagesabschluss vom 23.09.2019 rd. 600.000 EUR betrug. Hier wäre allerdings noch der noch nicht gebuchte Verwaltungskostenanteil für das Amt Bornhöved in Abzug zu bringen. Wenn dieser in der bisherigen Höhe festgesetzt wird, mindert sich der Finanzmittelbestand auf rd. 450.000 EUR. Davon ausgehend, dass dieses im Wesentlichen dem Jahresendergebnis 2019 entsprechen wird, würde sich durch den geplanten Finanzmittelabfluss ein Endbestand 2020 in Höhe von 178.700 EUR ergeben. Dieses entspricht dem Willen des Schulverbandes eine Liquidität von 150.000 EUR anzustreben.

 

Trotz des geplanten erheblichen Finanzmittelabflusses ist dem Ergebnisplan zu entnehmen, dass ein Jahresüberschuss von 15.500 EUR geplant ist. Es wäre auch vertretbar, die Verbandsumlage um diesen Betrag zu senken bzw. weitere Mittel für Investitionen einzuplanen, weil abgesehen von den Großmaßnahmen (Turnhalle =  309.100 EUR und Schulhof = 150.000 EUR) die investiven Mittel sehr knapp bemessen sind (insgesamt = 22.500 EUR). Dieses sollte in der Sitzung des Finanzausschusses besprochen werden. Wenn der bisher geplante Jahresüberschuss durch Umverteilung aufgebraucht werden sollte, wäre der Haushalt immer noch ausgeglichen und § 26 Abs. 1 GemHVO-Doppik beachtet.

 

Haushaltsvermerke

Die Mittel für die Erneuerung eines Schulhofes im Grundschulbereich (211000.0800000 = 50.000 EUR und 211000.0901001 = 100.000 EUR) wurden auf Empfehlung des Bauausschusses mit einem Sperrvermerk versehen (die Mittel sind vorbehaltlich einer Drittförderung gesperrt). Eine Kreisförderung von 50.0000 ist zwar eingeplant, eine Bewilligung liegt aber noch nicht vor. Eine Förderung durch die AktivRegion Holsteins Herz wird noch beabsichtigt (ist aber ungewiss).

 

Die Änderungen zum Haushalt des Vorjahres stellen sich wie folgt dar:

 

Ergebnisplan

 

a) Erträge

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

1

Steuern und ähnliche Abgaben

0

Entsprechende Erträge werden vom Schulverband nicht erzielt.

2

Zuwendungen und allgemeine Umlagen

15.100

Die Erhöhung resultiert aus höheren Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten  aus Zuweisungen.

3

Sonstige Transfererträge

0

Die (Teil)Verbandsumlage für Finanzierungen ist gegenüber dem Vorjahr unverändert.

4

Öffentliche-rechtliche Leistungsentgelte

100

Die Benutzungsgebühren verändern sich ggü dem Vorjahr nur gering. Neu ist die gesonderte Ausweisung der Benutzungsgebühren für die Aula (Trennung von OGS-Kursen u. ä.).

5

Privatrechtliche Leistungsentgelte

-1.100

Durch den Wegfall der Überlassung der Mensa entfällt eine entsprechende Mieteinnahme und wurden die sonstigen Entgelte (z. B. Versicherungsleistungen) dem Vorjahr angepasst.-

6

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

46.200

Bedingt durch die relativ hohen Aufwendungen der Vorjahre werden deutlich höhere Schulkostenbeiträge erwartet. Daneben erhöht sich auch die Schulverbandsumlage leicht.

7

Sonstige Erträge

0

Keine Änderung ggü. dem Vorjahr.

10

Summe

60.300

19

Finanzerträge

0

 

 

b) Aufwendungen

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

11

Personalaufwendungen

-31.000

Nach Schätzung der Personalabteilung können die Personalaufwendungen trotz einer berücksichtigten Tariferhöhung nicht nur unerheblich gesenkt werden.

12

Versorgungsaufwendungen

0

Entsprechende Aufwendungen fallen beim Schulverband nicht an.

13

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

59.400

Die Unterhaltungsaufwendungen steigen um 53.200 EUR an. Dieses ist auf Erhöhungen in den Produkten Grund-, Gemeinschaftsschule und Sporthalle zurückzuführen. Die Bewirtschaftungskosten steigen moderat um 4.500 EUR (= 2,69 %) und bei den Projekten der OGS steigen die Aufwendungen um 8.000 EUR. Die übrigen Veränderungen sind von eher untergeordneter Bedeutung.

14

Bilanzielle Abschreibungen

4.800

Die Abschreibungen für die Investitionen des Planjahres sind mit Schätzwerten enthalten. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Baumaßnahmen erst zum Jahresende aktiviert werden und deshalb im Planjahr keine AfA aufläuft.

15

Transferaufwendungen

0

Es ist wieder ein Zuschuss für die Suchtprävention an die AGS enthalten.

16

Sonstige Aufwendungen

18.500

Die Sachverständigenkosten steigen um 20.000 EUR. Dieses ist darauf zurückzuführen, dass neben dem Brandschutzkonzept des Vorjahres Planungskosten für die Umsetzung des DigitalPaktes enthalten sind. Die übrigen Änderungen sind von geringer Bedeutung. Die Verwaltungskosten sind vorläufig nach dem Vorjahreswert aufgenommen.

17

Summe

51.700

20

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

-1.100

Durch die fortschreitende Darlehenstilgung mindert sich die Zinsbelastung

 

 

Finanzplan

 

a) Einzahlungen

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

18

Einzahlungen aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

-3.400

Eine Investitionsumlage ist, anders als im Vorjahr, nicht eingeplant.

Daneben sind folgende Zuweisungen berücksichtigt:

Zuweisung Turnhalle   = 160.300

Zuweisung Schulhof   =   50.000

Summe    = 210.300

37

Aufnahme von Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

0

Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

 

Summe

-3.400

 

 

b) Auszahlungen

 

Pos.

Bezeichnung

Änderung

29

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

56.500

Folgende Investitionen sind eingeplant:

Vermögen bis 150 EUR

3 x PC Grundschule   =   1.500

Unbestimmte Sammelposten  =   1.000

7 x PC Gemeinschaftsschule  =   3.500

Unbestimmte Sammelposten OGS =      500

Unbestimmte Sammelposten OGS =   1.000

Summe    =   7.500

 

Vermögen ab 1.000 EUR

Ausstattung Schulhof   = 50.000 (gesperrt)

Beamer Aula    =   2.000

Beschallungsanlage Aula  = 13.000

Summe    = 65.000

31

Auszahlungen für Baumaßnahmen

69.000

Sanierung Schulhof Grundschule = 100.000 (gesperrt)

Sanierung/Erweiterung Turnhalle = 309.100

Summe    = 409.100

40

Tilgung von Krediten

0

Die Darlehenstilgung entspricht dem Vorjahr.

 

Summe

125.500

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Der Ergebnisplan weist einen Jahresüberschuss von 15.500 EUR aus.

Der Finanzplan weist einen Finanzmittelabfluss von 271.300 EUR aus.

Die Schulverbandsumlage beträgt insgesamt 1.255.200 EUR.

 

Eckdaten des Haushaltsentwurfs:

 

Ergebnisplan

Gesamtbetrag der Erträge   = 1.664.600 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen  = 1.649.100 EUR

Jahresüberschuss    =      15.500 EUR

 

Finanzplan

Einzahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 1.542.700 EUR

Auszahlungen lfd. Verwaltungstätigkeit = 1.494.200 EUR

 

Einzahlungen Investition/Finanzierung =    210.300 EUR

Auszahlungen Investition/Finanzierung =    530.100 EUR

 

Gesamtbetrag der Kredite   =               0 EUR

 

Stellenplan (Stellenanzahl unverändert) = 16,68 Stellen

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung den Haushalt 2020 in der als Vorlage verteilten Form mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

Aufstellung Haushaltspositionen

Ergebnis- und Finanzplan 2020

Verteilung Schulverbandsumlage auf die Mitgliedsgemeinden

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergebnis- Finanzplan Umlage (619 KB)      
Anlage 2 2 Haushaltsanmeldungen 2020 (5566 KB)