Vorlage - VO/2019/340/10GV  

Sachverhalt:

Zu den Gehwegen:

Die Gehwegbeläge  im Dichterviertel sind bereits in die Jahre gekommen und bedürfen in Teilbereichen einer Erneuerung, da bereits Gehwegplatten gebrochen bzw. mit großen Abständen zueinander liegen und somit zu Stolpergefahren geworden sind. Besonders ist das in den Kurvenbereichen zu erkennen, da hier zwischen den Platten Granitpflaster als Passsteine verlegt sind (siehe Fotos):

Eine Erneuerung des Unterbaues ist erkennend aus dem Schadensbild nicht erforderlich. Die Gehwegplatten müssten in Teilbereichen ausgetauscht werden. Nicht erforderlich wäre es, den gesamten Gehwegbereich zu erneuern, weil teilweise nur optische Mängel an den Gehwegplatten vorhanden sind (siehe Foto). Das Aufnehmen und für den Wiedereinbau reinigen und seitliche Lagern der Gehwegplatten wäre aber kostenaufwendiger als eine Erneuerung des Gehwegbelags mit Pflastersteinen.   

Die Flächen teilen sich wie folgt auf:

Thomas Mann Straße ca. 5,000 m²   Kosten  ca. 375.000 €

Rudolf Kinau Straße      ca. 800 m²    Kosten  ca.   60.000 €

Theodor Storm Ring   ca. 4.500 m²    Kosten  ca. 338.000 €

Zur Straßenbeleuchtung:

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf den Lampentyp Philips Stela Indal LED 18, derzeit verbaut im Baugebiet Lummerland, würde zu einer deutlichen Verbesserung der Ausleuchtung der Straßen und Wege führen. Die rechnerische Verbesserung ist in der beigefügten Übersicht mit den verschiedenen Prüfwerten dargestellt. Sollte sich die Gemeinde für eine Umrüstung entscheiden, wäre mit Kosten in Höhe von rd. 1.000,00 EUR brutto/Leuchte zu rechnen. Die vorhandenen Leuchten im Dichterviertel sind störanfällig und wurde um 1978 aufgestellt.  Es müssten im Dichterviertel 61 Leuchten ausgetauscht werden. Weiterhin wird empfohlen, eine weiter gehende Untersuchung durchzuführen, die die Beitragsfähigkeit der Maßnahme rechtssicher stützt.

Zur Beitragspflicht:

Die Pflicht zur Erhebung von Beiträgen ist gegeben, wenn die Baumaßnahmen (hier Erneuerung Gehwege und Straßenbeleuchtung) zu einer Verbesserung der Benutzbarkeit der Einrichtungen führen und dadurch den Anliegern Vorteile bringen und zudem auch erforderlich sind.

Die Maßnahmen an den Gehwegen führen zu einer besseren Benutzbarkeit der Einrichtung wären somit auch vorteilhaft. Das gleiche Ergebnis könnte aber auch erzielt werden, wenn nur die gebrochenen Gehwegplatten erneuert und diese höhengerecht wieder eingebaut werden. Wirtschaftlicher wäre es aber, die Gehwegplatten durch z.B. Pflastersteine zu erneuern. Aus beitragsrechtlicher Sicht stünden in diesem Fall wirtschaftliche und optische  Aspekte im Vordergrund. Eine beitragsrechtliche Erforderlichkeit erscheint in diesem Fall nicht gegeben.

Anders sieht es mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung aus. Rechnerisch ergeben sich Werte, durch die sich eine Verbesserung der Ausleuchtung ergibt, wobei eine rechtssichere Prüfung noch aussteht. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erscheint aber grundsätzlich beitragsfähig.

Die Beschlussvorlage wurde am 25.09.2019 mit Herrn Krille abgestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sachverhalt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschliesst die Gehwege sowie die Straßenbeleuchtung im Dichterviertel in mehreren Abschnitten in den Jahren 2020 bis 2024 zu erneuern.

Anlage/n:

Datenblatt