Link verschicken   Drucken
 

Vorlage - VO/2019/319/10GV  

Betreff: Finanzierung von Schulbauerweiterungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Thomas Kech
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Kech, Thomas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss der Gemeinde Trappenkamp Information
23.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Trappenkamp zur Kenntnis genommen   
Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp Information
01.10.2019 
Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Trappenkamp zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

1. Schulkostenfinanzierung

 

Nach § 58 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) entscheidet der Schulträger über die Errichtung einer Schule. Diese Entscheidung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Der Schulträger ist verpflichtet, eine Schule zu errichten und zu unterhalten, wenn die Genehmigung erteilt ist.

 

Die Schulträger haben nach § 48 SchulG die Aufgaben:

1. Schulentwicklungspläne aufzustellen usw.,

2. die Schulgebäude und –anlagen örtlich zu planen und bereitzustellen,

3. das Verwaltungs- und Hilfspersonal zu stellen und

4. den Sachbedarf des Schulbetriebes zu decken.

 

Für diese Aufgaben tragen die Schulträger auch die Kosten.

 

Schulträger bekommen jedoch für Schüler/innen die nicht in ihrem Bezirk wohnen von der Wohnortgemeinde einen Schulkostenbeitrag nach § 111 SchuLG.

 

Der Schulkostenbeitrag bestimmt sich nach den laufenden Kosten gemäß § 48 SchulG nach dem vorvergangenen Jahr zzgl. einer Investitionskostenpauschale. Diese beträgt aktuell 325,00 EUR je Schüler/in.

Der Schulkostenbeitrag wird somit bei den laufenden (konsumtiven) Kosten nach den tatsächlich entstandenen Aufwendungen berechnet (mit einem zweijährigen Versatz). Die Höhe des Investitionskostenanteils ist aber gesetzlich festgelegt. Investitionen bei Schulen werden damit nicht mit den tatsächlich entstandenen Abschreibungen berücksichtigt. Auch bleiben dabei tatsächliche Finanzierungsanteile (z. B. anteilige Darlehenszinsen, Tilgungsleistungen) unberücksichtigt.

 

Die Schulen in Trappenkamp hatten zum Zeitpunkt der Schulstatistik 2018/2019 folgende Schüler/innen:

 

Schule

Schüler/innen

Investitionspauschale

Investitionsanteil

Grundschule

235

325,00 EUR

76.375,00 EUR

Richard-Hallmann-Schule

815

325,00 EUR

264.875,00 EUR

Summe

1.050

325,00 EUR

341.250,00 EUR

 

Die Investitionskostenpauschale für alle Schüler/innen an Trappenkamper Schulen beträgt somit 341.250,00 EUR. Dieser Betrag ist als Rechengröße zu verstehen, da sich die Gemeinde nicht selbst Schulkostenbeiträge zahlt (Schuldner und Gläubiger können nicht die gleiche Person sein -Konfusion-) und die Investitionskostenpauschale auch nicht vom Land oder einem Anderen als Zuweisung gezahlt wird.

 

Die Anzahl der Gastschüler/innen wird nachrichtlich nachfolgend aufgeführt (Schulstatistik 2018/2019). Nur für diese Schüler/innen wird im Rahmen des Schulkostenbeitrags die Investitionskostenpauschale festgesetzt und findet eine entsprechende Einzahlung statt. Der Investitionskostenbeitrag wird allerdings nicht gesondert ausgewiesen.

 

Schule

Gastschüler/innen

Investitions-pauschale

Investitionsanteil

Anzahl

in %

Grundschule

12

5,11 %

325,00 EUR

3.900,00 EUR

Richard-Hallmann-Schule

555

68,10 %

325,00 EUR

180.375,00 EUR

Summe

567

54,00 %

325,00 EUR

184.275,00 EUR

 

Der Schulkostenbeitrag wurde je Gastschüler/in für 2018 in nachstehender Höhe festgesetzt (Berechnungsgrundlage = Erträge/Aufwendungen 2016 + Investitionskostenpauschale):

 

Schule

konsumtiver Anteil

Investitionsanteil

Gesamt

Grundschule

1.330,96 EUR

325,00 EUR

1.655,96 EUR

Richard-Hallmann-Schule

966,60 EUR

325,00 EUR

1.291,60 EUR

 

Nach vorstehender Aufstellung ist der Schulkostenbeitrag der Grundschule je Schüler/in um 28,21 % höher als der Schulkostenbeitrag der Richard-Hallmann-Schule.

 

Zum Vergleich werden die Abschreibungen nach dem Jahresabschluss 2017 für den Bereich der Trappenkamper Schulen aufgeführt:

 

Schule / Schulteil

AfA

211000

Grundschule

78.170,13 EUR

211050

Offene Ganztagsschule

1.028,63 EUR

218200

Richard-Hallmann-Schule

166.438,23 EUR

221000

Förderzentrum

5.732,09 EUR

241000

Schülerbeförderung

0,00 EUR

243000

Sonstige schulische Aufgaben

0,00 EUR

 

Summe

251.369,08 EUR

 

Die unterschiedlich hohen Schulkostenbeiträge der Schulen spiegeln sich zufälligerweise auch bei den Abschreibungen wieder.

 

Schule / Schulteil

AfA

AfA je Schüler/in

(jeweilige Schule)

211000

Grundschule

78.170,13 EUR

332,64 EUR

218200

Richard-Hallmann-Schule

166.438,23 EUR

204,22 EUR

 

Nach vorstehender Aufstellung ist der Abschreibungsaufwand der Grundschule je Schüler/in um 62,88 % höher als der Abschreibungsaufwand der Richard-Hallmann-Schule.

 

Wenn Aufwendungen für Darlehenszinsen und Tilgungsleistungen nicht berücksichtigt werden, ist der Investitionskostenanteil als Rechengröße für 2017 rd. 89.900,00 EUR höher als die tatsächlichen Aufwendungen für Investitionen. Dieses entspricht etwa 88,50 EUR je Schüler/in (Gesamtschülerzahl).

 

2. Schulbauentwicklungskonzept

 

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde nun ein bauliches Entwicklungskonzept für die Trappenkamper Schulen vorgestellt, welches grob beschrieben (wegen weiterer Informationen s. Bauausschuss am 22.08.2019, TOP 8) folgende Baustufen enthält:

 

Lfd.-Nr.

Baustufe (Kurzbezeichnung)

Kostenschätzung

1

Abbruch Gebäude + Ersatzneubau

4.000.000 EUR

2

Anbauerweiterung Musiktrakt

850.000 EUR

3

Anbau Klassentrakt + Verbindungstrakt

1.750.000 EUR

4

Umbaumaßnahmen

1.250.000 EUR

5

Erweiterungsbau Mensa

650.000 EUR

6

Sonstige Kosten

500.000 EUR

 

Summe

9.000.000 EUR

 

Für die Baustufe 1 wurde eine Landesförderung in Höhe von 1.101.800 EUR und eine Kreisförderung in Höhe von 50.000 EUR beantragt. Sollten die Federungen bewilligt werden und die Anzahl der Schüler/innen unverändert bleiben, würden sich folgende Beispielrechnungen ergeben:

 

Maßnahme

Betrag

AfA / Jahr

(ND 80 Jahre)

Betrag je Schüler/in

(Gesamtschülerzahl)

Umsetzung Nr. 1

4.000.000 EUR

50.000,00 EUR

47,62 EUR

- Förderung

1.151.800 EUR

14.397,50 EUR

13,71 EUR

Gemeindeanteil

2.848.200 EUR

35.602,50 EUR

33,91 EUR

 

 

Maßnahme

Betrag

AfA / Jahr

(ND 80 Jahre)

Betrag je Schüler/in (Gesamtschülerzahl)

Umsetzung Nr. 1 - 6

9.000.000 EUR

112.500,00 EUR

107,14 EUR

- Förderung

1.151.800 EUR

14.397,50 EUR

13,71 EUR

Gemeindeanteil

7.848.200 EUR

98.102,50 EUR

93,43 EUR

 

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die vorstehende Berechnungen nur als Beispiele zu verstehen sind und diese nicht die tatsächliche Steigerung der Abschreibungsaufwendungen realistisch wiedergeben. Zum einen wurden alle Baumaßnahmen mit einer einheitlichen Nutzungsdauer von 80 Jahren gerechnet. Dieses kann insbesondere bei Umbauten auch anders sein (z. B. Umlage auf Restnutzungsdauer) oder im Einzelfall auch Aufwand darstellen. Zum anderen werden für die Schulen aber auch in anderen Bereichen Investitionen getätigt (z. B. technische Ausstattung, Lehr- und Lernmittel) und diese wirken sich auch auf die Höhe der Abschreibungen aus. Tendenziell wird der Abschreibungsaufwand ggü. dem bisherigen Stand auch ohne Baumaßnahmen eher steigen, weil elektronische Lehr- und Lernmittel eine kürzere Nutzungsdauer als traditionelle Lehr- und Lernmittel haben.

 

Tablet-PC, PC =   5 Jahre Nutzungsdauer (i. d. R. Sammelposten)

Beamer  = 5/7 Jahre Nutzungsdauer (Sammelposten oder nicht)

Active-Board  = 10 Jahre Nutzungsdauer

Overheadprojektor =   7 Jahre Nutzungsdauer

Tafel   = 15 Jahre Nutzungsdauer

 

Es muss davon ausgegangen werden, dass alle Investitionen an den Trappenkamper Schulen über Kreditaufnahmen finanziert werden müssen (abzüglich evtl. Fördergelder). Zur groben Orientierung der dadurch entstehenden künftigen Finanzmittelabflüsse kann davon ausgegangen werden, dass bei dem derzeitigen Niedrigzinsniveau jedes Darlehen zu Finanzmittelabflüssen in Höhe von 4 bis 5 % der Darlehenssumme führt (bei Tilgung in 30 Jahren und Ausschluss des Risikos einer Anschlussfinanzierung). Ein Darlehen in Höhe von 1.000.000 EUR führt somit in Folgejahren zu einem anfänglichem Finanzmittelabfluss in Höhe von etwa 40.000 bis 50.0000 EUR (der Tilgungsanteil beträgt dabei rd. 33.333,33 EUR für 30 Jahre  = anfänglich  83,33 % bzw. 66,67 %).

 

Sollte das vorgestellte Schulbauentwicklungskonzept vollständig zeitnah umgesetzt werden, könnte sich (vereinfacht dargestellt) folgende anfängliche Finanzierung ergeben:

 

Investitionen  = 9.000.000 EUR

Zuwendungen  = 1.300.000 EUR

Darlehensaufnahme = 7.700.000 EUR

Finanzmittelabfluss = 308.000 – 385.000 EUR jährlich (anfänglich)

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

-/-

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

-/-

 

 

 

 

 

Kontakt & Öffnungszeiten
 

Amt Bornhöved
Am Markt 3
24610 Trappenkamp

 

  04323 90770
  04323 907727
 

 

Online Terminvergabe

Kalender

Öffnungszeiten

Mo. 13.30 - 17.30 Uhr
Mi., Do. und Fr. 08.30 - 12.00 Uhr

 

Sonderöffnungszeiten für Eheschließungen

Eheschließungen sind an folgenden Tagen möglich:
Mo. bis Fr.  09.00 – 12.00 Uhr

Mo. bis Do. 14.00 – 16.30 Uhr
 
Termine für Eheschließungen können im Standesamt vereinbart werden.

 

Bitte beachten Sie:

 

Aufgrund der weiterhin zu beachtenden Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie ist leider noch kein freier Zugang zum Amtsgebäude möglich.

Ein Betreten des Amtsgebäudes ist daher weiterhin nur nach vorheriger Terminabsprache möglich.

Termine können telefonisch oder per E-Mail bei der/dem jeweiligen Sachbearbeiter/in vereinbart werden. Die Telefonnummern und E-Mail-Adressen der zuständigen Mitarbeiterin / des zuständigen Mitarbeiters sind auf dieser Homepage unter Bürgerservie & Politik / Ansprechpartner ersichtlich oder per Telefon unter 04323 90770 zu erfragen.
Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit Termine online zu buchen.

 
 
Veranstaltungen
 
 
 
Vermietung Räume Bürgerhaus der Gemeinde Trappenkamp
 

Vermietung Räume

 
 
Mitteilungen an das Amt
 

Was können wir besser machen?

 

Bitte teilen Sie uns Ihre Anregungen oder Verbesserungsvorschläge gerne mit.

 

An dieser Stelle können Sie auch gerne Schadensmeldungen abgeben.

 

Hier finden Sie ein Formular für Ihre Anregungen: